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2009 Sonderbericht "Innergemeinschaftlicher Umsatzsteuerbetrug"

Bericht vom 12. März 2009 (gemeinsamer Bericht Belgischer Rechnungshof, Niederländische Rechnungshof und Bundesrechnungshof)
12.03.2009

Hintergrund der parallelen Prüfung
Das derzeitige USt 1 -System der Europäischen Union eröffnet Möglichkeiten für den innergemeinschaftlichen Betrug, der alle Mitgliedstaaten betrifft. In einem Entschluss vom 12. Dezember 2006 hat der Kontaktausschuss 2 die Empfehlung seiner Umsatzsteuerarbeitsgruppe unterstützt, die sich für eine verstärkte bi- und multilaterale Zusammenarbeit unter den Obersten Rechnungskontrollbehörden (ORKB) auf diesem Gebiet ausgesprochen hat. Auf diese Empfehlung hin schlug der niederländische Rechnungshof im März 2007 dem Bundesrechnungshof und dem belgischen Rechnungshof die Teilnahme an einer Prüfung der Maßnahmen gegen den innergemeinschaftlichen Umsatzsteuerbetrug vor.

Auf der Grundlage dieser trilateralen Prüfung wurde von den drei Teilnehmern jeweils ein Länderbericht erstellt sowie der vorliegende gemeinsame Bericht mit allgemeinen Ergebnissen und Empfehlungen, die sich auf die gewonnenen Prüfungserkenntnisse stützen. Nützlich könnte der Bericht für Institutionen sein, die sich mit der Bekämpfung des innergemeinschaftlichen Umsatzsteuerbetrugs auf europäischer Ebene und in den Mitgliedstaaten befassen.

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