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report text/x-nemerle 2017 Bemerkungen Nr. 27 - Steuervorteile für Tabakindustrie abschaffen
Tabakwaren, die der Hersteller an seine Beschäftigten unentgeltlich abgibt, sind von der Tabaksteuer befreit. Die Steuerbefreiung ist nicht mehr zeitgemäß, widerspricht der Steuergerechtigkeit und ist gesundheitspolitisch bedenklich. Seit dem Jahr 1989 hat der Bundesrechnungshof mehrfach empfohlen, sie abzuschaffen. Da das BMF dies abgelehnt hat, sind Steuermindereinnahmen von insgesamt 171,7 Mio. Euro entstanden.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Allgemeine Finanzverwaltung / 27
report text/x-nemerle 2016 Bemerkungen Band II Nr. 06 - Umsatzsteuerbetrug mit EU-Neufahrzeugen verhindern
Bei grenzüberschreitenden Lieferungen von EU-Neufahrzeugen umgehen Unternehmer systematisch das Binnenmarkt-Kontrollverfahren. Dadurch ist das Steueraufkommen gefährdet. Das BMF sollte gemeinsam mit den Ländern Maßnahmen ergreifen, um Umsatzsteuerbetrug mit Neufahrzeugen zu verhindern und das Steueraufkommen zu sichern.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Weitere einzelplanbezogene Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report chemical/x-genbank 2016 Bemerkungen Band II Nr. 07 - Ermäßigter Steuersatz – Wettbewerbsnachteile bei der Auftragsforschung endlich beseitigen
Auftragsforschung wird bereits seit Jahren unterschiedlich besteuert. Während privatrechtliche Forschungseinrichtungen ihre Forschungsumsätze mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 % versteuern können, gilt für öffentlich-rechtliche Einrichtungen der allgemeine Steuersatz von 19 %. Der Bundesrechnungshof hat wiederholt auf die sich dadurch ergebenden Wettbewerbsverzerrungen hingewiesen und eine einheitliche Besteuerung mit dem allgemeinen Steuersatz empfohlen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Weitere einzelplanbezogene Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report Troff document 2016 Bemerkungen Band II Nr. 29 - Umsatzsteuerliche Risikobewertung – Informationen der Betriebsprüfung werden besser genutzt
Das BMF hat erreicht, dass die Länder Informationen aus der Betriebsprüfung besser für die umsatzsteuerliche Risikobewertung nutzen können. Es hat gemeinsam mit den Ländern die hierfür erforderlichen technischen Voraussetzungen geschaffen und Informationslücken geschlossen. Neue Arbeitsabläufe stellen sicher, dass risikobehaftete Sachverhalte nicht ungeprüft bleiben.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Sonstige Prüfungs- und Beratungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report RealText document 2016 Bemerkungen Band II Nr. 30 - Mehrergebnisse aus Umsatzsteuer-Sonderprüfungen gesichert
Das BMF wird gemeinsam mit den Ländern die Mehrergebnisse aus Umsatzsteuer-Sonderprüfungen sichern und so Steuerausfällen entgegentreten. Hierzu wird es das bestehende Kontrollsystem stärken. Das BMF folgt damit den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Sonstige Prüfungs- und Beratungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report RealText document 2016 Bemerkungen Band II Nr. 31 - Steuerliche Erfassung von Unternehmensverkäufen wird verbessert
Das BMF hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes eine Erklärungspflicht für Unternehmensverkäufe eingeführt. Die Finanzämter können sie dadurch besser steuerlich erfassen. Daneben wird das BMF das Risikomanagement erweitern. Die Finanzämter haben damit wirksame Instrumente, um das Umsatzsteueraufkommen bei Unternehmensverkäufen zu sichern.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Sonstige Prüfungs- und Beratungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report chemical/x-genbank 2016 Bemerkungen Band II Nr. 32 - Schluss mit manipulierten elektronischen Kassenaufzeichnungen
Das BMF will auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes Manipulationen an elektronischen Registrierkassen beenden. Ein neues Gesetz soll dadurch verursachte Steuerausfälle verhindern. Aufzeichnungen elektronischer Registrierkassen werden künftig durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung vor Veränderungen geschützt.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Sonstige Prüfungs- und Beratungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report application/chemtool 2016 Bemerkungen Band II Nr. 33 - Zugriff auf Lohndaten vereinfacht
Ab Anfang 2018 kann die Finanzverwaltung leichter auf Lohndaten zugreifen. Sie kann dann schneller prüfen, ob Arbeitgeber die Lohnsteuer richtig ermittelt und abgeführt haben. Möglich wird dies durch eine Gesetzesänderung, die der Bundesrechnungshof empfohlen hatte.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Sonstige Prüfungs- und Beratungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report text/x-nemerle 2016 Bemerkungen Band II Nr. 34 - Gesetzgeber schränkt steuerlichen Gestaltungsspielraum von Kreditinstituten ein
Der Gesetzgeber hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes Vorschriften des Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetzes geändert. Damit schränkt er auch steuerlichen Gestaltungsspielraum von Kreditinstituten ein.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Sonstige Prüfungs- und Beratungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report application/chemtool 2016 Bemerkungen Band II Nr. 35 - Besteuerung von ausländischen thesaurierenden Investmentfonds vereinfacht
Der Gesetzgeber hat die Empfehlung des Bundesrechnungshofes aufgegriffen, ausländische thesaurierende Investmentfonds in inländischen Depots direkt an der Quelle zu besteuern. Dies entlastet Bürgerinnen und Bürger und auch die Steuerverwaltung. Außerdem führt es dazu, dass die Erträge zutreffend besteuert werden.
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