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2012 Sonderbericht - Erfahrungen der ersten zwei Vertragsjahre 2009 und 2010 und Verbesserungspotenziale der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für die Erhaltung der Bundesschienenwege

Gemeinsamer Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des BRH vom September 2012
10.09.2012

Vorwort
Der Bund gewährleistet gemäß Artikel 87e Abs. 4 Grundgesetz, dass beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes dem Allgemeinwohl Rechnung getragen wird. Er finanziert Investitionen in die Bundesschienenwege.

Mit Zustimmung des Deutschen Bundestages haben das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und die Deutsche Bahn AG die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung abgeschlossen. Sie haben damit das Förderverfahren für die bestehenden Bundesschienenwege zum Jahresbeginn 2009 geändert. Dieser öffentlich-rechtliche Fördervertrag ersetzt die herkömmlichen Zuwendungsverfahren durch eine pauschale Auszahlung der Bundeszuwendungen in Höhe von 2,5 Mrd. € pro Jahr. Die LuFV verlangt im Gegenzug eine jährliche Zustandsbewertung der Bundesschienenwege anhand von Qualitätskennzahlen, zu deren Einhaltung sich die Deutsche Bahn AG verpflichtet hat. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bezeichnet dies als Outputkontrolle. Mit diesem grundlegenden Wechsel der Finanzierungsphilosophie haben das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und die Deutsche Bahn AG Neuland bei der Schienenwegefinanzierung betreten.

Die Vertragspartner hatten zuvor die weitreichenden Umstellungen der komplexen Materie und zahlreiche Detailfragen mehrere Jahre lang verhandelt. Der Bundesrechnungshof hatte in diesem Prozess das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie die zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages beraten.

Der Haushaltsausschuss und der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages haben im Dezember 2008 das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und den Bundesrechnungshof darum gebeten, die Umsetzung der Vereinbarung eng zu begleiten und nach Auswertung der beiden ersten Vertragsjahre über Erfahrungen und erkannte Verbesserungspotenziale gemeinsam zu berichten. Der vorliegende gemeinsame Bericht bietet einen Überblick zu den Erfahrungen der Jahre 2009 und 2010 mit dem neuen Finanzierungsinstrument.

Der Bericht geht insbesondere auf die Qualitätskennzahlen ein. Er berücksichtigt alle seit dem Inkrafttreten der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit Zustimmung der vorgenannten Ausschüsse des Deutschen Bundestages eingetretenen Änderungen. Er enthält auch kurz zusammengefasst Hinweise und Empfehlungen für die Weiterentwicklung des Finanzierungsverfahrens.

Mit diesem gemeinsamen Erfahrungsbericht haben das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und der Bundesrechnungshof ebenfalls Neuland betreten. Er erforderte eine intensive Abstimmung und eine konstruktive Auseinandersetzung mit der Auffassung der jeweiligen Institution. Beide Seiten haben Wert darauf gelegt, Gemeinsamkeiten und unterschiedliche Bewertungen und Empfehlungen transparent zu machen. Sachverhalte und einvernehmliche Auffassungen sind deshalb in einspaltiger Schreibweise dargestellt. Unterschiedliche Bewertungen sind spaltenweise gegenübergestellt, wobei das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für die linke Spalte und der Bundesrechnungshof für die rechte Spalte verantwortlich zeichnen.
Die Anlage ergänzt den Bericht durch eine ausführlichere Darstellung wesentlicher Komponenten. Diese Darstellungsweise soll der Leserin und dem Leser die Nachvollziehbarkeit der jeweiligen Bewertungen erleichtern. Dass sich Aussagen des Berichtes in der Anlage teils wiederholen, ist dabei nicht zu vermeiden.
Der Erfahrungsbericht soll dem Parlament bei der Beratung der anstehenden Folgevereinbarung zur LuFV eine Informationsgrundlage bieten. Die Empfehlungen fließen teilweise in die seit Herbst des Jahres 2011 laufenden Verhandlungen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit der Deutschen Bahn AG ein.

Prof. Dr. Dieter Engels Präsident des Bundesrechnungshofes
Enak Ferlemann Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

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