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report text/x-nemerle 2016 Bemerkungen Band II Nr. 06 - Umsatzsteuerbetrug mit EU-Neufahrzeugen verhindern
Bei grenzüberschreitenden Lieferungen von EU-Neufahrzeugen umgehen Unternehmer systematisch das Binnenmarkt-Kontrollverfahren. Dadurch ist das Steueraufkommen gefährdet. Das BMF sollte gemeinsam mit den Ländern Maßnahmen ergreifen, um Umsatzsteuerbetrug mit Neufahrzeugen zu verhindern und das Steueraufkommen zu sichern.
Existiert in Veröffentlichungen / / Weitere einzelplanbezogene Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report chemical/x-genbank 2016 Bemerkungen Band II Nr. 07 - Ermäßigter Steuersatz – Wettbewerbsnachteile bei der Auftragsforschung endlich beseitigen
Auftragsforschung wird bereits seit Jahren unterschiedlich besteuert. Während privatrechtliche Forschungseinrichtungen ihre Forschungsumsätze mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 % versteuern können, gilt für öffentlich-rechtliche Einrichtungen der allgemeine Steuersatz von 19 %. Der Bundesrechnungshof hat wiederholt auf die sich dadurch ergebenden Wettbewerbsverzerrungen hingewiesen und eine einheitliche Besteuerung mit dem allgemeinen Steuersatz empfohlen.
Existiert in Veröffentlichungen / / Weitere einzelplanbezogene Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report RealText document 2008 Bemerkungen Nr. 59 "Ungerechtfertigte Steuervorteile bei der Sanierung von DDR-Altlasten verhindert"
Erstattet der Staat Unternehmen Kosten zur Sanierung von DDR-Altlasten nach dem Umweltrahmengesetz (URaG), dann handelt es sich dabei um steuerpflichtige Betriebseinnahmen. Das Bundesministerium der Finanzen (Bundesministerium) folgt mit dieser Wertung einer Empfehlung des Bundesrechnungshofes. Allein in einem Fall konnten dadurch ungerechtfertigte Steuervorteile eines Unternehmens von 3 Mio. Euro verhindert werden.
Existiert in Veröffentlichungen / / Teil III Weitere Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report text/x-nemerle 2017 Bemerkungen Nr. 25 - Kontrollverfahren kann Steuerausfälle kaum verhindern
Dem BMF ist es bisher nicht gelungen, die Umsatzsteuerzahlungen für Leistungen aus dem EU-Ausland vollständig sicherzustellen. Das hierfür seit 25 Jahren eingesetzte Kontrollverfahren erfasst den überwiegenden Teil der Landwirte nicht, deren Umsätze pauschal besteuert werden (Pauschallandwirte). Steuerausfälle sind so kaum zu verhindern.
Existiert in Veröffentlichungen / / Allgemeine Finanzverwaltung / 25
report text/x-nemerle 2017 Bemerkungen Nr. 26 - Finanzämtern fehlt IT-Unterstützung zur Bearbeitung von Steuererklärungen großer Personengesellschaften
Seit dem Jahr 2011 müssen Steuererklärungen für Personengesellschaften beim Finanzamt elektronisch abgegeben werden. Bis heute kann die Finanzverwaltung sie jedoch nicht elektronisch entgegennehmen und bearbeiten, wenn mehr als 500 Gesellschafter beteiligt sind. Die fehlende IT-Unterstützung verursacht einen hohen Verwaltungsaufwand und führt zu Steuerausfällen.
Existiert in Veröffentlichungen / / Allgemeine Finanzverwaltung / 26
report text/x-nemerle 2017 Bemerkungen Nr. 27 - Steuervorteile für Tabakindustrie abschaffen
Tabakwaren, die der Hersteller an seine Beschäftigten unentgeltlich abgibt, sind von der Tabaksteuer befreit. Die Steuerbefreiung ist nicht mehr zeitgemäß, widerspricht der Steuergerechtigkeit und ist gesundheitspolitisch bedenklich. Seit dem Jahr 1989 hat der Bundesrechnungshof mehrfach empfohlen, sie abzuschaffen. Da das BMF dies abgelehnt hat, sind Steuermindereinnahmen von insgesamt 171,7 Mio. Euro entstanden.
Existiert in Veröffentlichungen / / Allgemeine Finanzverwaltung / 27
report text/x-nemerle 2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 11 "Mitwirkung der Zulassungsstellen bei der Besteuerung von EU-Neufahrzeugen verbessern"
Die Zulassungsstellen erfüllen ihre Mitteilungsverpflichtung bei der Besteuerung von EU-Neufahrzeugen nur unzureichend. Dies erschwert den Finanzämtern eine Kontrolle der Fahrzeugerwerbe. Die Zulassungsstellen sollten ihrer Mitteilungspflicht künftig konsequent nachkommen, damit das Steueraufkommen gesichert werden kann.
Existiert in Veröffentlichungen / / Weitere einzelplanbezogene Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report text/x-nemerle 2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 12 "Umsatzsteuer-Kontrollverfahren – Lücken im System schließen"
Seit dem Jahr 2010 sind innergemeinschaftliche Dienstleistungen in das Umsatzsteuer-Kontrollverfahren einzubeziehen. Die Steuerbehörden konnten diese Leistungen mangels IT-Unterstützung nur unzureichend prüfen. Das BMF sollte die Lücken im System schließen, um eine wirksame Kontrolle sicherzustellen.
Existiert in Veröffentlichungen / / Weitere einzelplanbezogene Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report 2016 Bemerkungen Band I Nr. 59 - Entwicklung des Einzelplans 60
Existiert in Veröffentlichungen / / Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report text/x-nemerle 2016 Bemerkungen Band I Nr. 60 - Bundesanstalt für Immobilienaufgaben soll marktübliche Wohnungsmieten vereinbaren und Miethöhe regelmäßig überprüfen
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat sich bei Abschluss neuer Wohnungsmietverträge grundsätzlich nicht an der marktüblichen Miete orientiert. Bei bestehenden Verträgen hat sie es überwiegend versäumt, die Mieten regelmäßig zu überprüfen und auf das ortsübliche Maß anzuheben.
Existiert in Veröffentlichungen / / Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
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