Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Benutzerspezifische Werkzeuge

Sektionen
Veröffentlichungen
Sie sind hier: Startseite / Veröffentlichungen / Sonderberichte / 2011 Sonderbericht "Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen nach § 35a EStG"

Artikelaktionen

2011 Sonderbericht "Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen nach § 35a EStG"

Bericht vom 01. Februar 2011
01.02.2011

0 Zusammenfassung
Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen ermäßigen die zu zahlende Einkommensteuer. Diese Steuerermäßigung gehört zu den größten Steuersubventionen. Für das Jahr 2008 minderte sie das Einkommensteueraufkommen um nahezu 1 Mrd. Euro. Für das Jahr 2010 schätzt das Bundesfinanzministerium die Minderung auf über 4 Mrd. Euro. Inzwischen wird nahezu jeder dritte Steuerpflichtige begünstigt.

Mit der Steuerermäßigung wollte der Gesetzgeber einen Anreiz für mehr legale Beschäftigung in Privathaushalten geben, die Schwarzarbeit bekämpfen sowie Handwerk und Mittelstand unterstützen.

Der Bundesrechnungshof hat bei seiner Prüfung festgestellt:

0.1
Die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen hat unvertretbar hohe Mitnahmeeffekte (Tz. 3.3):

  • Rund 70 % der geprüften Fälle von Handwerkerleistungen betrafen Steuerermäßigungen für Leistungen von Schornsteinfegern, die der Steuerpflichtige nicht vermeiden kann, oder Arbeiten, die aus Gründen der Betriebssicherheit notwendig sind, wie das Warten von Heizungen und Aufzügen.
  • Fast 30 % der geprüften Fälle von haushaltsnahen Dienstleistungen betrafen Steuerermäßigungen für Hausmeister- und Reinigungsdienste, die in Nebenkostenabrechnungen eines Vermieters oder Verwalters ausgewiesen waren. Diese Leistungen werden ohnehin legal vergeben, weil die Kosten den Mietern oder Miteigentümern nachzuweisen sind.

0.2
Die Finanzämter gewähren die Steuerermäßigung in 80 bis 90 % aller Fälle ohne jegliche Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen. Ursächlich hierfür ist das eingesetzte maschinelle Verfahren der Steuerverwaltung (Tz. 3.4).

Dieses Verfahren entscheidet anhand von Wertgrenzen, ob ein Fall durch Beschäftigte der Finanzämter zu bearbeiten ist. Dabei ist es jedoch nicht in der Lage zu erkennen, ob beispielsweise

  • tatsächlich Aufwendungen für förderfähige haushaltsnahe Dienstleistungen oder Handwerkerleistungen geltend gemacht wurden,
  • der vorgeschriebene Vorrang von Betriebsausgaben, Werbungskosten, Sonderausgaben, Kinderbetreuungskosten und außergewöhnlichen Belastungen beachtet wurde oder
  • ausschließlich förderfähige Arbeitskosten geltend gemacht wurden.

Die bestehenden Kontrolldefizite bei der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen können bei der derzeitigen Besteuerungspraxis der Finanzämter nicht behoben werden.

0.3
In zahlreichen vom Bundesrechnungshof eingesehenen Fällen waren die Steuerfestsetzungen fehlerhaft. Die Finanzämter hatten beispielsweise für Materialkosten, Skontoabzüge oder für Neubaumaßnahmen Steuerermäßigungen gewährt, obwohl die Regelung dies nicht vorsieht (Tzn. 3.5.1, 3.5.2, 3.5.4, 3.5.5, 3.5.6).

0.4
Die Finanzämter konnten Doppelförderungen nicht vermeiden, obwohl das Gesetz eine Steuerermäßigung neben einer Förderung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ausschließt. Die Finanzämter erhielten keine Informationen, welche Maßnahmen die KfW gefördert hatte. Bei einer Stichprobe stellte der Bundesrechnungshof in der Hälfte der Fälle Doppelförderungen fest (Tz. 3.5.3).

0.5
Der Bundesrechnungshof kommt aufgrund seiner Feststellungen zu folgendem Befund:

  • Wenn Steuerpflichtige bestimmte Dienst- oder Handwerkerleistungen ohnehin legal durchführen lassen, ist es nicht sinnvoll, diese steuerlich zu fördern und dadurch hohe Mitnahmeeffekte zu verursachen (Tz. 4.1).
  • Wenn die Anspruchsvoraussetzungen der Steuerermäßigung größtenteils nicht überprüft werden oder durchgeführte Überprüfungen vielfach fehlerhaft sind, sind unrechtmäßige Förderungen zwangsläufig (Tz. 4.2).
  • Wenn darüber hinaus die Bearbeiter zu wenige Informationen haben, um Doppelförderungen zu vermeiden, ist eine gesetzeskonforme Besteuerung nicht zu erreichen (Tz. 4.3).
  • Wenn zweifelhaft ist, ob mit der Steuerermäßigung das Ziel erreicht wird, die Schwarzarbeit in Privathaushalten zu bekämpfen sowie Handwerk und Mittelstand zu unterstützen, sind die Steuerermäßigung und ihre Umsetzung äußerst problematisch (Tz. 4.4).

Da zudem Ansatzpunkte fehlen, die aufgedeckten Probleme wirkungsvoll und mit vertretbarem Aufwand zu vermeiden, empfiehlt der Bundesrechnungshof, die Steuerermäßigung auf haushaltsnahe Dienstleistungen und für Handwerkerleistungen abzuschaffen. Über die bei einer Abschaffung der Steuerermäßigung anfallenden Mehreinnahmen ist politisch zu entscheiden (Tz. 7).

Die Empfehlung des Bundesrechnungshofes erstreckt sich nicht auf die Begünstigung von Dienstleistungen für Pflege und Betreuung, die nicht Gegenstand seiner Feststellungen sind.

© 2017 Bundesrechnungshof