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2006 Sonderbericht "Modernisierung des staatlichen Haushalts- und Rechnungswesens"

Bericht vom 17. August 2006
17.08.2006

0 Zusammenfassung

0.1
Der Bund hat auf Grundlage des Haushaltsrechts-Fortentwicklungsgesetzes seit dem Jahre 1998 verschiedene Maßnahmen zur Modernisierung des staatlichen Haushalts- und Rechnungswesens eingeleitet. Die bisherigen Reformansätze reichern das herkömmliche kamerale Haushalts- und Rechnungssystem um zusätzliche betriebswirtschaftliche Daten und Verfahren an. Gesetzgeberisches Ziel war, mehr Haushaltsflexibilität zu erreichen, ohne das parlamentarische Budgetrecht zu beeinträchtigen. Zugleich sollte durch mehr Eigenverantwortung der Bewirtschafter deren Motivation und Eigeninteresse an einem wirtschaftlichen Mitteleinsatz gestärkt werden. Ferner sollte eine höhere Kostentransparenz die Steuerungsmöglichkeiten für öffentliche Dienstleistungen und die Wirtschaftlichkeit verbessern.

0.2
Die Modernisierungsziele des Haushaltsrechts-Fortentwicklungsgesetzes konnten bisher nur bedingt erreicht werden. Zwar vergrößerte sich die Flexibilität bei der Haushaltsbewirtschaftung durch erweiterte Möglichkeiten zur Deckung und Übertragbarkeit. Insgesamt herrscht jedoch in der Verwaltung weiter eine am Input und am Geldverbrauch ausgerichtete Denk- und Verfahrensweise vor, die betriebswirtschaftliche Daten und Ansätze zu wenig berücksichtigt. Kostentransparenz und Steuerung konnten noch nicht durchgreifend verbessert werden. Obwohl wichtige Grundlagen für die Modernisierung gelegt und Impulse gegeben wurden, sind daher weitere Anstrengungen erforderlich, um betriebswirtschaftliches Denken im Planen und Handeln der Verwaltung stärker zu verankern.

0.3
Inzwischen gibt es in den Ländern sowie im internationalen Bereich weitergehende Reformbestrebungen. Diese reichen von einer umfassenden Erweiterung der Kameralistik bis hin zum vollständigen Umstieg auf eine doppelte Buchführung. Wegen der systembedingten Defizite der Kameralistik besteht in der Wissenschaft inzwischen weitgehend Konsens, dass eine grundlegende Neuordnung des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens erforderlich ist.

0.4
Angesichts einer Vielzahl verschiedenartiger Reformbestrebungen, die teilweise bereits weit fortgeschritten sind, sieht der Bundesrechnungshof die Gefahr, dass die im Haushalts- und Rechnungswesen dargestellten Ergebnisse national und international langfristig nicht mehr einheitlich und vergleichbar sind. Insbesondere bei Bund und Ländern sollten die Haushaltsstrukturen gleichartig aufgebaut sein.

0.5
Aus Sicht des Bundesrechnungshofes sollten weitergehende Ansätze zur Modernisierung bis hin zur Einführung der doppelten Buchführung geprüft werden, um einen umfassenden Reformprozess möglichst zügig in Gang zu setzen. Dies erfordert eine grundlegende Analyse unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Bundeshaushalts. Der Bundesrechnungshof wird sich verstärkt mit der Thematik beschäftigen. Er beabsichtigt, wichtige Grundzüge und Tendenzen für ein modernisiertes Haushalts- und Rechnungswesen aufzuzeigen und seine Erfahrungen und Erkenntnisse in den Modernisierungsprozess einzubringen.

0.6
Das Bundesministerium der Finanzen teilt die Einschätzung des Bundesrechnungshofes. Es will eine Projektgruppe einrichten, die einen Systemwechsel prüfen soll. Wegen der Komplexität des Themas könne es dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nicht vor Ende der laufenden Wahlperiode über Ergebnisse dieser Prüfung berichten.

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