Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Benutzerspezifische Werkzeuge

Sektionen
2013 Sonderbericht "Öffentliche Vergabe von Bauleistungen und Korruptionsvorbeugung"
Sie sind hier: Startseite / Veröffentlichungen / Sonderberichte / 2013 Sonderbericht "Öffentliche Vergabe von Bauleistungen und Korruptionsvorbeugung"

Artikelaktionen

2013 Sonderbericht "Öffentliche Vergabe von Bauleistungen und Korruptionsvorbeugung"

22.10.2013

Zusammenfassung der Ergebnisse

Das Oberste Kontrollamt der Tschechischen Republik (NKÚ) und der Bundesrechnungshof der Bundesrepublik Deutschland (BRH) haben in ihren Ländern parallele Prüfungen zur EUweiten Vergabe von Bauleistungen und zur Korruptionsprävention durchgeführt. Die Arbeitsgruppen beider Rechnungshöfe verglichen in diesem Zusammenhang die entsprechenden Rechtsgrundlagen und Verwaltungsvorgaben in der Tschechischen Republik und in Deutschland sowie die Ergebnisse ihrer parallelen Prüfungen, die sie insbesondere in den Bereichen Hochbau und Straßenbau durchführten.

  • Die EU-Richtlinien zur Vergabe von Bauleistungen durch öffentliche Auftraggeber sind sowohl in der Tschechischen Republik als auch in Deutschland in nationales Recht umgesetzt worden (Nrn.1 und 3.1).
  • Der Korruptionsvorbeugung dienen neben den EU-Vorgaben auch die Vergaberegelungen beider Länder, die sich in ihren Schwerpunkten und ihrer Detaillierung teilweise unterscheiden (Nr. 3.2).
  • In beiden Ländern ist eine wesentliche Anforderung an die Vergabeunterlagen, dass diese alle für eine sachgerechte Angebotserstellung benötigten Informationen enthalten müssen. Die Leistungsbeschreibungen müssen neutral sein und dürfen keine wettbewerbseinschränkenden Vorgaben aufweisen. In Deutschland haben die Vergabeunterlagen diesen Anforderungen weitgehend entsprochen. In der Tschechischen Republik ist es weiterhin ein Problem, den Auftragsgegenstand hinreichend zu bestimmen.
    In Deutschland sind Bauleistungen möglichst in Lose aufzuteilen, um denWettbewerb zu fördern. Nach den Feststellungen des BRH wurde diese Vorgabe in Deutschland weitgehend umgesetzt. Das NKÚ stellte bei seinen Prüfungen insbesondere im Bereich des Straßenbaus fest, dass die Vergabe umfangreicher Leistungen ohne Lose oder mit nur sehr großen Losen den Wettbewerb beeinträchtigen und zu einer Beschränkung auf nur wenige große Unternehmen führen kann.
    Einengungen des Marktpotenzials können wesentliche Kostensteigerungen zur Folge haben und bergen die Gefahr von Preis- oder anderen Absprachen. Nach den Bestimmungen beider Länder können die Vergabestellen unter bestimmten Voraussetzungen grundsätzlich mit den bereits beauftragten Unternehmen zusätzliche oder geänderte Leistungen vereinbaren, die sich nach Abschluss des ursprünglichen Vertrages als notwendig erweisen (Nr. 4.1).
  • Die jeweiligen Vorgaben zum Festlegen der Vergabeart wurden in beiden Ländern überwiegend befolgt. Nach den Regelungen der Tschechischen Republik können die Vergabestellen dabei zwischen offenen und nicht offenen Verfahren frei wählen. In Deutschland gilt hingegen der gesetzlich und haushaltsrechtlich verankerte Vorrang des offenen Verfahrens bei EU-weiten Vergaben bzw. der Öffentlichen Ausschreibung, die bei nationalen Vergaben dem offenen Verfahren entspricht. Dadurch können mehr Unternehmen Angebote abgeben. Dies vermindert die Korruptionsgefährdung, erschwert Preisabsprachen zwischen den Bietern und führt zu den wirtschaftlichsten Ergebnissen.
    Bei den Bauvorhaben, deren geschätzte Gesamtauftragswerte den EU-Schwellenwert erreichten oder überstiegen, vergaben die geprüften Bauverwaltungen die Bauleistungen grundsätzlich europaweit.
    Das zutreffende Schätzen des voraussichtlichen Auftragswerts ist eine wesentliche Grundlage bei der Wahl der richtigen Vergabeart. In Deutschland werden für die Kostenermittlungen bei öffentlichen Bauten insbesondere im Hochbau Kostendatenbanken herangezogen, die auf den Auswertungen fertig gestellter Bauvorhaben beruhen. In der Tschechischen Republik wird im Bereich Straßenbau eine Datenbank verwendet, die aber noch kein wirksames Instrument darstellt (Nr. 4.2).
  • Bei europaweit zu vergebenden Bauleistungen sind Vorinformationen und Bekanntmachungen zu veröffentlichen. Dies soll den Wettbewerb stärken, indem sich interessierte Unternehmen bereits frühzeitig auf die vorgesehenen Vergaben einstellen können. Die geprüften Bauverwaltungen hielten sich in der Regel an diese Vorgabe. In Einzelfällen beeinträchtigten fehlerhafte Angaben, unrichtige Anwendungen bzw. fehlende Kontrollen möglicherweise den Wettbewerb (Nr. 4.3).
  • Die Auswahl der Bewerber für die Teilnahme an nicht öffentlichen Vergabeverfahren ist besonders manipulationsanfällig. Nach EU-Recht muss die Zahl der eingeladenen Bewerber ausreichend hoch sein, um einen echten Wettbewerb zu gewährleisten. Die Auswahlkriterien müssen objektiv sein, dürfen nicht diskriminieren und sind vorher bekannt zu geben. Zusätzlich zu den Vorgaben der EU sollen die Vergabestellen in beiden Ländern bei der Auswahl der Bewerber möglichst häufig unter den aufzufordernden Unternehmen wechseln. Um der Manipulationsgefahr zu begegnen, gibt es in Deutschland teilweise sehr detaillierte Vorgaben. Die geprüften Verwaltungen ließen diese Vorgaben in einigen Fällen unberücksichtigt. In der Tschechischen Republik waren die Entscheidungen zur Bewerberauswahl nicht immer nachvollziehbar (Nr. 4.4).
  • In beiden Ländern ist während der Angebotsphase im Interesse eines chancengleichen Wettbewerbs sicherzustellen, dass die an einer Angebotsabgabe interessierten Unternehmen die gleichen Informationen erhalten. Ein Kontakt zwischen diesen Unternehmen untereinander und mit Freiberuflich Tätigen, die am Erstellen der Leistungsbeschreibung beteiligt waren, ist zur Vermeidung von wettbewerbswidrigen Absprachen soweit wie möglich zu verhindern. Die entsprechenden Regelungen in Deutschland sind umfangreicher als in der Tschechischen Republik. Die geprüften Bauverwaltungen in Deutschland hielten diese Vorgaben teilweise aber nicht ein (Nr. 4.5).
  • Bei der Öffnung der Angebote sind in beiden Ländern insbesondere das Mehr-Augen-Prinzip und der Transparenzgrundsatz zu beachten. Die Vorgaben zur Kennzeichnung, Dokumentation, Verwahrung und Geheimhaltung der Angebote sollen Manipulationsspielräume einengen und sind in Deutschland besonders eingehend festgelegt. Die Prüfungen in beiden Ländern ergaben nur wenige Beanstandungen (Nr. 4.6).
  • Prüfung und Wertung der Angebote sind in beiden Ländern durch Vorgaben zur Aufbau- und Ablauforganisation festgelegt. Die Regelungen in Deutschland sind umfassender, wurden von den geprüften Vergabestellen aber nicht durchgehend beachtet. So übergaben etwa Vergabestellen Angebote zur Prüfung an Dritte, ohne die Angebote zuvor durchzusehen und Auffälligkeiten hinreichend zu dokumentieren. Die Angebote waren dadurch ungenügend gegen nachträgliche Manipulationen geschützt (Nr. 4.7).
  • Beim Abschluss der EU-weiten Vergabeverfahren sollen die am Wettbewerb beteiligten Unternehmen über die beabsichtigte Beauftragung vor Zuschlagserteilung informiert werden. Diese Rechtsschutzmöglichkeit hat zudem eine präventive Funktion gegen korruptives Verhalten. Die Tschechische Republik sieht eine gerichtliche Überprüfungsmöglichkeit auch für nicht EU-weite Vergabeverfahren vor. Nur in wenigen Fällen hielten die Vergabestellen bei den Auftragserteilungen die vorgegebenen Fristen nicht ein oder wichen dabei inhaltlich vom Angebot der Bieter ab (Nr. 4.8).
  • Die Dokumentation der Vergabeverfahren war bei den geprüften Bauverwaltungen in beiden Ländern nicht immer vollständig oder nachvollziehbar. Das EU-weite Transparenzgebot war insoweit bei den Vergabevermerken einiger Verfahren nicht hinreichend umgesetzt. Auch minderten einige der festgestellten Mängel die korruptionsvorbeugende Funktion der Dokumentation.
    Ihren Melde- und Berichtspflichten kamen die öffentlichen Auftraggeber beider Länder weitgehend nach (Nr. 4.9).
© 2017 Bundesrechnungshof