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2009 Sonderbericht "Parallele Prüfung der Wirkung der Strukturfondsprogramme der Europäischen Union in den Bereichen Beschäftigung und/oder Umwelt durch die Arbeitsgruppe Strukturfonds"

01.06.2009

Zusammenfassung
Mandat
Der Kontaktausschuss der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Rechnungshofes (Kontaktausschuss) hat der Arbeitsgruppe Strukturfonds im Jahr 2006 ein Mandat zur Weiterführung ihrer Strukturfondsuntersuchungen erteilt. Er hat sie beauftragt, die „Wirkung der Strukturfondsprogramme der Europäischen Union in den Bereichen Beschäftigung und/oder Umwelt” zu prüfen.

Prüfungsplan
Die Frage nach der Wirkung der Strukturfondsprogramme ist sowohl in der vorausgegangenen Förderperiode 2000 bis 2006 als auch in der aktuellen Förderperiode 2007 bis 2013 bedeutend. Anhand der Prüfung von Maßnahmen und Projekten aus der Förderperiode 2000 bis 2006 wollten die Obersten Rechnungskontrollbehörden (ORKB) der Mitgliedstaaten der EU feststellen, inwieweit die Mitgliedstaaten zur Erreichung der strategischen Ziele ihrer jeweiligen Operationellen Programme (OP) beigetragen haben. Die Arbeitsgruppe erarbeitete einen Prüfungsplan, nach dem alle beteiligten ORKB ihre jeweiligen nationalen Prüfungen durchführen sollten (siehe Anlage E).

Wesentliche Schlussfolgerungen

  • Bei der Planung von Maßnahmen und der Auswahl von Projekten durch die Mitgliedstaaten in der Förderperiode 2000 bis 2006 stellten die ORKB sowohl Goodpractice–Beispiele als auch Schwachstellen fest. So waren die Bemühungen der Mitgliedstaaten, die Ziele der Strukturfonds zu erreichen, nicht immer ausreichend. In der Förderperiode 2007 bis 2013 stellte sich die Situation günstiger dar. Die Mitgliedstaaten hatten aufgrund der Erfahrungen aus der vorangegangenen Förderperiode Verbesserungen vorgenommen und die Prüfungsempfehlungen im Wesentlichen aufgegriffen.
  • Einige Verfahren für die Projektauswahl und -bewertung sind geeignet, um Projekte nach ihrem Beitrag zur Erreichung der Ziele auswählen zu können. Jedoch gab es auch Schwachstellen bei der zuverlässigen Bewertung der Wirtschaftlichkeit von Projekten. Eine Reihe von Mitgliedstaaten hat die Verfahren in der Förderperiode 2007 bis 2013 bereits verbessert.
  • Die Antragsverfahren der Mitgliedstaaten ermöglichten es in vielen Fällen, Projekte wie geplant durchzuführen. Sie konnten damit zum nachhaltigen Projekterfolg beitragen. Oft sind jedoch weitere Verbesserungen der Verfahren notwendig. Einige Mitgliedstaaten haben diesbezüglich ihre Regelungen für die laufende Förderperiode 2007 bis 2013 bereits verbessert.
  • Die Mitgliedstaaten haben zwar Monitoring- und Berichtssysteme eingerichtet, die eine Evaluierung ermöglichen. Vielfach sind die Indikatoren für das Monitoring jedoch komplex oder unklar definiert. In der Regel wird bei dem Monitoring dem Mittelabfluss mehr Aufmerksamkeit geschenkt als der Entwicklung der geplanten Ergebnisse. Eine Aussage über die Wirkung der für die Förderperiode 2007 bis 2013 eingerichteten Monitoringsysteme ist derzeit noch nicht möglich.
  • Die nach der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 vorgeschriebenen Ex-ante- und Halbzeitevaluierungen sind durchgeführt worden. Durch eine präzisere Bestimmung der Programmziele und -indikatoren wäre in vielen Mitgliedstaaten eine Verbesserung erreichbar. Dabei sollten die Ergebnisse der Förderung wichtiger sein als der Mittelabfluss.
  • In der Förderperiode 2000 bis 2006 waren die Begleitausschüsse an der Evaluierung der Programme beteiligt. Dabei wurde der Schwerpunkt allerdings eher auf den Mittelabfluss gelegt als auf die Zielerreichung. In der Förderperiode 2007 bis 2013 richteten einige Mitgliedstaaten die Begleitausschüsse erst mehrere Monate nach der Bewilligung des OP durch die Europäische Kommission (Kommission) ein. Dies entspricht zwar der in der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 festgelegten Frist. Es führte aber zwangsläufig dazu, dass die Begleitausschüsse kaum in die Maßnahmeplanung und -bewertung eingebunden waren. Die Rolle und Zuständigkeit der Begleitausschüsse bei der Verwaltung der Strukturfonds sind nicht hinreichend klar geregelt.


Empfehlungen

Unsere Empfehlungen richten sich im Wesentlichen an die einzelnen Mitgliedstaaten, einige richten sich aber auch an die Kommission. Die ORKB sollten in geeigneten Fällen überwachen, ob die Mitgliedstaaten die Empfehlungen umgesetzt haben.

  • Die Kriterien für die Auswahl, Bewertung und Evaluierung von Projekten sollten so klar definiert werden, dass sich die Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit der Projekte abschätzen lässt.
  • Bevor Maßnahmen aus der Förderperiode 2000 bis 2006 in der laufen Förderperiode fortgesetzt werden, sollten alle festgestellten Schwachstellen behoben werden.
  • Durch Kontrollen sollte sichergestellt werden, dass die Projekte wie geplant durchgeführt werden. Außerdem dürfen die Fördermittel nur für die vorgesehenen Zwecke verwendet werden. Erforderlichenfalls müssen zu Unrecht gewährte Mittel zurückgefordert werden können.
  • Die Förderung sollte sich an eine klar definierte Zielgruppe richten. Bei der Bestimmung von Zielgruppen ist darauf zu achten, dass der vordringlichste Bedarf gedeckt wird.
  • Die Projektindikatoren sollten vereinfacht und klarer definiert werden, um die Wirkung der einzelnen Projekte besser bewerten zu können. In den nationalen Monitoringsystemen sollten alle für eine fundierte Programmevaluierung sachdienlichen Daten erfasst werden.
  • Das Monitoring und die Evaluierung der Ergebnisse sollten sich stärker auf die Wirkung der Förderung und weniger auf den Mittelabfluss beziehen.
  • In künftigen Förderperioden sollte die Kommission die Mitgliedstaaten auffordern, die Begleitausschüsse so früh einzurichten, dass sie bereits an der Maßnahmeplanung und -auswahl beteiligt werden können. Sie sollte ferner die Zuständigkeit und Verantwortung der Begleitausschüsse eindeutig regeln. Dabei sollte sie die Funktion der Begleitausschüsse hinsichtlich Monitoring, Aufsicht und Zusammenarbeit nach dem Partnerschaftsprinzip klarstellen.


Good Practice

Im vorliegenden Bericht sind die von den einzelnen ORKB in den Förderperioden 2000 bis 2006 und 2007 bis 2013 festgestellten Fälle guter Verwaltungspraxis (Good Practice) zusammengetragen. Als übergreifende Good Practice ist festzustellen, dass viele Mitgliedstaaten die aus der Förderperiode 2000 bis 2006 gezogenen Lehren in ihren Regelungen für die neue Förderperiode berücksichtigt haben. Als gemeinsame Good Practice können folgende Beispiele hervorgehoben werden:

  • Öffentliche Ausschreibungen von Programmen, Projekten oder Maßnahmen: Die Ausschreibungen enthielten klare und konkrete Anforderungen an die Projektbeschreibungen. Sie umfassten auch Vorgaben, wie ein Projekt zu den Programmzielen beitragen soll.
  • Monitoring und Evaluierung von Programmen oder Projekten lassen sich durch eine Reihe von Maßnahmen verbessern: Nationale Behörden könnten den Begünstigten Leitfäden zum Monitoring der Projektdurchführung zur Verfügung stellen, zusätzliche freiwillige Evaluierungen und Untersuchungen durchführen oder Berater zur Unterstützung von Monitoring und Evaluierung heranziehen.
  • Die Begleitausschüsse werden dem Partnerschaftsprinzip (Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006) entsprechend eingerichtet. Dies ermöglicht eine Vertretung der wesentlichen Partner in den Ausschüssen.



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