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2014 Bemerkungen Nr. 20 "Sondervermögen Restrukturierungsfonds – Bankenabgabe zu gering": Der über eine Bankenabgabe finanzierte Restrukturierungsfonds dient dazu, in finanzielle Schieflage geratene Kreditinstitute neu auszurichten oder abzuwickeln. Das Beitragsaufkommen ist jedoch zu gering, um größere Stabilisierungsmaßnahmen aus dem Fonds zu leisten. Die Bankenabgabe erfüllt die in sie gesetzte Erwartung bisher nicht. Bei größeren Stabilisierungsmaßnahmen wäre der Restrukturierungsfonds nach wie vor auf öffentliche Gelder angewiesen. Das Ziel, dass das Kreditgewerbe in diesen Fällen die Unterstützung von in finanzielle Schieflage geratenen Instituten selbst trägt, kann damit nicht erreicht werden.
Existiert in Prüfungsergebnisse / … / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Bundesministerium der Finanzen
2014 Bemerkungen Nr. 77 "Internationale Kooperation stärkt externe Finanzkontrolle Griechenlands": Europäische Rechnungshöfe, darunter der Bundesrechnungshof, begleiten die Neuausrichtung des griechischen Rechnungshofes. Sie entsprachen damit einer Bitte des griechischen Rechnungshofes.
Existiert in Prüfungsergebnisse / … / 2014 / Teil IV Ergebnisse internationaler Beratungs- und Prüfungstätigkeiten
2014 Bemerkungen Nr. 78 "Erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Obersten Kontrollamt der Tschechischen Republik bei der öffentlichen Vergabe von Bauleistungen und Korruptionsvorbeugung": Der Bundesrechnungshof und das Oberste Kontrollamt der Tschechischen Republik haben parallel in ihren Staaten die Einhaltung des EU-Vergaberechts sowie die Korruptionsvorbeugung bei der Vergabe von Bauleistungen geprüft. U. a. ergab der Vergleich, dass die in Deutschland geltenden und bewährten Grundsätze des Vorrangs der Öffentlichen Ausschreibung sowie der losweisen Vergabe vorteilhaft sind. Beide Rechnungshöfe haben die Ergebnisse ihrer Untersuchungen in einem Gemeinsamen Bericht zusammengefasst. Insbesondere in der Tschechischen Republik sowie auch bei der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden stieß der Bericht auf großes Interesse.
Existiert in Prüfungsergebnisse / … / 2014 / Teil IV Ergebnisse internationaler Beratungs- und Prüfungstätigkeiten
2019 Bericht - Umsatzbesteuerung elektronischer Dienstleistungen in der Europäischen Union - Funktionsweise des Mini-One-Stop-Shops in der Praxis: Existiert in Prüfungsergebnisse / … / Beratungsberichte / 2019
2017 Bericht - Verkürzung von Prüfungsrechten des Bundesrechnungshofes im Bereich der Bankenaufsicht und bei Finanzinstituten: Existiert in Prüfungsergebnisse / … / Beratungsberichte / 2017
2016 Bericht - Verkürzung von Prüfungsrechten des Bundesrechnungshofes im Bereich der Bankenaufsicht und bei Finanzinstituten: Mit der Übernahme der Bankenaufsicht über rund 120 Banken oder Bankengruppen durch die Europäische Zentralbank und der Schaffung des einheitlichen europäischen Bankenabwicklungsfonds stehen der externen Finanzkontrolle durch Rechnungshöfe in diesem Bereich keine Prüfungsrechte mehr zu. Der Bundesrechnungshof besitzt, wie auch andere nationale Rechnungshöfe, keine Kontrollbefugnisse auf europäischer Ebene. Der Bundesrechnungshof hat den Deutschen Bundestag in einem Bericht zur Verkürzung der Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofes in den Bereichen Bankenaufsicht und bei den Finanzinstituten beraten. Er hat darin auf Art, Umfang und Konsequenzen der Verkürzung der Prüfberichte hingewiesen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / … / Beratungsberichte / bis 2016
2014 Bericht - Angestrebte Umsetzung harmonisierter Rechnungsführungs-grundsätze für den öffentlichen Sektor (EPSAS) in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Die Europäische Kommission strebt einheitliche und verbindliche Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor (EPSAS) an, die auf der kaufmännischen doppelten Buchführung mit Periodenabgrenzung beruhen. Hierzu hat der Bundesrechnungshof den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beraten. Er weist in seinem Bericht auf offene Fragen sowie auf Chancen und Risiken einer möglichen Einführung der EPSAS hin.
Existiert in Prüfungsergebnisse / … / Beratungsberichte / bis 2016
2017 Sonderbericht - Angestrebte Einführung harmonisierter Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor (EPSAS) in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Bundesrechnungshof lehnt Harmonisierungsprojekt der EU-Kommission zur Einführung europäischer Rechnungslegungsstandards ab: Das Ziel einer nachhaltigen Tragfähigkeit öffentlicher Haushalte wird verfehlt.
Existiert in Prüfungsergebnisse / Produkte / Sonderberichte
2018 Sonderbericht - Risiken der Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) für den Bundeshaushalt: Existiert in Prüfungsergebnisse / Produkte / Sonderberichte
2008 Sonderbericht "EU-Report deutscher Rechnungshöfe": Bericht von Dezember 2008
Existiert in Prüfungsergebnisse / Produkte / Sonderberichte

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