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2006 Sonderbericht "Finanzierung der Bundesschienenwege"

Bericht vom 08. März 2006
08.03.2006

0 Zusammenfassung

Der Bundesrechnungshof hat den Ausbau der Schienenwege des Bundes seit der Bahnreform begleitet. Er hat Planung und Bau der Schienenwege, insbesondere aber ihre Finanzierung und das dabei angewandte Verwaltungsverfahren intensiv geprüft sowie Parlament und Bundesregierung beraten. Die geplante Weiterentwicklung der Infrastrukturfinanzierung ist für ihn Anlass, erneut zu berichten.

0.1
Die mit der Privatisierung der ehemaligen Deutschen Bundesbahn und Deutschen Reichsbahn verfolgten Ziele sind bisher nicht erreicht worden:

  • Die beabsichtigte Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene ist nicht eingetreten. Der Anteil der Schiene am Gesamtverkehr ist von 9,8 % im Jahr 1995 auf 9,6 % im Jahr 2004 sogar leicht zurückgegangen (Nr. 2).
  • Das Ziel, den Bundeshaushalt zu entlasten, ist nicht erreicht worden. Die im Bundesschienenwegeausbaugesetz vorgesehene Mitfinanzierung des Schienennetzes durch die Deutsche Bahn AG ist ausgeblieben. Eine Änderung dieser Situation zeichnet sich auf absehbare Zeit nicht ab. Dadurch werden auch die Haushalte kommender Jahre zusätzlich belastet.
  • Die geltenden Rechtsgrundlagen und Finanzierungsvereinbarungen sehen bereits umfangreiche Zahlungen des Bundes an die Deutsche Bahn AG vor. Zusätzlich wollen das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und das Bundesministerium der Finanzen der Deutschen Bahn AG bis zum Jahr 2008 weitere finanzielle Vorteile zulasten des Bundeshaushalts gewähren, die sich auf nahezu 7 Mrd. Euro summieren (Nr. 3). Der Haushaltsgesetzgeber ist über die dargestellte Entwicklung bisher nicht in einer Gesamtschau informiert worden (Nr. 4).


0.2
Maßnahmen im Vorfeld des geplanten Börsengangs der Deutschen Bahn AG bergen erhebliche Risiken und können zu Fehlentwicklungen führen:

  • Die Bundesministerien ziehen in Betracht, im Zusammenhang mit dem geplanten Börsengang Zuschüsse von 2,5 Mrd. Euro jährlich für den Erhalt des Bestandsnetzes zu gewähren, ohne dass eine Beteiligung oder Mitfinanzierung der Deutschen Bahn AG vorgesehen ist (Nr. 5.1).
  • Die Deutsche Bahn AG will Höhe und Dauer der jährlichen Zuschüsse unumkehrbar festlegen lassen, um ihre Kapitalmarktfähigkeit zu sichern. Bei der beabsichtigten Weiterentwicklung des Finanzierungsverfahrens für Schienenwegeprojekte im Bestandsnetz würde damit die Entscheidungsfreiheit des Parlaments als Haushaltsgesetzgeber weiter eingeschränkt (Nr. 6.1). Auch bei einem Börsengang der Deutschen Bahn AG wird der Netzbereich nach ihrer eigenen Einschätzung auf absehbare Zeit keine ausreichenden Erträge erwirtschaften. Damit würde eine langfristige Verpflichtung des Bundes, die Schieneninfrastruktur aus dem Steueraufkommen zu finanzieren, Grundlage für einen rentablen Geschäftsbetrieb des Unternehmens sein (Nr. 4 und Nr. 6.2).
  • Die volkswirtschaftlich erwünschte Größe des bestehenden Netzes und seine Struktur sind im Gegensatz zum Verfahren beim Aus- und Neubau von Strecken bislang nicht durch analytische Bedarfsermittlung und Nutzenbewertung festgelegt worden (Nr. 6.3).
  • Der Nachweis der zweckentsprechenden und wirtschaftlichen Verwendung der Bundesmittel durch Verfahren des Zuwendungsrechts hat sich bewährt. So hat das Eisenbahn-Bundesamt seit der Bahnreform Bundesmittel in Höhe von über 2 Mrd. Euro zurückgefordert, die nicht zweckentsprechend verwendet worden waren. Deshalb sollten begleitende Prüfmöglichkeiten durch sachkundige Fachkräfte nicht aufgegeben werden. Die Weiterentwicklung und Vereinfachung des Verfahrens sollte durch geeignete Modelluntersuchungen unterstützt werden (Nr. 6.4).


Zusammenfassend empfiehlt der Bundesrechnungshof:

  • Unabhängig von der Berichterstattung des Bundesrechnungshofes sollten die zuständigen Bundesministerien das Parlament in einer transparenten Gesamtschau über alle finanziellen Vorteile informieren, die der Deutschen Bahn AG und ihren Unternehmen seit der Bahnreform gewährt wurden. Dazu gehört eine vollständige Übersicht, zu welchen weiteren Zahlungen der Bund durch Gesetze und Finanzierungsvereinbarungen für die Zukunft bereits jetzt verpflichtet ist.
  • Die zuständigen Bundesministerien sollten der Deutschen Bahn AG keine zusätzlichen finanziellen Zugeständnisse in Milliardenhöhe machen, ohne das Parlament zuvor über die damit verbundenen Haushaltsrisiken vollständig zu informieren.
  • Die zuständigen Bundesministerien sollten klären, inwieweit der Netzbereich der Bahn auch bei einem Börsengang der Deutschen Bahn AG dauerhaft defizitär bleiben wird. Dies ermöglicht dem Parlament, bei seinen Entscheidungen zu berücksichtigen, ob Zuwendungen aus Steuermitteln Grundlage für die Rentabilität eines privatisierten Unternehmens werden sollen.
  • Bewährte Kontrollmechanismen des Eisenbahn-Bundesamtes für den wirtschaftlichen Einsatz von Bundesmitteln sollten erhalten werden.
© 2017 Bundesrechnungshof