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report text/x-nemerle 2016 Bemerkungen Band II Nr. 12 - Pauschale vereinfacht Verwaltungsverfahren
Das BMAS hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes ein Verfahren zur Erstattung von Verwaltungskosten an die Deutsche Rentenversicherung Bund deutlich vereinfacht. Es ersetzt seit dem Jahr 2016 die aufwendige Abrechnung und Erstattung einzelner Verwaltungskosten durch eine jährlich abschmelzende Pauschale.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Sonstige Prüfungs- und Beratungsergebnisse / Bundesministerium für Arbeit und Soziales
report text/x-nemerle 2015 Bemerkungen Nr. 05 - Bundesregierung muss Leistungsvergleiche zwischen Behörden stärker nutzen
Die Bundesregierung hat es versäumt, die im Grundgesetz verankerten Leistungsvergleiche als wirkungsvolles Instrument zur Verwaltungsmodernisierung zu etablieren. Sie muss Leistungsvergleiche zwischen Behörden stärker nutzen, damit das Prinzip „vom Besten lernen“ zu wirtschaftlichem Verwaltungshandeln führt.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / 2015 / Teil II Übergreifende und querschnittliche Prüfungserkenntnisse
report 2013 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse - Nr. 10 "Elektronische Übermittlung notarieller Urkunden an Finanzämter überfällig"
Bis heute haben Notare Urkunden über Rechtsvorgänge bei Kapitalgesellschaften in Papierform und nicht elektronisch an die Finanzämter zu senden. Das erschwert den notwendigen Informationsaustausch. Der Bundesrechnungshof hält es für erforderlich und machbar, die elektronische Übermittlung dieser Urkunden zügig einzuführen. Entsprechende Vorschläge hatte die Bundesnotarkammer bereits im Jahr 2007 vorgelegt, sie wurden jedoch bislang nicht umgesetzt. Das BMF sollte in den zuständigen Bund-Länder-Gremien dafür eintreten.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Einzelplanbezogene Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report 2013 Bemerkungen Nr. 07 "Bereinigung des Bundesrechts zeigt Erfolge"
Die vom Bundesrechnungshof angemahnte Bereinigung des Bundesrechts hat die Rechtsordnung signifikant von überholtem Recht entlastet. Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, erforderliche Restarbeiten in einem ressort-übergreifenden Rechtsbereinigungsgesetz zusammenzuführen. Die Bemühungen um eine bereinigte Rechtsordnung sollten stetig weitergeführt und um inhaltliche Aspekte erweitert werden. Hierzu bieten die Ansätze des Bundesinnenministeriums und des Bundesjustizministeriums eine geeignete Grundlage.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / 2013 / Teil II Übergreifende und querschnittliche Prüfungsergebnisse
report Objective-C source code 2013 Bemerkungen Nr. 30 "Bundesregierung setzt Vorschläge zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung bei der Kranken- und Pflegeversicherung nicht um"
Die Bundesregierung hat Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für Bezieher von Arbeitslosengeld II anerkannt. Sie hat diese aber bislang nicht umgesetzt. Sie nimmt damit fortgesetzt einen fehleranfälligen Verwaltungsvollzug und vermeidbare Vollzugskosten trotz Anerkennung des Reformbedarfs in Kauf.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Arbeit und Soziales
report text/x-nemerle 2013 Bemerkungen Nr. 33 "Deutsche Arbeitsschutzausstellung will ihre Wirkung durch Internet-Angebote steigern"
Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin betreibt in Dortmund die Deutsche Arbeitsschutzausstellung. Mit ergänzenden Angeboten im Internet soll die Ausstellung künftig bundesweit Interessenten besser erreichen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Arbeit und Soziales
report text/x-nemerle 2013 Bemerkungen Nr. 62 "Bürokratieabbau: Bundesfamilienministerium muss gesetzlichen Unterhaltsvorschuss zügig reformieren"
Ein großer Beitrag zum Bürokratieabbau kann gelingen, wenn die verwaltungsaufwendige Anrechnung des gesetzlichen Unterhaltsvorschusses auf die Grundsicherung (sog. Hartz IV-Leistungen) entfällt. Dies würde den Gesamtleistungsanspruch alleinerziehender Elternteile und ihrer Kinder nicht berühren. Nach Ansicht des Bundesrechnungshofes muss das Bundesfamilienministerium die dazu notwendige Gesetzesänderung mit mehr Nachdruck vorbereiten. Die daraus folgende Verschiebung der Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss ausgeglichen werden.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend
report application/chemtool 2013 Bemerkungen Nr. 63 "Einkommensermittlung beim Elterngeld vereinfacht"
Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes hat der Bundesgesetzgeber die Berechnung des Elterngeldes vereinfacht. Die Neuregelungen erleichtern es den Elterngeldstellen der Länder, das Einkommen der Berechtigten zu ermitteln und das vom Bund finanzierte Elterngeld zutreffend zu berechnen. Dies kann auch den Verwaltungsaufwand der Länder verringern.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend
report C header 2013 Bemerkungen Nr. 72 "Gesetzliche Regelung zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen dringend erforderlich"
Die derzeitigen Regelungen zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen können die Sanierung notleidender Unternehmen gefährden. Gemeinden und Finanzämter entscheiden unabhängig voneinander, ob sie Sanierungsgewinne von Ertragsteuern befreien. Damit fehlt den Unternehmen die Planungssicherheit, die sie für die Sanierung benötigen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report text/x-nemerle 2011 Bemerkungen Nr. 04 "Normenkontrollrat kann Gesetzesvorlagen umfassender prüfen"
Der Gesetzgeber hat Empfehlungen des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung für eine bessere Rechtsetzung und Rechtsbereinigung aufgegriffen. Er hat dem Nationalen Normenkontrollrat weitere Rechte zur Prüfung von Gesetzesvorlagen eingeräumt.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / 2011 / Teil II Übergreifende und querschnittliche Prüfungserkennnisse
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