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report text/x-nemerle 2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 05 "Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verschleppt jahrelang Rückforderung von Geldern"
Das BMVI muss Ansprüche des Bundes gegen die Länder besser durchsetzen.
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report text/x-nemerle 2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 06 "Mit verfügbaren Haushaltsmitteln mehr Lkw-Parkplätze bauen"
Das BMVI muss dafür sorgen, dass die Straßenbauverwaltungen der Länder Lkw-Parkplätze an Bundesautobahnen wirtschaftlich planen. So können mit den verfügbaren Haushaltsmitteln mehr Parkplätze entstehen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Weitere einzelplanbezogene Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
report chemical/x-pdb 2017 Bemerkungen Nr. 13 - Ausgaben für Bauprojekte an Bundeswasserstraßen nicht transparent
Das BMVI stellt die Ausgaben vieler Bauprojekte an Bundeswasserstraßen im Bundeshaushalt nicht realistisch dar. Es verzichtet darauf, die erwarteten Gesamtausgaben der Projekte regelmäßig zu aktualisieren. Damit erschwert es sich und dem Parlament, die Finanzmittel für wichtige Bauprojekte zu steuern.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur / 13
report text/x-nemerle 2017 Bemerkungen Nr. 14 - Verzicht auf Einnahmen in Millionenhöhe für Nutzung von Bundeswasserstraßen
Seit über 17 Jahren versäumt das BMVI, die wichtigsten Gebühren für die Nutzung der Bundeswasserstraßen zu erhöhen. Es verstößt damit gegen die haushaltsrechtliche Verpflichtung, Einnahmen rechtzeitig und vollständig zu erheben. Auch den Grundsatz, dass Gebühren kostendeckend und angemessen sein müssen, beachtet es nicht hinreichend. Die Einnahmeausfälle des Bundes betragen inzwischen jährlich mehr als 19 Mio. Euro.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur / 14
report object code 2017 Bemerkungen Nr. 15 - Wirtschaftlichkeit des Ausbaus der Bundesautobahn A 8 zwischen Chiemsee und Bundesgrenze nicht nachgewiesen – Einsparpotenzial von 110 Mio. Euro
Das BMVI plant, die Bundesautobahn A 8 vom Inntal bis zur Bundesgrenze sechsstreifig auszubauen. Die Baukosten der 70 km langen Strecke betragen 1,2 Mrd. Euro. Der Bundesrechnungshof hält es nicht für notwendig, den gesamten Abschnitt sechsstreifig auszubauen, solange die Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen ist. Das BMVI könnte mindestens 110 Mio. Euro einsparen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur / 15
report 2017 Bemerkungen Nr. 16 - Aufwendiger Ausbau einer Kreuzung der B 2 in Weißenburg verursacht für den Bund Mehrkosten von 10 Mio. Euro
Das BMVI hält ohne Nachweis der Wirtschaftlichkeit daran fest, eine Kreuzung der Bundesstraße B 2 in Weißenburg aufwendig auszubauen. Dies verursacht für den Bund Mehrkosten von 10 Mio. Euro. Der Bundesrechnungshof hatte das BMVI aufgefordert, eine Optimierung der bestehenden Kreuzung zu untersuchen. Diese erfüllt alle Anforderungen an die Verkehrssicherheit und die Verkehrsqualität.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur / 16
report RealText document 2016 Bemerkungen Band II Nr. 13 - Eisenbahn-Bundesamt hat Prozesse bei der Förderung von Schienenwegen verbessert
Das Eisenbahn-Bundesamt hat einheitliche Muster und Arbeitshilfen eingeführt, um den Aus- und Neubau von bundeseigenen Schienenwegen und bei privaten Unternehmen rechtssicher zu fördern. Es wirkt damit darauf hin, dass Anträge und Zuwendungsbescheide alle notwendigen Angaben enthalten.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Sonstige Prüfungs- und Beratungsergebnisse / Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
report text/x-nemerle 2016 Bemerkungen Band II Nr. 14 - Eisenbahn-Bundesamt und Bahn halten jetzt Fristen für die Aufbewahrung von Vertrags- und Rechnungsunterlagen ein
Das Eisenbahn-Bundesamt hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes deutlich gemacht, dass Zuwendungsempfänger Rechnungen und Verträge für Ausgaben bei Bauprojekten nach den gültigen Fristen des Zuwendungsrechts aufbewahren müssen. So soll das Risiko ausgeschlossen werden, dass Zuwendungsempfänger vorzeitig Belege vernichten.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Sonstige Prüfungs- und Beratungsergebnisse / Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
report object code 2016 Bemerkungen Band II Nr. 15 - Eisenbahn-Bundesamt bewirkt Rückzahlungen von 1,4 Mio. Euro
Das Eisenbahn-Bundesamt hat bewirkt, dass Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes zu Unrecht in Anspruch genommene Fördermittel von 1,4 Mio. Euro zurückzahlten. Die Unternehmen hatten Baukosten und Nachträge zulasten des Bundes abgerechnet, für die sie selbst oder Dritte hätten aufkommen müssen. Der Bundesrechnungshof hatte das Eisenbahn-Bundesamt auf diese fehlerhaften Abrechnungen hingewiesen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Sonstige Prüfungs- und Beratungsergebnisse / Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
report D source code 2016 Bemerkungen Band II Nr. 16 - Einheitliches Verfahren der Aufstufung zu Bundesfernstraßen vermeidet finanzielle Nachteile für den Bund
Das BMVI hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes bundesweit einheitliche Vorgaben für das Verfahren der Aufstufung von Straßen zu Bundesfernstraßen eingeführt. Dies vermeidet finanzielle Nachteile für den Bund und verringert den Verwaltungsaufwand bei Bund und Ländern.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Sonstige Prüfungs- und Beratungsergebnisse / Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
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