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report 2017 Bemerkungen Nr. 06 - Illegaler Handel mit Kraftstoff verursacht hohen Steuerschaden
Dieselähnliche Gemische werden illegal als Kraftstoff gehandelt. Dadurch wird die Energiesteuer in mehrstelliger Millionenhöhe hinterzogen. Deutschland dient bei dem illegalen Kraftstoffhandel als Drehscheibe in Europa. Das BMF hat das Problem über ein Jahrzehnt lang unterschätzt. Es hat bisher zu wenig wirksame Maßnahmen ergriffen, um diese Form organisierter Kriminalität zu bekämpfen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Bundesministerium der Finanzen / 06
report chemical/x-genbank 2017 Bemerkungen Nr. 24 - Verstöße gegen steuerliche Pflichten konsequent verfolgen
Seit Jahren prüfen die Finanzämter regelmäßig nicht, ob Verstöße gegen steuerliche Pflichten vorliegen. Daneben erschweren Rechtsunsicherheiten und aufwendige Überprüfungen die konsequente Verfolgung von Pflichtverstößen. Das BMF sollte diese Mängel zügig abstellen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Allgemeine Finanzverwaltung / 24
report text/x-nemerle 2017 Bemerkungen Nr. 25 - Kontrollverfahren kann Steuerausfälle kaum verhindern
Dem BMF ist es bisher nicht gelungen, die Umsatzsteuerzahlungen für Leistungen aus dem EU-Ausland vollständig sicherzustellen. Das hierfür seit 25 Jahren eingesetzte Kontrollverfahren erfasst den überwiegenden Teil der Landwirte nicht, deren Umsätze pauschal besteuert werden (Pauschallandwirte). Steuerausfälle sind so kaum zu verhindern.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Allgemeine Finanzverwaltung / 25
report text/x-nemerle 2017 Bemerkungen Nr. 26 - Finanzämtern fehlt IT-Unterstützung zur Bearbeitung von Steuererklärungen großer Personengesellschaften
Seit dem Jahr 2011 müssen Steuererklärungen für Personengesellschaften beim Finanzamt elektronisch abgegeben werden. Bis heute kann die Finanzverwaltung sie jedoch nicht elektronisch entgegennehmen und bearbeiten, wenn mehr als 500 Gesellschafter beteiligt sind. Die fehlende IT-Unterstützung verursacht einen hohen Verwaltungsaufwand und führt zu Steuerausfällen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Allgemeine Finanzverwaltung / 26
report text/x-nemerle 2017 Bemerkungen Nr. 27 - Steuervorteile für Tabakindustrie abschaffen
Tabakwaren, die der Hersteller an seine Beschäftigten unentgeltlich abgibt, sind von der Tabaksteuer befreit. Die Steuerbefreiung ist nicht mehr zeitgemäß, widerspricht der Steuergerechtigkeit und ist gesundheitspolitisch bedenklich. Seit dem Jahr 1989 hat der Bundesrechnungshof mehrfach empfohlen, sie abzuschaffen. Da das BMF dies abgelehnt hat, sind Steuermindereinnahmen von insgesamt 171,7 Mio. Euro entstanden.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Allgemeine Finanzverwaltung / 27
report text/x-nemerle 2016 Bemerkungen Band II Nr. 06 - Umsatzsteuerbetrug mit EU-Neufahrzeugen verhindern
Bei grenzüberschreitenden Lieferungen von EU-Neufahrzeugen umgehen Unternehmer systematisch das Binnenmarkt-Kontrollverfahren. Dadurch ist das Steueraufkommen gefährdet. Das BMF sollte gemeinsam mit den Ländern Maßnahmen ergreifen, um Umsatzsteuerbetrug mit Neufahrzeugen zu verhindern und das Steueraufkommen zu sichern.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Weitere einzelplanbezogene Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report chemical/x-genbank 2016 Bemerkungen Band II Nr. 07 - Ermäßigter Steuersatz – Wettbewerbsnachteile bei der Auftragsforschung endlich beseitigen
Auftragsforschung wird bereits seit Jahren unterschiedlich besteuert. Während privatrechtliche Forschungseinrichtungen ihre Forschungsumsätze mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 % versteuern können, gilt für öffentlich-rechtliche Einrichtungen der allgemeine Steuersatz von 19 %. Der Bundesrechnungshof hat wiederholt auf die sich dadurch ergebenden Wettbewerbsverzerrungen hingewiesen und eine einheitliche Besteuerung mit dem allgemeinen Steuersatz empfohlen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Weitere einzelplanbezogene Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report Troff document 2016 Bemerkungen Band II Nr. 29 - Umsatzsteuerliche Risikobewertung – Informationen der Betriebsprüfung werden besser genutzt
Das BMF hat erreicht, dass die Länder Informationen aus der Betriebsprüfung besser für die umsatzsteuerliche Risikobewertung nutzen können. Es hat gemeinsam mit den Ländern die hierfür erforderlichen technischen Voraussetzungen geschaffen und Informationslücken geschlossen. Neue Arbeitsabläufe stellen sicher, dass risikobehaftete Sachverhalte nicht ungeprüft bleiben.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Sonstige Prüfungs- und Beratungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report RealText document 2016 Bemerkungen Band II Nr. 30 - Mehrergebnisse aus Umsatzsteuer-Sonderprüfungen gesichert
Das BMF wird gemeinsam mit den Ländern die Mehrergebnisse aus Umsatzsteuer-Sonderprüfungen sichern und so Steuerausfällen entgegentreten. Hierzu wird es das bestehende Kontrollsystem stärken. Das BMF folgt damit den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Sonstige Prüfungs- und Beratungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report RealText document 2016 Bemerkungen Band II Nr. 31 - Steuerliche Erfassung von Unternehmensverkäufen wird verbessert
Das BMF hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes eine Erklärungspflicht für Unternehmensverkäufe eingeführt. Die Finanzämter können sie dadurch besser steuerlich erfassen. Daneben wird das BMF das Risikomanagement erweitern. Die Finanzämter haben damit wirksame Instrumente, um das Umsatzsteueraufkommen bei Unternehmensverkäufen zu sichern.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Sonstige Prüfungs- und Beratungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
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