Resilienz des Staates im Fokus
Datum 20.06.2024
Wie können der Staat und seine Strukturen gestärkt werden? Dem Leitthema Resilienz widmeten sich die Rechnungshöfe der EU-Mitgliedstaaten am 18. Juni 2024 in Brüssel.
Starke und funktionierende staatliche Strukturen sind in Krisen von herausragender Bedeutung. Rechnungshöfe können mit ihren Prüfungsergebnissen einen wirksamen Beitrag für einen widerstandsfähigen Staat und damit für eine resiliente Gesellschaft leisten. Auf Einladung des belgischen Rechnungshofes tauschten sich die Rechnungshöfe der EU-Mitgliedstaaten zu verschiedenen Schwerpunkten aus:
- Resilienz und Klimawandel (Energie),
- Resilienz und Digitalisierung,
- Resilienz und öffentliche Finanzen und
- Resilienz und Demokratie (Unabhängigkeit der ORKB).
Krisen erfordern ein schnelles, pragmatisches und beherztes Eingreifen aller staatlichen Ebenen aus einem Guss. So schafft der Staat Vertrauen und legt die Basis für staatliche und gesellschaftliche Stabilität.
In einem Impulsvortrag erläuterte Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes, die Bedeutung einer sicheren, bezahlbaren und umweltverträglichen Energieversorgung: Dies diene nicht nur dem Klimaschutz, sondern fördere auch die Resilienz des Staates. Grundlage für die Ausführungen Schellers ist der aktuelle Sonderbericht des Bundesrechnungshofes zur Umsetzung der Energiewende in Deutschland.
Energiewende: Nachsteuern dringend erforderlich
„Unser Bericht zeigt: Die bisherigen Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende reichen nicht. Sie bergen deshalb erhebliche Risiken für die energiepolitischen Ziele“, warnte Scheller. „Die Risiken für die Energiewende und damit für unseren Wohlstand sind groß. Die Bundesregierung sollte schnellstmöglich nachsteuern. Und unsere Prüfungsfeststellungen nutzen, um die aufgezeigten Defizite abzustellen.“
Der Sonderbericht stellt fest, dass die Bundesregierung beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze sowie beim Aufbau von Backup-Kapazitäten in Verzug ist.
Hinzu kommen Wissenslücken über die Umweltwirkungen der Transformation und hohe Strompreise. Zugleich fehlt dem Bund ein integriertes Monitoring der Energiewende, das alle energiepolitischen Ziele in den Blick nimmt.
Hintergrund der Konferenz ist die EU-Ratspräsidentschaft Belgiens im ersten Halbjahr 2024. In diesem Kontext richtet der oberste belgische Rechnungshof eine „High-level Conference“ mit dem Leitthema Resilienz aus.
Hier geht’s zum Sonderbericht des Bundesrechnungshofes zur Umsetzung der Energiewende in Deutschland.