Ausgabejahr 2025
Datum 27.05.2025

Pressemitteilung: Landes- und Bündnisverteidigung im Fokus: Wirkung der Verteidigungsausgaben erhöhen – Aufgaben priorisieren – Weniger administrativer Überbau, mehr „Truppe“.

„Aus einem sicherheits- und verteidigungspolitisch begründeten ‚Whatever it takes!‘ darf nicht ‚Geld spielt keine Rolle!‘ werden“, so der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller. Anlass ist die Veröffentlichung eines Sonderberichts, in dem der Bundesrechnungshof übergreifenden Handlungsbedarf bei der Bundeswehr aufzeigt. „Die geänderte Schuldenregel gibt der Bundeswehr größere finanzielle Möglichkeiten. Umso mehr ist sie in der Pflicht, verantwortungsvoll mit dem Geld umzugehen und die Wirkung der Verteidigungsausgaben spürbar zu erhöhen. Nach einer umfassenden Aufgabenkritik, die der veränderten Sicherheitslage gerecht wird, muss die Bundeswehr neu priorisieren. Verteidigungswichtiges ist von weniger Wichtigem zu trennen. Es sind noch weitreichende Veränderungen in der Organisation und beim Personal nötig, um die Bundeswehr mit mehr Truppe fit für ihren Kernauftrag zu machen.“

Bundesregierung und Parlament wollen die Verteidigungsfähigkeit stärken. Zur langfristigen Finanzierung der Bundeswehr hat der Gesetzgeber die Schuldenregel gelockert. Für Verteidigungsausgaben kann der Bund nun dauerhaft und unbegrenzt Kredite aufnehmen. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und die Bundeswehr müssen das viele Geld zielgerichtet und wirtschaftlich verwenden. Organisatorisch und personell ist die Bundeswehr konsequenter auf den Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten.

Finanzielle Mittel verantwortungsvoll verwenden

Der vergrößerte Finanzrahmen schafft neue Herausforderungen und erfordert einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld. Ziel muss es sein, die Wirkung der Verteidigungsausgaben spürbar zu erhöhen und gleichzeitig den Effizienzdruck beizubehalten. Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes zeigen, dass es dem BMVg und der Bundeswehr oft nicht gelingt, die finanziellen Mittel zielgerichtet und wirtschaftlich zu verwenden. Hinzu kommt: Wenn einer Organisation in kurzer Zeit deutlich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, steigt das Risiko für unwirtschaftliches Handeln. Dieses Risiko wird verstärkt, weil das BMVg dem Faktor Zeit nun oberste Priorität für das Beschaffungswesen eingeräumt hat.

Der Bundesrechnungshof empfiehlt,  

• den finanziellen Bedarf sorgfältig zu begründen.
• angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen.
• eine Balance zwischen den Faktoren Zeit, Kosten und Qualität anzustreben.
• absehbaren Preissteigerungen durch geschickte Vertragsgestaltung, Kooperationen und Skaleneffekte zu begegnen.
• Steuerungs- und Kontrollinstrumente zu etablieren und damit die Wirkung des Geldes nachvollziehbar zu machen.

Aufgaben hinterfragen und priorisieren

Es ist nicht zu erkennen, dass das BMVg Streitkräfte und Bundeswehrverwaltung einer umfassenden Aufgabenkritik unterzieht, die der veränderten Sicherheitslage gerecht wird. Dies ist die Basis für eine notwendige Priorisierung. Gleichzeitig sind mehrere Zehntausend Dienstposten derzeit noch für Aufgaben vorgesehen, die nach der Bewertung des BMVg im Fall der Landes- und Bündnisverteidigung nicht wahrgenommen werden müssen. Diese Größenordnung ist nicht hinnehmbar.

Der Handlungsdruck ist hoch, gerade weil die personellen Ressourcen unverändert begrenzt sind. Neue Aufgaben lassen sich nur übernehmen, wenn gleichzeitig auf weniger wichtige Aufgaben verzichtet wird. Dadurch könnte finanzielle und personelle Kapazität für den Kernauftrag frei werden.

Der Bundesrechnungshof empfiehlt,

• eine konsequente Aufgabenkritik durchzuführen.
• sich von Aufgaben zu lösen, die dem Kernauftrag nicht dienen.
• freiwerdende Kapazitäten in den Streitkräften und in der Bundeswehrverwaltung für verteidigungswichtige Aufgaben zu nutzen.

Organisation und Personalkörper umbauen  

Erste Fortschritte bei der materiellen Ausstattung der Bundeswehr und das zusätzliche Geld dürfen nicht über den Handlungsbedarf bei Organisation und Personal hinwegtäuschen. Um die Bundeswehr auf Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten, ist der Personalkörper umzubauen: Weg von der derzeitigen Kopflastigkeit, hin zu mehr „Truppe“.

Beispielsweise hat die systematische Anhebung des Dotierungsgefüges zwar für viele Förderungsmöglichkeiten gesorgt. Dies führte aber dazu, dass der administrative Überbau der Streitkräfte zunahm und sich die Altersstruktur ungünstig entwickelte. Hinzu kommt, dass viele Soldatinnen und Soldaten zivile Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Sie fehlen für militärische Aufgaben.

Der Bundesrechnungshof empfiehlt,  

• weniger kopflastige Strukturen anzustreben.
• den Personalkörper zu verjüngen und den Anteil der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit zu erhöhen.
• Soldatinnen und Soldaten nur außerhalb der Streitkräfte einzusetzen, wenn ihre militärische Expertise dort zwingend gefordert ist.
• zu prüfen, welche administrativen Aufgaben innerhalb der Streitkräfte zivile Beschäftigte übernehmen können.

Fazit

Der Zustand der Bundeswehr wird der veränderten Sicherheitslage und dem militärischen Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung noch nicht umfassend gerecht. Reformen dürfen nicht aufgeschoben werden, sondern der Kurs der vergangenen Jahrzehnte sollte so schnell wie möglich korrigiert werden. Dafür bedarf es Mut zur Veränderung. Der neue finanzielle Spielraum ist Chance und Verpflichtung zugleich.

„Die Lockerung der Schuldenregel hat ihren Preis. Schulden kosten Zinsen. Und diese werden in Zukunft den Bundeshaushalt noch stärker belasten als bisher. Das nimmt der Politik und vor allem den jüngeren Generationen Handlungsspielräume. Daher ist von den Verantwortlichen – in Politik und Verwaltung – eine besondere Sorgfalt beim Umgang mit dem vielen Geld zu erwarten. Verteidigungsministerium und Bundeswehr müssen sich dessen bewusst sein und entsprechend handeln“, so Scheller.  

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Handlungsbedarf bei der Bundeswehr (PDF, 5MB, Datei ist barrierefrei ⁄ barrierearm)

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