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report text/x-nemerle 2010 Bemerkungen Nr. 12 "Sorgloser Umgang mit Informationstechnik und digitalen Daten"
Das Bundesfinanzministerium ist sorglos mit Informationstechnik und digitalen Daten umgegangen. Es verschrottete oder verschenkte Computer, Monitore und Drucker, ohne andere Verwertungsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Über 200 neue, zum Teil zehn Monate zuvor gekaufte und größtenteils originalverpackte Computer, Drucker und Monitore lagerte es auf Vorrat ein. In einem Kellerflur, der ohne weitere Kontrollen zugänglich war, bewahrte es mehr als 100 gebrauchte Festplatten mit dienstlichen und privaten Daten auf.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Bundesministerium der Finanzen
report 2010 Bemerkungen Nr. 14 "Zollverwaltung vollstreckt kostenfrei für andere Behörden – Ressourcenverantwortung erfordert Kostenbeteiligung"
Die Vollstreckungsstellen der Bundeszollverwaltung vollstrecken nicht nur in zolleigenen Angelegenheiten, sondern in über 90 % der Fälle auch wegen Geldforderungen anderer Stellen, insbesondere der Sozialversicherungsträger und der Bundesagentur für Arbeit. Den dabei entstehenden Personal- und Sachaufwand von 100 Mio. Euro trägt allein die Zollverwaltung. Er kann nur zu einem geringen Teil durch die beim Vollstreckungsschuldner zu erhebenden Gebühren und Auslagen ausgeglichen werden. Der Zoll ist auch nicht ermächtigt, uneinbringliche Gebühren und Auslagen bei den anderen Stellen zu erheben. Ebenso wenig ist eine Vergütung oder sonstige Art von Kostenbeteiligung vorgesehen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Bundesministerium der Finanzen
report Troff document 2010 Bemerkungen Nr. 15 "Prinzip der solidarischen Risikogemeinschaft in der Landwirtschaftlichen Alterssicherung verletzt"
Pflichtversicherte Landwirte kommen häufig ihrer Meldepflicht gegenüber der Landwirtschaftlichen Alterskasse nicht oder verspätet nach. Sie melden Umstände, die ihre Versicherungspflicht begründen, nicht oder verspätet. Stellen Landwirtschaftliche Alterskassen die Versicherungspflicht rückwirkend fest, beginnt die Dreimonatsfrist für einen Antrag auf Befreiung von der Versicherung, abweichend von der Grundregel, erst mit der Bekanntgabe des Bescheides über die Feststellung der Versicherung. Verzögert sich der Beginn der Dreimonatsfrist aus Gründen, die der Pflichtversicherte zu vertreten hat, kann dies zu sachlich nicht begründeten Einnahmeausfällen führen, die über die Defizithaftung überwiegend der Bund zu tragen hätte.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
report packed font file 2010 Bemerkungen Nr. 29 "Bundeswehr fordert Guthaben von 1 Mio. Euro verspätet zurück"
Die Bundeswehr hat erst nach Hinweisen des Bundesrechnungshofes die Rückzahlung eines Guthabens von 1 Mio. Euro eingefordert. Dieses resultierte aus einer Partnerschaft mit der NATO Maintenance and Supply Agency in Luxemburg.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Bundesministerium der Verteidigung
report text/x-nemerle 2010 Bemerkungen Nr. 40 "Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wird Wohnungsmieten systematisch überprüfen und anpassen"
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wird nach Hinweisen des Bundesrechnungshofes die Mieten ihres Wohnungsbestandes systematisch überprüfen und soweit erforderlich an das ortsübliche Niveau anpassen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Sonstige Prüfungs- und Beratungsergebnisse / Bundesministerium der Finanzen
report 2010 Bemerkungen Nr. 56 "Marineschulen kommen mit weniger Dienstsegelbooten aus"
Die Marine verbesserte auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes den Einsatz ihrer Dienstsegelboote. Sie sonderte sechs Boote aus und erzielte Verkaufserlöse von 170 000 Euro. Außerdem spart sie dadurch jährlich 175 000 Euro Personalausgaben.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Sonstige Prüfungs- und Beratungsergebnisse / Bundesministerium der Verteidigung
report text/x-nemerle 2010 Bemerkungen Nr. 57 "Bundeswehr nimmt 5,9 Mio. Euro für Übungsplatznutzung ein"
Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes lässt sich die Bundeswehr die Nutzung ihres Gefechtsübungszentrums durch ausländische Streitkräfte rechtzeitig und kostendeckend entgelten. Sie hat bereits nachträgliche Einnahmen von 5,9 Mio. Euro erzielt.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Sonstige Prüfungs- und Beratungsergebnisse / Bundesministerium der Verteidigung
report text/x-nemerle 2009 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 02 "Gebührenfreiheit für Länder und Gemeinden überprüfen"
Durch Gebühren sollen Verwaltungskosten für öffentliche Leistungen verursachergerecht den Empfängern zugerechnet werden. Nach Erkenntnissen des Bundesrechnungshofes wirkt die Gebührenfreiheit entgegengesetzt: Sie vermindert die Ressourcenverantwortung der Leistungsempfänger und führt zu mehr Bürokratie sowie zu weniger Einnahmen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / 2009 Weitere Prüfungsergebnisse / Bundesministerium des Innern
report 2009 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 04 "Einnahmeverluste durch verzögerten Erlass einer Gebührenverordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz"
Weil das Bundeswirtschaftsministerium seit mehr als zwei Jahren keine Gebührenverordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz in Kraft gesetzt hat, entgehen dem Bundeshaushalt jährlich Gebühreneinnahmen von 0,5 Mio. Euro.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / 2009 Weitere Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
report 2009 Bemerkungen Nr. 16 "Notwendige Anpassung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung seit zehn Jahren überfällig"
Dem Bundesverkehrsministerium ist es über einen Zeitraum von zehn Jahren nicht gelungen, die Gebühren für Amtshandlungen der Luftfahrtverwaltung anzupassen. Dadurch sind dem Bund Einnahmen von rund 30 Mio. Euro entgangen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
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