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report text/x-nemerle 2010 Bemerkungen Nr. 22 "Mittel des Zukunftsinvestitionsprogramms für die Schiene bestimmungswidrig eingesetzt"
Das Bundesverkehrsministerium hat einem Eisenbahninfrastrukturunternehmen der Deutschen Bahn AG gestattet, 920 Mio. Euro aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm 2001 bis 2003 bestimmungswidrig einzusetzen. Wie viel Geld aus dem Programm insgesamt für Schienenwegeinvestitionen eingesetzt worden ist, hat das Bundesverkehrsministerium bisher nicht plausibel dargelegt. Obwohl erhebliche Mittel anderweitig oder gar nicht investiert worden sind, hat es im Jahre 2005 dem Deutschen Bundestag berichtet, das Programm sei im Wesentlichen umgesetzt.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
report packed font file 2010 Bemerkungen Nr. 48 "Lärmschutzwände, Böschungssicherung und Instandhaltung falsch abgerechnet: Eisenbahninfrastrukturunternehmen zahlt 5,5 Mio. Euro an den Bund zurück"
Ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen hat nach Hinweisen des Bundesrechnungshofes und Rückforderungen durch das Eisenbahn-Bundesamt 5,5 Mio. Euro erstatten müssen. Es hat den zweimaligen Aufbau von Lärmschutzwänden und eine nutzlose Böschungssicherung mit Bundesmitteln finanziert. Die Instandhaltung eines neuen Funksystems hat es ebenfalls mit Bundesmitteln finanziert, obwohl es gesetzlich verpflichtet gewesen wäre, die Kosten selbst zu tragen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Sonstige Prüfungs- und Beratungsergebnisse / Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
report chemical/x-genbank 2009 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 09 "Bundesverkehrsministerium toleriert sicherheitsrelevante Mängel an Bahnanlagen"
Das Eisenbahn-Bundesamt (Bundesamt) hat bei annähernd 50 % der von ihm geprüften Bahnanlagen Sicherheitsmängel vorgefunden. Obwohl es zunehmend Zwangsgelder verhängte, konnte das Bundesamt die Mängelquote nicht nachhaltig senken. Es legt auch nicht offen, ob es die Betriebssicherheit der Anlagen entsprechend seiner Sollvorgaben prüft.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / 2009 Weitere Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
report D source code 2009 Bemerkungen Nr. 17 "Bund macht bei Unregelmäßigkeiten im Schienenwegebau Rückforderungen in Millionenhöhe nicht geltend"
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat es versäumt, ein funktionierendes Verfahren einzurichten, mit dem finanzielle Nachteile des Bundes bei Unregelmäßigkeiten im Schienenwegebau ausgeglichen werden. Zwar hat das Eisenbahn-Bundesamt (Bundesamt) in einigen Fällen insgesamt 80 Mio. Euro von Eisenbahninfrastrukturunternehmen zurückgefordert. Den ganz überwiegenden Teil der Fälle hat es bislang jedoch nicht überprüft.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
report packed font file 2009 Bemerkungen Nr. 62 "Eisenbahn-Bundesamt fordert erfolgreich über 6,8 Mio. Euro Bundesmittel zurück"
Das Eisenbahn-Bundesamt hat erfolgreich über 6,8 Mio. Euro von Eisenbahninfrastrukturunternehmen zurückgefordert, die diese vereinbarungswidrig oder unwirtschaftlich verwendet hatten. Es ist damit Hinweisen des Bundesrechnungshofes gefolgt.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Sonstige Prüfungs- und Beratungsergebnisse / Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
report D source code 2008 Bemerkungen Nr. 10 "Bundesministerium untätig trotz finanzieller Nachteile für den Bund"
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Bundesministerium) duldet die unzulässige Inanspruchnahme von Bundesmitteln für Investitionen in die Schienenwege des Bundes, obwohl die Sachverhalte hierzu seit über vier Jahren bekannt sind. Auch der Hinweis auf eine Missachtung grundsätzlicher Fördervoraussetzungen, mit finanziellen Nachteilen für den Bund, veranlasste das Bundesministerium zunächst nicht zum Handeln.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
report Troff document 2008 Bemerkungen Nr. 11 "Einhaltung einer Finanzierungsvereinbarung unzureichend geprüft"
Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegte bauliche Anlagen im Umfang von 44 Mio. Euro nicht gebaut wurden.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
report D source code 2008 Bemerkungen Nr. 12 "Bundesministerium übergeht Parlament"
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Bundesministerium) hat bei der Realisierung eines Projektes der Bundesschienenwege das Parlament übergangen. Es hat die Ausbaustrecke (ABS) Köln–Aachen um 8 km verlängert und mit 50,5 Mio. Euro Bundesmitteln gefördert, ohne vorab die notwendige Zustimmung des Parlaments einzuholen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
report chemical/x-genbank 2008 Bemerkungen Nr. 13 "Bund investiert Milliarden auf Grundlage veralteter Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen"
Investitionen des Bundes in den Neu- und Ausbau seiner Schienenwege von durchschnittlich 1,7 Mrd. Euro pro Jahr liegen zum Teil veraltete Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zugrunde. Damit können Vorhaben bei der Realisierungsentscheidung aufgrund geänderter Rahmenbedingungen bereits unwirtschaftlich geworden sein.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
report Applix Graphics image 2007 Bemerkungen Nr. 22 - Bund verzichtet auf mindestens 190 Mio. Euro gegenüber der Deutschen Bahn AG
Der Bund hat hingenommen, dass sich die Deutsche Bahn AG nicht an vertragliche Vereinbarungen hielt. Dadurch ist ihm ein Nachteil von mindestens 190 Mio. Euro entstanden.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
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