Im Dezember 2024 haben wir unsere Bemerkungen 2024 vorgestellt. Diese vervollständigen wir nun mit einem Ergänzungsband. Er enthält neun Einzelbeiträge mit Beispielen, in denen die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes nicht zielgerichtet, ineffizient und wirkungsschwach war.

Die Bemerkungen im diesjährigen Ergänzungsband zeigen, wie der Bund in vielen Bereichen Steuermittel nicht zielgerichtet einsetzt oder Steuerbetrug und -hinterziehung nicht ausreichend bekämpft. So stellten wir fest, dass das BMF nicht genug unternimmt, um das Kontrollinstrument der Kassen-Nachschau zu stärken und hierdurch Steuerhinterziehung in bargeldintensiven Branchen zu begegnen (Nr. 31). Darüber hinaus riskiert Deutschland, den Anschluss bei der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs in der Europäischen Union zu verlieren. Ohne ein nationales Meldesystems droht die Gefahr, dass sich Umsatzsteuerbetrug aus anderen Mitgliedstaaten nach Deutschland verlagert (Nr. 29).

Mit Blick auf die Infrastruktur sehen wir ebenfalls deutliche Verbesserungspotenziale: Das BMDV riskiert etwa den Ausfall wichtiger Wasserstraßen, da es ihm nicht gelingt, Baumaßnahmen ausreichend zu priorisieren (Nr. 25). Seine Förderinitiative zur Steigerung der Attraktivität und Barrierefreiheit von Bahnhöfen, steuert es nicht aktiv. Die Folge sind Verzögerungen. Die Ziele seiner Förderinitiative kann das BMDV so nicht erreichen (Nr. 26).

In einem weiteren Bemerkungsbeitrag betrachten wir Millioneninvestitionen des BMVg in 3D-Drucker. Das BMVg möchte hiermit die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erhöhen, hat jedoch versäumt, die notwenigen Rahmenbedingungen für den 3D-Druck zu schaffen (Nr. 28).

Bemerkungen bereiten Entscheidung über Entlastung der Bundesregierung vor

Nach Abschluss eines jeden Haushaltsjahres muss die Bundesregierung gegenüber dem Bundestag und dem Bundesrat Rechenschaft ablegen. Bundestag und Bundesrat entscheiden dann, ob sie der Bundesregierung für das jeweilige Haushaltsjahr die Entlastung erteilen.

Unsere Bemerkungen sind eine wichtige Grundlage für das Entlastungsverfahren. Sie analysieren die Einnahmen und Ausgaben des Bundes, sein Vermögen und seine Schulden. Und sie geben Empfehlungen, wie Defizite beseitigt und Haushaltsmittel effizienter und effektiver eingesetzt werden können.

Der aktuelle Ergänzungsband erweitert den Hauptband um neun weitere Beiträge, die aufzeigen, wo die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes verbessert werden muss.

Der Rechnungsprüfungsausschuss wird den Ergänzungsband voraussichtlich bis zur Sommerpause beraten. Er verbindet diese Beratung in der Regel mit der Forderung an die Bundesregierung, unsere Empfehlungen umzusetzen.

Unsere Pressemitteilung zum Ergänzungsband finden Sie hier.