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report C header 2009 Bemerkungen Nr. 09 "Bundesministerium geht Rechtsverstößen nur unzureichend nach"
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Rechtsaufsicht schloss sein Vorgehen zu erheblichen Rechtsverstößen der Bundesagentur für Arbeit vorzeitig ab. Die Bundesagentur hatte weder den Sachverhalt aufgeklärt noch die gebotenen rechtlichen Schritte ergriffen. Das Bundesministerium übte so seine Rechtsaufsicht unzureichend aus.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Arbeit und Soziales
report 2008 Bemerkungen Nr. 41 "Bund vereinheitlicht die Abrechnung der Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende"
Der vom Bund zu tragende Finanzierungsanteil an der Grundsicherung für Arbeitsuchende wird künftig auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes nach einheitlichen Vorgaben berechnet. Eine von der Bundesregierung erlassene Verwaltungsvorschrift soll insbesondere sicherstellen, dass der vom Bund zu leistende Anteil an den Verwaltungskosten der Grundsicherungsstellen zutreffend ermittelt wird.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Weitere Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Arbeit und Soziales
report 2008 Bemerkungen Nr. 45 "Aufhebung einer Sonderregelung erhöht Beitragsaufkommen der Sozialversicherung"
Eine gesetzliche Änderung ermuntert Beschäftigte und Arbeitgeber (Vertragsparteien), frühzeitig die Frage ihrer Beitragspflicht für die Sozialversicherung zu klären. Sie trägt dazu bei, dass Beiträge schneller gezahlt werden. Die Änderung geht auf eine Empfehlung des Bundesrechnungshofes zurück.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Weitere Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Arbeit und Soziales
report text/x-nemerle 2008 Bemerkungen Nr. 46 "Effektive und kostensparende Versorgung mit orthopädischen Hilfsmitteln"
15 Länder lassen die Beschaffung und die Ausgabe mehrfach verwendbarer orthopädischer Standardhilfsmittel zentral durchführen. Ein einziges Land verwaltet einen eigenen Bestand an Hilfsmitteln. Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes haben die beteiligten Länder einer vollständigen Zentralisierung zugestimmt. Damit stehen bundesweit mehr Hilfsmittel für die Wiederausgabe zur Verfügung. Zugleich spart der Bund, der für die Hilfsmittel aufkommen muss, Ausgaben für Neuanschaffungen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Weitere Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Arbeit und Soziales
report packed font file 2008 Bemerkungen Nr. 47 "Länder zahlen 2,9 Mio. Euro an den Bund zurück"
Opfer von Gewalttaten erhalten aufgrund des Opferentschädigungsgesetzes Versorgungsleistungen. Bund und Länder tragen jeweils bestimmte Teile der Ausgaben. Nach Feststellungen des Bundesrechnungshofes und seiner Prüfungsämter hatten mehrere Länder den Bund zu Unrecht an Ausgaben beteiligt, die sie alleine hätten tragen müssen. Die Länder überprüften die beanstandeten Fälle und zahlten dem Bund insgesamt 2,9 Mio. Euro zurück.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Weitere Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Arbeit und Soziales
report text/x-nemerle 2008 Bemerkungen Nr. 61 "Bundesagentur für Arbeit wird von Arbeitslosigkeit Bedrohte früher und umfassender bei der Arbeitsuche unterstützen"
Die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) wird von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes früher und umfassender bei der Arbeitsuche helfen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Weitere Prüfungsergebnisse / Bundesagentur für Arbeit
report 2007 Bemerkungen Nr. 11 - Ermittlungsvorgaben bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit bergen Fehlanreize
Die zentralen Vorgaben des Bundesministeriums der Finanzen (Bundesministerium) für die Bekämpfung der Schwarzarbeit setzen falsche Ermittlungsanreize.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Bundesministerium der Finanzen
report 2007 Bemerkungen Nr. 18 - Grundsicherungsstellen gewährten Einstiegsgeld nach unterschiedlichen Maßstäben und zahlten es vielfach ohne Anspruch der Empfänger aus
Der Bundesrechnungshof hat erhebliche Mängel bei der Gewährung von Leistungen zur Eingliederung arbeitsloser erwerbsfähiger Hilfebedürftiger in Form des sogenannten Einstiegsgeldes festgestellt. Die Grundsicherungsstellen zahlten oft Einstiegsgeld, obwohl die Hilfebedürftigen die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllten. Außerdem wurden die Leistungen unterschiedlich bemessen, sodass die Empfänger ungleich behandelt wurden.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Arbeit und Soziales
report Fortran source code 2007 Bemerkungen Nr. 20 - Verfahren der Sozialversicherungswahlen weist erhebliche Legitimationsdefizite auf
Die Sozialversicherungswahlen führen nicht zu einer repräsentativen und wirkungsvollen Beteiligung der wahlberechtigten Versicherten. Insgesamt entstanden durch die Sozialversicherungswahlen des Jahres 2005 Ausgaben von mehr als 40 Mio. Euro.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Arbeit und Soziales
report D source code 2007 Bemerkungen Nr. 42 - Einnahmeausfälle bei Bund und Ländern durch unzureichende Heranziehung von Unterhaltspflichtigen im Ausland
Die Unterhaltsvorschussstellen bei den Jugendämtern haben Unterhaltspflichtige, die im Ausland leben, nicht zur Zahlung von Unterhalt herangezogen, weil sie der schwierigen Rechtsverfolgung nicht gewachsen sind. Dies hat zur Folge, dass Bund und Ländern Einnahmen von 250 Mio. Euro verloren gehen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
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