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2012 Sonderbericht "Vollzugsaufwand bei der Gewährung von Unterhaltsvorschuss und Wohngeld an Kinder mit Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende"

Bericht vom 17.07.2012
17.07.2012

0 Zusammenfassung
Der Bund trägt die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Verwaltungskosten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), soweit die Leistungen von der Bundesagentur für Arbeit erbracht werden. Die Grundsicherung umfasst die Leistungen für den Lebensunterhalt und für die Unterkunft. Sie ist gegenüber anderen sozialen Leistungen grundsätzlich nachrangig. Für Kinder von alleinerziehenden Elternteilen sind solche anderen Leistungen in aller Regel Unterhaltsvorschuss und Wohngeld. An diese Kinder wurden vorrangige Leistungen in Höhe von 700 Mio. Euro jährlich gezahlt und auf ihre Grundsicherung angerechnet. Der Bund ist an den Ausgaben nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu einem Drittel und an den Ausgaben nach dem Wohngeldgesetz zur Hälfte beteiligt. Die Länder und Kommunen tragen die Verwaltungskosten für die Durchführung des Unterhaltsvorschuss- und des Wohngeldgesetzes.

Die Gewährung dieser anderen Leistungen verursacht bei den zuständigen Stellen, insbesondere bei den Ländern und Kommunen, einen hohen Verwaltungsaufwand. Für den Bundesrechnungshof war dies Anlass, die Wirkungen der vorrangigen Leistungen auf die Grundsicherung zu prüfen.

0.1
Leistungsberechtigte der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind verpflichtet, Leistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen, sofern dies die Hilfebedürftigkeit vermeidet, beseitigt, verkürzt oder vermindert. Sie haben alle dazu erforderlichen Anträge zu stellen. Die Jobcenter zahlen die Grundsicherung für Arbeitsuchende zunächst in vollem Umfang aus, bis die vorrangigen Leistungen der anderen Träger bewilligt werden. Die vorgeleisteten Beträge lassen sich die Jobcenter von den anderen – vorrangig verpflichteten – Leistungsträgern erstatten.

Der Bundesrechnungshof hat ermittelt, dass im Jahr 2009 über 340 000 Kinder in Bedarfsgemeinschaften mit einem Elternteil Unterhaltsvorschuss erhielten. Davon erhielten über 92 000 zusätzlich Wohngeld.

0.2
Die jeweiligen Elternteile stellen zur Sicherung des Bedarfs ihrer leistungsberechtigten Kinder Anträge sowohl bei den Grundsicherungsstellen als auch bei anderen Leistungsträgern. Die Leistungsträger haben jeder für sich die persönlichen und wirtschaftlichen Anspruchsvoraussetzungen zu prüfen und über die Leistung zu entscheiden. Die Vorleistungen der Grundsicherungsstellen ziehen aufwendige und fehlerträchtige Antrags- und Erstattungsverfahren nach. Für diese Verfahren ermittelte der Bundesrechnungshof allein bei den Unterhaltsvorschussstellen und bei den Wohngeldstellen Personal- und Sachkosten von (mindestens) 160 Mio. Euro jährlich.

Die vorrangigen Leistungen entfalten wegen ihrer Anrechnung auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende keine eigene Wirkung. Sie bleiben ohne Nutzen im Sinne der gesetzlichen Zielsetzung, führen jedoch zu erheblichen Vollzugskosten.

Die Ausgaben für Unterhaltsvorschuss und Wohngeld werden von Bund und Ländern gemeinsam getragen (mischfinanzierte Leistungen). Die Anrechnung dieser vorrangigen Leistungen auf die Grundsicherung erschwert die Abgrenzung der Ausgaben- und Aufgabenverantwortung von Bund, Ländern und Kommunen. Die Finanzströme zwischen den betroffenen Gebietskörperschaften sind nicht transparent. Es fehlt an der notwendigen Klarheit und Wahrheit in den Finanzbeziehungen der öffentlichen Haushalte.

0.3
Der Bundesrechnungshof hat angeregt, von dem unbedingten Vorrang von Unterhaltsvorschussleistungen und Wohngeld beim SGB II-Bezug abzugehen. Er hat auf den erheblichen Aufwand hingewiesen, den das derzeitige Verfahren verursacht. Die leistungsberechtigten Kinder sollten ihren SGB II-Anspruch ungeschmälert – ohne Verweis auf Unterhaltsvorschuss und Wohngeld und deren Anrechnung – erhalten. Eine solche Lösung würde die Höhe des Gesamtleistungsanspruchs der SGB IIhaushalte (aus SGB II, Unterhaltsvorschuss und Wohngeld) nicht berühren. Die Minderung des Vollzugsaufwands wäre dagegen erheblich. Dies würde zu einem erheblichen Bürokratieabbau, verbunden mit einer Entlastung von Bund, Ländern und Kommunen von weit über 160 Mio. Euro führen. Zudem könnte eine transparentere Lastentragung im föderativen System erreicht werden. Die daraus folgende Verschiebung der Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen müsste durch eine Änderung des Verteilungsschlüssels bei anderen Leistungen ausgeglichen werden.

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