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report Troff document 2016 Bemerkungen Band II Nr. 36 - Hindernisse bei der Zinsfestsetzung zum Soli beseitigt
Die Finanzämter setzen in Zukunft Hinterziehungszinsen zum Solidaritätszuschlag vollständig und fehlerfrei fest. Hierfür sorgen Hinweise in den IT-Verfahren und in den Verwaltungsanweisungen.
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report chemical/x-genbank 2016 Bemerkungen Band II Nr. 37 - Zusätzliche Steuereinnahmen bei grenzüberschreitenden Personenflügen
Das BMF will Regelungen festlegen, damit die Finanzämter beim Erlass der Umsatzsteuer für grenzüberschreitende Personenflüge einheitlich verfahren. Zudem will es sicherstellen, dass die Finanzämter die Umsatzsteuer für steuerpflichtige Zusatzleistungen der Fluggesellschaften erheben. Das BMF folgt damit den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes. Hierdurch werden eine gleichmäßige Besteuerung erreicht und zusätzliche Steuereinnahmen erzielt.
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report chemical/x-genbank 2016 Bemerkungen Band II Nr. 38 - Bundesanstalt für Immobilienaufgaben will Mängel bei Dienstreisen beseitigen
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben will vom Bundesrechnungshof festgestellte Mängel bei Dienstreisegenehmigungen und Reisekostenabrechnungen unverzüglich durch organisatorische und personalwirtschaftliche Maßnahmen abstellen. Auf Hinweis des Bundesrechnungshofes hat das BMF den Vorstand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben angewiesen, für eine angemessene personelle Ausstattung dieser Aufgabenbereiche zu sorgen.
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report Bemerkungen 2016 Band II - Übernahme der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer durch die Zollverwaltung
Die Ertrags- und Verwaltungshoheit für die Kraftfahrzeugsteuer ist zum 1. Juli 2009 von den Ländern auf den Bund übergegangen. Der Bund hat den Ländern hierfür in den letzten Jahren als Ausgleich deutlich mehr gezahlt als er durch die Steuer eingenommen hat. Neben einer noch nicht ausreichenden Servicequalität für die Steuerpflichtigen hat der Bundesrechnungshof eine erheblich gestiegene Arbeitsbelastung für die Hauptzollämter festgestellt. Im Vergleich zu den Ländern beschäftigt der Bund für die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer etwa 500 Arbeitskräfte weniger. Zusätzlicher Verwaltungsaufwand beim Datenaustausch mit den Ländern wäre vermeidbar, wenn Daten elektronisch ausgetauscht würden.
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report Bemerkungen 2016 Band II - Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zielt darauf ab, die Möglichkeiten der Informationstechnik umfangreicher in der Finanzverwaltung zu nutzen. Es sollen mehr Veranlagungen vollmaschinell und möglichst nur noch risikobehaftete Fälle manuell bearbeitet werden. Dazu soll das maschinelle Risikomanagement verstärkt eingesetzt werden. Ziel ist es, das Besteuerungsverfahren zu beschleunigen und zukunftssicher auszurichten. Hierfür sind in der Abgabenordnung die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit gestärkt und ein maschinelles Risikomanagementsystem gesetzlich verankert worden. Der Bundesrechnungshof hat das Vorhaben grundsätzlich unterstützt und sich beratend im Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
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report application/chemtool Bemerkungen 2016 Band II - Dringender Reformbedarf im Investmentsteuerrecht
Das Investmentsteuerreformgesetz verfolgt unter anderem das Ziel, europarechtliche und fiskalische Risiken durch die steuerliche Ungleichbehandlung von Dividendeneinkünften in- und ausländischer Investmentfonds zu beseitigen. Der Bundesrechnungshof hat sich im Gesetzgebungsverfahren beratend eingebracht und angesichts finanzieller Risiken in Milliardenhöhe angemahnt, die geplanten gesetzlichen Neuregelungen so früh wie möglich in Kraft treten zu lassen.
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report Bemerkungen 2016 Band II - Steuerliche Behandlung von geringfügig Beschäftigten (Minijobs)
Bei sogenannten Minijobs entscheidet der Arbeitgeber, ob er die von ihm abzuführende Lohnsteuer pauschal oder individuell berechnet. Dieses Wahlrecht eröffnet Missbrauchsmöglichkeiten. Der Bundesrechnungshof hatte bereits im Jahr 2010 empfohlen, das Wahlrecht zugunsten der Pauschalbesteuerung aufzugeben oder zumindest wirksame Kontrollverfahren einzurichten. Im Jahr 2015 hat er festgestellt, dass noch immer keine wirksame Kontrolle besteht.
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report chemical/x-genbank Bemerkungen 2016 Band II - Steuerliche Billigkeitsmaßnahmen bei Forschungseinrichtungen
Bundesweite Betriebsprüfungen bei öffentlich-finanzierten Forschungseinrichtungen führten zu umsatzsteuerlichen Rückforderungsansprüchen des Fiskus in zweistelliger Millionenhöhe. Die Forschungseinrichtungen beantragten, ihnen die Mehrsteuern aus Billigkeitsgründen zu erlassen. Die Billigkeitsanträge bedurften wegen der Höhe der Erlassbeträge der Zustimmung des BMF. Dieses lehnte seine Mitwirkung jedoch ab und überließ den Ländern die alleinige Entscheidung über die Anträge.
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report Objective-C source code Bemerkungen 2016 Band II - Prüfung der Baumaßnahme für das Bundespolizeipräsidium in Potsdam
Das Bundesministerium des Innern führte im Jahr 2009 die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages herbei, das Bundespolizeipräsidium in einem Neubau in Potsdam unterzubringen. Seitdem änderten sich die Planungs- und Kostendaten für die Baumaßnahme erheblich. Der Bundesrechnungshof berichtete dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Ursachen, um ihn bei seiner Entscheidung über die haushaltsmäßige Anerkennung zu unterstützen.
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report 2016 Bemerkungen Band I Nr. 59 - Entwicklung des Einzelplans 60
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
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