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report 2014 Bemerkungen Nr. 17 "Entwicklung des Einzelplans 07"
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
report text/x-nemerle 2014 Bemerkungen Nr. 18 "Bundesamt für Justiz muss Gebühren für Führungszeugnisse rechtzeitig und vollständig erheben"
Das Bundesamt für Justiz stellt den rechtzeitigen und vollständigen Einzug seiner Gebührenanteile für Führungszeugnisse nicht sicher. Führungszeugnisse können bei den Meldebehörden gegen eine Gebühr beantragt werden. Die Kommunen leiten die Anträge an das Bundesamt für Justiz, das die Führungszeugnisse erteilt. Drei Fünftel der Gebühren stehen dem Bund zu. Kommunen führen diesen Anteil nicht ordnungsgemäß ab.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
report 2016 Bemerkungen Band I Nr. 13 - Entwicklung des Einzelplans 07
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
report text/x-nemerle 2015 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 02 "Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz missachtet Korruptionsprävention im Gesetzgebungsverfahren"
Das BMJV hat in seinen mit der Ausarbeitung von Gesetzesvorlagen befassten Referaten keine wirksame Korruptionsprävention betrieben. Es verstieß gegen die seit dem Jahr 2004 bestehende Verpflichtung, alle Arbeitsgebiete auf mögliche Korruptionsgefahren zu untersuchen und ggf. korruptionspräventive Maßnahmen zu ergreifen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Einzelplanbezogene Prüfungsergebnisse / Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
report 2015 Bemerkungen Nr. 16 - Entwicklung des Einzelplans 07
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
report 2013 Bemerkungen Nr. 07 "Bereinigung des Bundesrechts zeigt Erfolge"
Die vom Bundesrechnungshof angemahnte Bereinigung des Bundesrechts hat die Rechtsordnung signifikant von überholtem Recht entlastet. Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, erforderliche Restarbeiten in einem ressort-übergreifenden Rechtsbereinigungsgesetz zusammenzuführen. Die Bemühungen um eine bereinigte Rechtsordnung sollten stetig weitergeführt und um inhaltliche Aspekte erweitert werden. Hierzu bieten die Ansätze des Bundesinnenministeriums und des Bundesjustizministeriums eine geeignete Grundlage.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / 2013 / Teil II Übergreifende und querschnittliche Prüfungsergebnisse
report 2013 Bemerkungen Nr. 22 "Entwicklung des Einzelplans 07"
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Bundesministerium der Justiz
report 2012 Bemerkungen Nr. 16 "Entwicklung des Einzelplans 07"
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Bundeministerium der Justiz
report 2011 Bemerkungen Nr. 21 "Entwicklung des Einzelplans 07"
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungserkenntnisse / Bundesministerium der Justiz
report 2010 Bemerkungen Nr. 09 "Vergaberechtsverstöße und Mehrkosten bei einem IT-Projekt des Deutschen Patent- und Markenamtes"
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat für 3,1 Mio. Euro ein IT-System in Auftrag gegeben, ohne vorher die Aufgaben und Funktionen des Systems ausreichend zu beschreiben. Anschließend zahlte es dem Auftragnehmer ohne Ausschreibung weitere 11 Mio. Euro, um dies nachzuholen und ein erheblich erweitertes IT-System entwickeln zu lassen. Das Bundesjustizministerium ging den Vergaberechtsverstößen nicht nach.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Bundesministerium der Justiz
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