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2012 Sonderbericht "Kontrollprüfung zum innergemeinschaftlichen Umsatzsteuerbetrug"

Gemeinsamer Bericht der Rechnungshöfe der Niederlande (Algemene Rekenkamer) Belgiens (Rekenhof, Cour des comptes) Deutschlands (Bundesrechnungshof) vom 27. September 2012
27.09.2012

Im März 2009 veröffentlichten die Rechnungshöfe der Niederlande (Algemene Rekenkamer), Belgiens (Rekenhof, Cour des comptes) und Deutschlands (Bundesrechnungshof) einen Prüfungsbericht über den innergemeinschaftlichen Umsatzsteuerbetrug (im Nachfolgenden „der gemeinsame Bericht 2009“ genannt).

Im Jahr 2011 beschlossen die drei Rechnungshöfe hierzu eine Kontrollprüfung durchzuführen. Dabei sollte vor allem geprüft werden, wie die Empfehlungen zwischenzeitlich in den einzelnen Ländern umgesetzt worden sind.

Seit Einführung des gemeinsamen Binnenmarkts im Jahr 1993 sind die Rechnungshöfe der EU dafür sensibilisiert, dass das Umsatzsteuersystem anfällig für innergemeinschaftlichen Betrug ist. Aus diesem Grund wurde die Mehrwertsteuer-Arbeitsgruppe des Kontaktausschusses 1 eingerichtet. Der Kontaktausschuss unterstützt die Empfehlung seiner Mehrwertsteuer-Arbeitsgruppe, die sich für eine verstärkte bi- und multilaterale Zusammenarbeit unter den Rechnungshöfen auf diesem Gebiet ausgesprochen hat (Beschluss vom 12. Dezember 2006). Die gemeinsame Prüfung aus dem Jahr 2009 und diese Kontrollprüfung sind Ausdruck dieser verstärkten Zusammenarbeit.

Auf der Grundlage der Kontrollprüfung haben die drei Rechnungshöfe jeweils nationale Berichte und diesen gemeinsamen Bericht gefertigt, der die Entwicklungen seit dem Jahr 2009 aufzeigt. 2 Der gemeinsame Bericht kann für Institutionen nützlich sein, die den innergemeinschaftlichen Umsatzsteuerbetrug auf europäischer Ebene und in den Mitgliedstaaten bekämpfen.

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