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Der über eine Bankenabgabe finanzierte Restrukturierungsfonds dient dazu, in finanzielle Schieflage geratene Kreditinstitute neu auszurichten oder abzuwickeln. Das Beitragsaufkommen ist jedoch zu gering, um größere Stabilisierungsmaßnahmen aus dem Fonds zu leisten. Die Bankenabgabe erfüllt die in sie gesetzte Erwartung bisher nicht. Bei größeren Stabilisierungsmaßnahmen wäre der Restrukturierungsfonds nach wie vor auf öffentliche Gelder angewiesen. Das Ziel, dass das Kreditgewerbe in diesen Fällen die Unterstützung von in finanzielle Schieflage geratenen Instituten selbst trägt, kann damit nicht erreicht werden.

Europäische Rechnungshöfe, darunter der Bundesrechnungshof, begleiten die Neuausrichtung des griechischen Rechnungshofes. Sie entsprachen damit einer Bitte des griechischen Rechnungshofes.

Der Bundesrechnungshof und das Oberste Kontrollamt der Tschechischen Republik haben parallel in ihren Staaten die Einhaltung des EU-Vergaberechts sowie die Korruptionsvorbeugung bei der Vergabe von Bauleistungen geprüft. U. a. ergab der Vergleich, dass die in Deutschland geltenden und bewährten Grundsätze des Vorrangs der Öffentlichen Ausschreibung sowie der losweisen Vergabe vorteilhaft sind. Beide Rechnungshöfe haben die Ergebnisse ihrer Untersuchungen in einem Gemeinsamen Bericht zusammengefasst. Insbesondere in der Tschechischen Republik sowie auch bei der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden stieß der Bericht auf großes Interesse.

Die Strategie Europa 2020 will Wachstum und Beschäftigung in der EU fördern. Die Programme der Mitgliedstaaten für den Einsatz der Strukturfonds-Mittel bieten eine gute Grundlage für das Erreichen dieser Ziele – trotz Schwächen. Zu diesem Ergebnis kommt die „Arbeitsgruppe Strukturfonds VII“ in ihrem Abschlussbericht. Die Schwächen betreffen vor allem die Komplexität der Regelungen und die Erfolgsmessung. In der „Arbeitsgruppe Strukturfonds VII“ arbeiteten Rechnungshöfe der Mitgliedstaaten seit Ende 2015 unter dem Vorsitz des Bundesrechnungshofes zusammen. Die Arbeitsgruppe prüfte in elf Mitgliedstaaten, ob die Strukturfonds die Europa-2020-Ziele voranbringen. Die Ergebnisse der Prüfungen sind im Abschlussbericht zusammengetragen. Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe richten sich an die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten

Eine umfassende Kontrolle des Überprüfungs- und Bewertungsprozesses der Bankenaufsicht ist im Einheitlichen Aufsichtsmechanismus nicht gewährleistet. Nationale Rechnungshöfe hatten vor November 2014 eine deutliches „Mehr“ an Kontrolle als nun der Europäische Rechnungshof bei der EZB. Zu diesem Ergebnis kommt ein gemeinsamer Bericht mehrerer Oberster Rechnungshöfe aus EU-Mitgliedstaaten.

Bundesrechnungshof lehnt Harmonisierungsprojekt der EU-Kommission zur Einführung europäischer Rechnungslegungsstandards ab: Das Ziel einer nachhaltigen Tragfähigkeit öffentlicher Haushalte wird verfehlt.

Bericht von Dezember 2008

Bericht vom 17. Januar 2013