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report text/x-nemerle 2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 11 "Mitwirkung der Zulassungsstellen bei der Besteuerung von EU-Neufahrzeugen verbessern"
Die Zulassungsstellen erfüllen ihre Mitteilungsverpflichtung bei der Besteuerung von EU-Neufahrzeugen nur unzureichend. Dies erschwert den Finanzämtern eine Kontrolle der Fahrzeugerwerbe. Die Zulassungsstellen sollten ihrer Mitteilungspflicht künftig konsequent nachkommen, damit das Steueraufkommen gesichert werden kann.
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report text/x-nemerle 2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 12 "Umsatzsteuer-Kontrollverfahren – Lücken im System schließen"
Seit dem Jahr 2010 sind innergemeinschaftliche Dienstleistungen in das Umsatzsteuer-Kontrollverfahren einzubeziehen. Die Steuerbehörden konnten diese Leistungen mangels IT-Unterstützung nur unzureichend prüfen. Das BMF sollte die Lücken im System schließen, um eine wirksame Kontrolle sicherzustellen.
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report chemical/x-genbank 2017 Bemerkungen Nr. 24 - Verstöße gegen steuerliche Pflichten konsequent verfolgen
Seit Jahren prüfen die Finanzämter regelmäßig nicht, ob Verstöße gegen steuerliche Pflichten vorliegen. Daneben erschweren Rechtsunsicherheiten und aufwendige Überprüfungen die konsequente Verfolgung von Pflichtverstößen. Das BMF sollte diese Mängel zügig abstellen.
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report text/x-nemerle 2017 Bemerkungen Nr. 25 - Kontrollverfahren kann Steuerausfälle kaum verhindern
Dem BMF ist es bisher nicht gelungen, die Umsatzsteuerzahlungen für Leistungen aus dem EU-Ausland vollständig sicherzustellen. Das hierfür seit 25 Jahren eingesetzte Kontrollverfahren erfasst den überwiegenden Teil der Landwirte nicht, deren Umsätze pauschal besteuert werden (Pauschallandwirte). Steuerausfälle sind so kaum zu verhindern.
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report text/x-nemerle 2017 Bemerkungen Nr. 26 - Finanzämtern fehlt IT-Unterstützung zur Bearbeitung von Steuererklärungen großer Personengesellschaften
Seit dem Jahr 2011 müssen Steuererklärungen für Personengesellschaften beim Finanzamt elektronisch abgegeben werden. Bis heute kann die Finanzverwaltung sie jedoch nicht elektronisch entgegennehmen und bearbeiten, wenn mehr als 500 Gesellschafter beteiligt sind. Die fehlende IT-Unterstützung verursacht einen hohen Verwaltungsaufwand und führt zu Steuerausfällen.
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report text/x-nemerle 2017 Bemerkungen Nr. 27 - Steuervorteile für Tabakindustrie abschaffen
Tabakwaren, die der Hersteller an seine Beschäftigten unentgeltlich abgibt, sind von der Tabaksteuer befreit. Die Steuerbefreiung ist nicht mehr zeitgemäß, widerspricht der Steuergerechtigkeit und ist gesundheitspolitisch bedenklich. Seit dem Jahr 1989 hat der Bundesrechnungshof mehrfach empfohlen, sie abzuschaffen. Da das BMF dies abgelehnt hat, sind Steuermindereinnahmen von insgesamt 171,7 Mio. Euro entstanden.
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report text/x-nemerle 2016 Bemerkungen Band II Nr. 06 - Umsatzsteuerbetrug mit EU-Neufahrzeugen verhindern
Bei grenzüberschreitenden Lieferungen von EU-Neufahrzeugen umgehen Unternehmer systematisch das Binnenmarkt-Kontrollverfahren. Dadurch ist das Steueraufkommen gefährdet. Das BMF sollte gemeinsam mit den Ländern Maßnahmen ergreifen, um Umsatzsteuerbetrug mit Neufahrzeugen zu verhindern und das Steueraufkommen zu sichern.
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report chemical/x-genbank 2016 Bemerkungen Band II Nr. 07 - Ermäßigter Steuersatz – Wettbewerbsnachteile bei der Auftragsforschung endlich beseitigen
Auftragsforschung wird bereits seit Jahren unterschiedlich besteuert. Während privatrechtliche Forschungseinrichtungen ihre Forschungsumsätze mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 % versteuern können, gilt für öffentlich-rechtliche Einrichtungen der allgemeine Steuersatz von 19 %. Der Bundesrechnungshof hat wiederholt auf die sich dadurch ergebenden Wettbewerbsverzerrungen hingewiesen und eine einheitliche Besteuerung mit dem allgemeinen Steuersatz empfohlen.
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report Troff document 2016 Bemerkungen Band II Nr. 29 - Umsatzsteuerliche Risikobewertung – Informationen der Betriebsprüfung werden besser genutzt
Das BMF hat erreicht, dass die Länder Informationen aus der Betriebsprüfung besser für die umsatzsteuerliche Risikobewertung nutzen können. Es hat gemeinsam mit den Ländern die hierfür erforderlichen technischen Voraussetzungen geschaffen und Informationslücken geschlossen. Neue Arbeitsabläufe stellen sicher, dass risikobehaftete Sachverhalte nicht ungeprüft bleiben.
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report RealText document 2016 Bemerkungen Band II Nr. 30 - Mehrergebnisse aus Umsatzsteuer-Sonderprüfungen gesichert
Das BMF wird gemeinsam mit den Ländern die Mehrergebnisse aus Umsatzsteuer-Sonderprüfungen sichern und so Steuerausfällen entgegentreten. Hierzu wird es das bestehende Kontrollsystem stärken. Das BMF folgt damit den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes.
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