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2006 Eingangsstatement "Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages und des Bundesrates zur Föderalismusreform - Themen: Finanzen, Haushalt und Wirtschaft -"

31. Mai 2006 in Berlin
31.05.2006

Eingangsstatement - Prof. Dr. Dieter Engels Präsident des Bundesrechnungshofes

"Der Bundesrechnungshof hat zu einer Reihe von Themen, die Gegenstand der heutigen Anhörung sind, in den zurückliegenden Jahren viele Prüfungen durchgeführt. So haben wir uns von 1999 bis 2002 in breit angelegten Querschnittsuntersuchungen mit Feldern der Mischfinanzierung von Bund und Ländern, insbesondere mit den Finanzhilfen und den Gemeinschaftsaufgaben befasst. Das Ergebnis unserer Prüfungen kann ich in einen allgemeinen Satz kleiden: Überall da, wo Fach- und Finanzverantwortung auseinanderfallen, treffen wir Unwirtschaftlichkeit an....."

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