Staatsfinanzen, Verfassungsauftrag und Digitalisierung. Über dies und mehr diskutierten wir mit Expertinnen und Experten auf einem Fachsymposium anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesrechnungshofes.

Die zweitägige Veranstaltung mit dem Titel „Stabile und nachhaltige Finanzen für einen handlungsfähigen Staat“ bot viele Denkanstöße und gab Raum für einen intensiven fachlichen Diskurs.

Im Zentrum standen vier Themenblöcke, die sich mit der Rolle und Verantwortung des Staates und des Bundesrechnungshofes für stabile öffentliche Finanzen befassten – gestern, heute und in Zukunft.

In seiner Eröffnungsrede betonte unser Präsident Kay Scheller: „Zuerst muss geklärt werden, welche Aufgaben der Staat übernehmen soll. Danach geht es um die Finanzierung. Und schließlich darum, wie öffentliche Mittel möglichst zielgerichtet und effizient eingesetzt werden können, damit jeder Steuer-Euro bestmöglich wirkt."

Im Anschluss hielt Prof. Dr. Dr. Di Fabio eine erkenntnisreiche Keynote zum Thema „Deutschland 2025 – eine Positionsbestimmung".

Staatliche Kernaufgaben

Über die Rahmenbedingungen für staatliches Handeln – aus rechtlicher wie ökonomischer Perspektive, sprachen wir im ersten Panel.

Zentrale Aussagen der Diskussion waren:

• Das „Wie“ entscheidet: Bei Staatsausgaben geht es nicht nur um Zweck und Höhe, sondern vor allem darum, wie das Geld eingesetzt wird – nämlich zielgerichtet, effizient und nachhaltig.
• Rechnungshöfe schaffen Klarheit: Sie sorgen für Transparenz und liefern verlässliche Fakten, damit politische Entscheidungen nachvollziehbar und fundiert getroffen werden können.
• Transparenz schafft Vertrauen: Wenn sichtbar ist, wie öffentliche Mittel verwendet werden, stärkt dies das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat.

Unser Augenmerk, das gilt dem Staat. Er muss funktionieren und seine Finanzmittel zweckmäßig verwenden und sinnstiftend damit umgehen.

Solide Finanzen und zukunftsfähiger Staat

Auch in unserem zweiten Panel zum Thema „Solide öffentliche Finanzen" wurde intensiv diskutiert. Ausgangspunkt war ein Impulsvortrag, der zentrale wirtschaftliche und fiskalpolitische Zusammenhänge beleuchtete und die Wirkungen von Schuldenregeln kritisch einordnete.

Das Panel brachte folgende Kernpunkte hervor:

• Investitionsbegriff: Eine präzise Definition ist essenziell für zielgerichtete staatliche Ausgaben und in Fragen der Schuldenfinanzierung.
• Strukturreformen: Sie sind notwendig, um die öffentlichen Finanzen langfristig stabil und belastbar zu halten.
• Staatliches Handeln: Zukunftsorientiertes Handeln braucht sowohl finanzwirtschaftliche Disziplin als auch politische Weitsicht.

Blick nach vorne: Digitalisierung und KI

Den Blick nach vorn richteten wir im dritten Panel: In einer lebhaften Diskussion über aktuelle und zukünftige Herausforderungen der Bundesverwaltung haben wir auch erörtert, welche Rolle künstliche Intelligenz bei deren Bewältigung spielen kann.

Die wichtigsten Ergebnisse auf einen Blick:

• Nicht weniger, sondern besser: Eine schlankere Verwaltung entsteht nicht primär durch weniger Personal, sondern durch effizientere Strukturen und modernisierte Prozesse.
• Prozesse smarter gestalten: Digitalisierung und KI können Abläufe beschleunigen – aber nur mit Augenmaß, klaren Zielen und verantwortungsvollem Einsatz.
• Mitarbeitende stärken: Mehr Entscheidungs- und Handlungsspielräume erhöhen Motivation und Wirksamkeit.
• Führung neu denken: Gute Personalführung ist der Schlüssel für Veränderung und Zukunftsfähigkeit.

Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für die spannenden Impulse und den intensiven Austausch!

Hier finden Sie Fotos aus der Veranstaltung.