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2012 Sonderbericht "Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen bei land- und forstwirtschaftlichen Einkünften (§ 13a Einkommensteuergesetz)"

Bericht vom 17. Januar 2012
17.01.2012

0 Zusammenfassung
Die Förderung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe ist ein besonderes Anliegen der Politik, das bereits im Landwirtschaftsgesetz aus dem Jahre 1955 verankert ist. Das Steuerrecht enthält daher zahlreiche Sonderregelungen für Land- und Forstwirte. Hierzu zählt auch die vereinfachte Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen für kleine landund forstwirtschaftliche Betriebe (§ 13a Einkommensteuergesetz).

Danach können nicht buchführungspflichtige Land- und Forstwirte ihren Gewinn nach Durchschnittssätzen ermitteln, wenn die selbstbewirtschaftete Fläche 20 Hektar (ha), die Tierbestände 50 Vieheinheiten und die Sondernutzungen einen bestimmten Wert nicht überschreiten.

Der Bundesrechnungshof prüfte die vielfältigen Einzelregelungen dieser Gewinnermittlungsmethode. Er untersuchte dabei insbesondere, ob sie die vom Gesetzgeber vorgesehene Zielgruppe kleiner land- und forstwirtschaftlicher Betriebe erreichen und ob das Verfahren tatsächlich zu der beabsichtigten Vereinfachung führt.

Der Bundesrechnungshof sieht erhebliche Defizite in der bisherigen Form der Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die ihren Gewinn nach Durchschnittssätzen ermitteln.

Im Einzelnen:
0.1
Ausgangspunkt der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen ist der sogenannte Grundbetrag. Der Grundbetrag bildet den Gewinn aus gewöhnlicher landwirtschaftlicher Nutzung typisierend ab. Er richtet sich nach dem Hektarwert, dessen Ermittlung sowohl für den Land- und Forstwirt als auch für die Bediensteten der Finanzämter schwierig ist.

0.2
Durch Ansatz des Grundbetrags sind sämtliche Betriebseinnahmen und -ausgaben aus gewöhnlicher landwirtschaftlicher Nutzung abgegolten. Ein Vergleich des Grundbetrags mit betriebswirtschaftlich anerkannten Kalkulationsmethoden zeigt, dass die anzusetzenden Werte (Hektarsätze) den tatsächlichen Betriebseinnahmen und -ausgaben bei weitem nicht mehr entsprechen. Die pauschale Abgeltung betrieblicher Einnahmen bietet darüber hinaus Anreize, die betrieblichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Steuerlast sinkt (Tz. 3.1).

0.3 Für besonders ertragreiche landwirtschaftliche Erzeugnisse sieht die Ermittlung des Gewinns nach Durchschnittssätzen lediglich einen Zuschlag von 512 Euro vor. Dieser ist im Verhältnis zu den tatsächlich erzielbaren Gewinnen sehr niedrig bemessen und bildet die Vielfalt der einzelnen Bewirtschaftungsformen nicht ab (Tz. 3.2).

0.4
Der Gesetzgeber sieht nur für die in § 13a Einkommensteuergesetz abschließend genannten außergewöhnlichen Erträge Zuschläge vor (sog. Sondergewinne). Dabei bleiben jedoch Einnahmen unberücksichtigt, die durch den Strukturwandel der Landwirtschaft der letzten Jahre immer mehr an Bedeutung gewonnen haben, wie z. B. Gewinne aus Dienstleistungen zwischen Land- und Forstwirten (Tz. 3.3).

0.5
Der Vergleich des Gewinns nach Durchschnittssätzen mit den Gewinnschätzungsmethoden der Finanzverwaltung und betriebswirtschaftlichen Kalkulationen zeigt, dass die vom Gesetzgeber erhoffte Gewinnerfassungsquote weiterhin nicht realisiert wird (Tz. 4).

0.6
Die Ziele des Gesetzgebers, mit der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen den Anwenderkreis auf kleine Betriebe zu begrenzen, die Gewinnberechnung zu vereinfachen und die Gewinnerfassungsquote zu erhöhen, werden nach den Feststellungen des Bundesrechnungshofes nicht erreicht. Der Bundesrechnungshof sieht hierin eine Benachteiligung derjenigen Land- und Forstwirte, die ihren Gewinn durch Bestandsvergleich oder Einnahmenüberschussrechnung zu ermitteln haben. Diese Ungleichbehandlung steht nicht in Einklang mit den Zielen des Landwirtschaftsgesetzes.

0.7
Der Bundesrechnungshof erkennt die besonderen Gegebenheiten kleinerer land- und forstwirtschaftlicher Betriebe an. Der nach Durchschnittssätzen ermittelte Gewinn gibt die tatsächlichen land- und forstwirtschaftlichen Einkünfte jedoch nicht realitätsnah wieder.

Zur Beseitigung dieser steuerlichen Ungleichbehandlung und zur zielgenaueren Förderung kleiner land- und forstwirtschaftlicher Betriebe empfiehlt der Bundesrechnungshof, die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen abzuschaffen. Stattdessen wäre eine vereinfachte Gewinnermittlung auf Basis der tatsächlichen Betriebseinnahmen denkbar. Im Vergleich zur Einnahmenüberschussrechnung bräuchten Land- und Forstwirte dabei einzelne Betriebsausgaben auch weiterhin nicht gesondert aufzuzeichnen. Die Betriebsausgaben könnten mit einem pauschalen Anteil von den Einnahmen abgezogen werden. Die Anwendung der Regelungen für kleine Land- und Forstwirte könnte von einer Umsatzgrenze abhängig gemacht werden, wie dies bereits seit einiger Zeit in mehreren EU-Staaten der Fall ist.

Das Bundesfinanzministerium und die obersten Finanzbehörden der Länder teilen die Einschätzung des Bundesrechnungshofes zu den Mängeln der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen. Sie befürworten ebenfalls eine Modifizierung der Besteuerung.

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