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2007 Sonderbericht "Umsetzung und Weiterentwicklung der Organisationsreform in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung"

Bericht vom 30. Juli 2007
30.07.2007

0 Zusammenfassung
Der Bundesrechnungshof hat untersucht, wie die Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Träger*) und ihre Spitzenverbände das Gesetz zur Organisationsreform in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung vom 17. Juli 2001 – LSVOrgG – (BGBl. I S. 1600) umgesetzt haben. Der Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 sieht vor, den Vollzug der Organisationsreform zu bewerten und die Verwaltungsstrukturen weiter zu modernisieren. Der Bundesrechnungshof berichtet daher über den Stand der Umsetzung der Reform und schlägt eine weitere Umgestaltung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV) vor.

0.1
Ziel der Organisationsreform war eine schlanke, zukunftssichere LSV, die ihre Aufgaben im Sinne der Versicherten wie der Steuerzahler wirksam und wirtschaftlich erfüllt. Dies gilt vor allem im Hinblick auf den anhaltenden Strukturwandel in der Landwirtschaft, denn die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe nimmt nach wie vor jedes Jahr um 3 % ab. In der Folge ging die Zahl der Versicherten in der LSV in den letzten fünf Jahren zurück, darunter in der Alterssicherung der Landwirte von 360 000 auf 291 000 Personen oder um 19 % (Nr. 1).

0.2
Nach den Erkenntnissen des Bundesrechnungshofes sind die mit dem LSVOrgG angestrebten Ziele im Wesentlichen nicht erreicht worden. Als ursächlich hierfür sieht er die gegenwärtigen organisatorischen Rahmenbedingungen an, die zu stark regionalen und trägerspezifischen Interessen Rechnung tragen, was kostentreibende Strukturen begünstigt:

  • Die Verringerung der Zahl der LSV-Träger durch Fusionen ist nicht mit einer nachhaltigen Verschlankung der Organisationsstrukturen einhergegangen. Vielmehr sind die LSV-Träger bestrebt, alle bisherigen Standorte zu erhalten (Nr. 2).
  • Mehrere im LSVOrgG enthaltene Maßnahmen zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit der Arbeit der LSV-Träger, etwa die Bündelung von Aufgaben bei den Spitzenverbänden oder der Betrieb eines gemeinsamen Rechenzentrums, sind rund sechs Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht voll umgesetzt oder weisen organisatorische Mängel auf (Nr. 3).
  • Obwohl allein der Bund Zuschüsse an die Träger leistet, ist sein Einfluss auf die überwiegend weiterhin der Länderaufsicht unterliegenden LSV-Träger nicht wesentlich stärker als vor der Organisationsreform (Nr. 4).
  • Die bei Verabschiedung des LSVOrgG erwarteten Einsparungen sind nicht erzielt worden (Nr. 5).

0.3
Die Organisation der LSV sollte so umgestaltet werden, dass die Träger wirksam und wirtschaftlich arbeiten und dem anhaltenden Strukturwandel in der Landwirtschaft Rechnung tragen (Nr. 6).

0.4
Der Bundesrechnungshof schlägt vor, die LSV als Deutsche Landwirtschaftliche Sozialversicherung wie folgt neu zu gestalten (Nr. 7):

  • Anstelle der gegenwärtig neun regionalen LSV-Träger mit 36 Körperschaften und drei Spitzenverbänden treten vier bundesunmittelbare, selbstständige Körperschaften für Alterssicherung, Unfall-, Kranken- und Pflegeversicherung mit einer gemeinsamen Verwaltung;
  • die bei der Berufsgenossenschaft einzurichtende Hauptverwaltung erledigt die trägerübergreifenden Aufgaben (Selbstverwaltung, Geschäftsführung, Finanzen, allgemeine Verwaltung, Innenrevision und Controlling);
  • statt der bisherigen 20 Standorte der neun LSV-Träger bestehen neben der Hauptverwaltung vier Außenstellen als regionale Verwaltungsstellen fort.

Mit diesen neuen organisatorischen Strukturen der LSV wäre erheblich geringerer Personal- und Sachaufwand verbunden. Der erforderliche Personalabbau kann zum wesentlichen Teil durch altersbedingte Abgänge von rund 1 650 Beschäftigten in den nächsten 15 Jahren erbracht werden.

0.5
Der fortschreitende Strukturwandel erfordert eine Entscheidung für eine effiziente und zukunftssichere Organisation der LSV in bundesunmittelbaren Körperschaften unter Bundesaufsicht. Nur so können die vom Gesetzgeber mit der Organisationsreform angestrebten Ziele erreicht und die wirtschaftliche Verwendung der erheblichen Bundesmittel zur Finanzierung der LSV sichergestellt werden.

* Der Begriff „LSV-Träger“ bezeichnet die organisatorische Verwaltungsgemeinschaft der vier eigenständigen Körperschaften landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft, landwirtschaftliche Alterskasse, landwirtschaftliche Krankenkasse und landwirtschaftliche Pflegekasse.

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