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report chemical/x-genbank 2016 Bemerkungen Band II Nr. 32 - Schluss mit manipulierten elektronischen Kassenaufzeichnungen
Das BMF will auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes Manipulationen an elektronischen Registrierkassen beenden. Ein neues Gesetz soll dadurch verursachte Steuerausfälle verhindern. Aufzeichnungen elektronischer Registrierkassen werden künftig durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung vor Veränderungen geschützt.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Sonstige Prüfungs- und Beratungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report application/chemtool 2016 Bemerkungen Band II Nr. 33 - Zugriff auf Lohndaten vereinfacht
Ab Anfang 2018 kann die Finanzverwaltung leichter auf Lohndaten zugreifen. Sie kann dann schneller prüfen, ob Arbeitgeber die Lohnsteuer richtig ermittelt und abgeführt haben. Möglich wird dies durch eine Gesetzesänderung, die der Bundesrechnungshof empfohlen hatte.
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report text/x-nemerle 2016 Bemerkungen Band II Nr. 34 - Gesetzgeber schränkt steuerlichen Gestaltungsspielraum von Kreditinstituten ein
Der Gesetzgeber hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes Vorschriften des Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetzes geändert. Damit schränkt er auch steuerlichen Gestaltungsspielraum von Kreditinstituten ein.
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report application/chemtool 2016 Bemerkungen Band II Nr. 35 - Besteuerung von ausländischen thesaurierenden Investmentfonds vereinfacht
Der Gesetzgeber hat die Empfehlung des Bundesrechnungshofes aufgegriffen, ausländische thesaurierende Investmentfonds in inländischen Depots direkt an der Quelle zu besteuern. Dies entlastet Bürgerinnen und Bürger und auch die Steuerverwaltung. Außerdem führt es dazu, dass die Erträge zutreffend besteuert werden.
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report Troff document 2016 Bemerkungen Band II Nr. 36 - Hindernisse bei der Zinsfestsetzung zum Soli beseitigt
Die Finanzämter setzen in Zukunft Hinterziehungszinsen zum Solidaritätszuschlag vollständig und fehlerfrei fest. Hierfür sorgen Hinweise in den IT-Verfahren und in den Verwaltungsanweisungen.
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report chemical/x-genbank 2016 Bemerkungen Band II Nr. 37 - Zusätzliche Steuereinnahmen bei grenzüberschreitenden Personenflügen
Das BMF will Regelungen festlegen, damit die Finanzämter beim Erlass der Umsatzsteuer für grenzüberschreitende Personenflüge einheitlich verfahren. Zudem will es sicherstellen, dass die Finanzämter die Umsatzsteuer für steuerpflichtige Zusatzleistungen der Fluggesellschaften erheben. Das BMF folgt damit den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes. Hierdurch werden eine gleichmäßige Besteuerung erreicht und zusätzliche Steuereinnahmen erzielt.
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report Bemerkungen 2016 Band II - Übernahme der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer durch die Zollverwaltung
Die Ertrags- und Verwaltungshoheit für die Kraftfahrzeugsteuer ist zum 1. Juli 2009 von den Ländern auf den Bund übergegangen. Der Bund hat den Ländern hierfür in den letzten Jahren als Ausgleich deutlich mehr gezahlt als er durch die Steuer eingenommen hat. Neben einer noch nicht ausreichenden Servicequalität für die Steuerpflichtigen hat der Bundesrechnungshof eine erheblich gestiegene Arbeitsbelastung für die Hauptzollämter festgestellt. Im Vergleich zu den Ländern beschäftigt der Bund für die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer etwa 500 Arbeitskräfte weniger. Zusätzlicher Verwaltungsaufwand beim Datenaustausch mit den Ländern wäre vermeidbar, wenn Daten elektronisch ausgetauscht würden.
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report Bemerkungen 2016 Band II - Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zielt darauf ab, die Möglichkeiten der Informationstechnik umfangreicher in der Finanzverwaltung zu nutzen. Es sollen mehr Veranlagungen vollmaschinell und möglichst nur noch risikobehaftete Fälle manuell bearbeitet werden. Dazu soll das maschinelle Risikomanagement verstärkt eingesetzt werden. Ziel ist es, das Besteuerungsverfahren zu beschleunigen und zukunftssicher auszurichten. Hierfür sind in der Abgabenordnung die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit gestärkt und ein maschinelles Risikomanagementsystem gesetzlich verankert worden. Der Bundesrechnungshof hat das Vorhaben grundsätzlich unterstützt und sich beratend im Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
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report application/chemtool Bemerkungen 2016 Band II - Dringender Reformbedarf im Investmentsteuerrecht
Das Investmentsteuerreformgesetz verfolgt unter anderem das Ziel, europarechtliche und fiskalische Risiken durch die steuerliche Ungleichbehandlung von Dividendeneinkünften in- und ausländischer Investmentfonds zu beseitigen. Der Bundesrechnungshof hat sich im Gesetzgebungsverfahren beratend eingebracht und angesichts finanzieller Risiken in Milliardenhöhe angemahnt, die geplanten gesetzlichen Neuregelungen so früh wie möglich in Kraft treten zu lassen.
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report Bemerkungen 2016 Band II - Steuerliche Behandlung von geringfügig Beschäftigten (Minijobs)
Bei sogenannten Minijobs entscheidet der Arbeitgeber, ob er die von ihm abzuführende Lohnsteuer pauschal oder individuell berechnet. Dieses Wahlrecht eröffnet Missbrauchsmöglichkeiten. Der Bundesrechnungshof hatte bereits im Jahr 2010 empfohlen, das Wahlrecht zugunsten der Pauschalbesteuerung aufzugeben oder zumindest wirksame Kontrollverfahren einzurichten. Im Jahr 2015 hat er festgestellt, dass noch immer keine wirksame Kontrolle besteht.
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