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2006 Stellungnahme "Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages und des Bundesrates zur Föderalismusreform - Themen: Finanzen, Haushalt und Wirtschaft "

Stellungnahme von Prof. Dr. Dieter Engels Präsident des Bundesrechnungshofes am 31. Mai 2006
31.05.2006

1 Ausgangspunkt

1.1
Nach den Feststellungen des Bundesrechnungshofes hat die starke Verflechtung der Aufgaben- und Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern mit ihren komplexen und intransparenten Verfahren, ihren widerstreitenden Interessen und ihren nicht klar zurechenbaren Verantwortlichkeiten in den vergangenen Jahren immer wieder zu unwirtschaftlichem staatlichem Handeln beim Bund wie bei den Ländern geführt.

1.2
Der Bundesrechnungshof hat deshalb in seinen Bemerkungen 2005 die aus seiner Sicht bedeutsamsten Problemfelder - Steuern, Mischfinanzierung und Bundesfernstraßen - zusammengefasst und übergreifend dargestellt.(1) Darüber hinaus hat er in den vergangenen Jahren immer wieder auf unklare Bund-Länder-Schnittstellen und damit einhergehende finanzwirtschaftliche Probleme hingewiesen, so zum Beispiel bei der Einhaltung der Haushaltsdisziplin und der innerstaatlichen Haftung im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (Stichworte: Nationaler Stabilitätspakt, Verstoß gegen die Maastricht-Kriterien) oder bei der Verletzung von sonstigen Bestimmungen des EU-Rechts.(2)

1.3
Der Bundesrechnungshof ist dabei von der Leitlinie ausgegangen, dass stärker als bisher Aufgabe, Kompetenz und finanzielle Verantwortung zusammengeführt werden müssen, um unwirtschaftliches Handeln zu vermeiden und die Eigenverantwortlichkeit des jeweiligen Haushaltsträgers zu stärken. Dieser Grundsatz ist auch Maßstab für die Bewertung der jetzt eingeleiteten Maßnahmen zur Bund-Länder-Entflechtung.

1.4
Der Bundesrechnungshof begrüßt, dass nunmehr konkrete gesetzgeberische Maßnahmen vorliegen, um die dringend notwendige Entflechtung der Bundländer-Beziehungen in Angriff zu nehmen. Beide Gesetzesvorhaben(3) sind ein erster und wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Gleichwohl ist der Bundesrechnungshof der Auffassung, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen zum Teil nicht weit genug gehen und gemessen an den o.g. Zielen noch weitere Schritte folgen sollten.

_______
1
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes,
Nr. 3: „Föderale Aufgaben- und Finanzverteilung neu gestalten“, BT-Drs. 16/160, S. 101 ff.

2 Vgl. etwa Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2004 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung
des Bundes, Nr. 2.9.2, BT-Drs. 15/4200, S. 94 f.

3 BT-Drs. 16/813 und BT-Drs. 16/814.

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