Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Benutzerspezifische Werkzeuge

Sektionen
Veröffentlichungen
Sie sind hier: Startseite / Veröffentlichungen / Sonderberichte / 2012 Sonderbericht "Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen von Kreditfabriken"

Artikelaktionen

2012 Sonderbericht "Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen von Kreditfabriken"

Bericht vom 03. April 2012
03.04.2012

0 Zusammenfassung
0.1
Kreditinstitute lagern banktechnische Leistungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Kreditvergabe, zunehmend auf eigenständige Dienstleistungsunternehmen, sogenannte Kreditfabriken, aus. Die von den Kreditfabriken erbrachten Dienstleistungen waren in der Vergangenheit grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig.

0.2
Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass die Leistungen der Kreditfabriken derzeit im Verwaltungswege von der Umsatzsteuer befreit werden. Grundlage dafür ist ein Beschluss der Steuerabteilungsleiter der obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern aus dem Jahr 2008, der im Vorgriff auf eine angestrebte gesetzliche Regelung gefasst wurde.

0.3
Die Bundesregierung sowie der Bundesrat schlugen in zwei Gesetzgebungsverfahren vor, eine Umsatzsteuerbefreiung für das Banken- und Versicherungswesen einzuführen, die die Leistungen der Kreditfabriken umfassen sollte. Der Gesetzgeber griff beide Vorschläge nicht auf. Derzeit ist keine erneute Gesetzesinitiative vorgesehen. Obwohl die beabsichtigte Gesetzesänderung nicht umgesetzt wurde, nahmen die Abteilungsleiter ihren Beschluss nicht zurück. Die Finanzbehörden befreien die Leistungen der Kreditfabriken nach wie vor auf dieser Grundlage.

0.4
Durch die Steuerbefreiung im Verwaltungswege sind nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums bis Anfang des Jahres 2010 Mindereinnahmen in Höhe von bis zu 50 Mio. Euro entstanden. Bis heute dürften weitere Steuerausfälle in Millionenhöhe hinzugekommen sein.

0.5
Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes ist die Anwendung einer Umsatzsteuerbefreiung ohne gesetzliche Grundlage grundsätzlich nicht zulässig. Er hat dem Bundesfinanzministerium empfohlen, den Beschluss der Steuerabteilungsleiter unverzüglich aufzuheben und eine Besteuerung bei den Kreditfabriken sicherzustellen. Dies sollte auch für die zurückliegenden Jahre umgesetzt werden. Aus Sicht des Bundesrechnungshofes besteht dringender Handlungsbedarf, um weitere Steuerausfälle zu verhindern.

0.6
Das Bundesfinanzministerium bestätigte die Feststellungen des Bundesrechnungshofes. Zwischenzeitlich hätten sich aber die Steuerabteilungsleiter nochmals mit der Angelegenheit befasst und ihren Beschluss aufgehoben. Allerdings sei eine Übergangsregelung beschlossen worden, nach der die Steuerbefreiung für ein weiteres Jahr ohne Rechtsgrundlage angewendet werden dürfe.

0.7
Der Bundesrechnungshof hält es aufgrund der eindeutigen Rechtslage für geboten, die Besteuerung bei den Kreditfabriken umgehend sicherzustellen. Er sieht keine Gründe für eine Befreiungsregelung. Die damit verbundenen Steuerausfälle sind nicht akzeptabel. Dies steht im Gegensatz zum ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, denn dieser hat eine entsprechende Vergünstigung nicht beschlossen. Das Bundesfinanzministerium hat ferner darauf hinzuwirken, dass die Umsätze der Kreditfabriken auch für die zurückliegenden Jahre entsprechend besteuert werden, soweit dies abgabenrechtlich zulässig ist.

0.8
Darüber hinaus ist das Bundesfinanzministerium gehalten, künftig verstärkt darauf zu achten, dass steuerliche Vergünstigungen ohne gesetzliche Grundlage nicht im Verwaltungswege eingeführt werden. Nur so ist gewährleistet, dass die Grundsätze der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung in der Praxis angewandt werden.

© 2017 Bundesrechnungshof