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report text/x-nemerle 2016 Bemerkungen Band I Nr. 60 - Bundesanstalt für Immobilienaufgaben soll marktübliche Wohnungsmieten vereinbaren und Miethöhe regelmäßig überprüfen
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat sich bei Abschluss neuer Wohnungsmietverträge grundsätzlich nicht an der marktüblichen Miete orientiert. Bei bestehenden Verträgen hat sie es überwiegend versäumt, die Mieten regelmäßig zu überprüfen und auf das ortsübliche Maß anzuheben.
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report text/x-nemerle 2016 Bemerkungen Band I Nr. 61 - Investitionsabzugsbetrag: Förderung auf kleine und mittlere Betriebe beschränken
Der Gesetzgeber hat mit dem Investitionsabzugsbetrag eine Steuervergünstigung eingeführt, um die Wettbewerbssituation kleiner und mittlerer Betriebe zu verbessern. Die derzeitige Regelung behandelt Betriebe gleicher Größe unterschiedlich und führt dazu, dass regelmäßig auch größere Betriebe in den Genuss der Steuervergünstigung kommen.
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report text/x-nemerle 2016 Bemerkungen Band I Nr. 62 - Ungleiche Besteuerung von im Ausland eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
Deutschland behandelt inländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Ausland arbeiten, steuerlich ungleich und verzichtet dabei auf Steuereinnahmen. Ein Erlass des BMF ermöglicht es, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Einkünfte in bestimmten Fällen nicht versteuern müssen. So entstehen „weiße Einkünfte“.
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report C header 2016 Bemerkungen Band I Nr. 63 - Gesetzliche Klarstellungen bei steuerbegünstigten Baumaßnahmen erforderlich
Nach neuerer Rechtsprechung dürfen die Finanzbehörden Entscheidungen über die steuerliche Begünstigung von Baumaßnahmen nicht mehr zurückweisen. Hierdurch entstehen Steuerausfälle.
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report 2016 Bemerkungen Band I Nr. 64 - Verfahren zur Besteuerung der Gesellschafter von Personengesellschaften aufwendig und fehleranfällig
Die Besteuerung der Gesellschafter von Personengesellschaften ist aufwendig und fehleranfällig. Hierdurch steigt das Risiko, dass Einkünfte unversteuert bleiben. Ein umfassendes elektronisches Verfahren steht absehbar nicht zur Verfügung.
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report text/x-nemerle 2016 Bemerkungen Band I Nr. 65 - Besteuerung der Rundfunkanstalten einheitlich gestalten
Das BMF hat die Besteuerung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten nicht ausreichend koordiniert. Es ließ zu, dass die Zeiträume der Betriebsprüfungen bei den Rundfunkanstalten stark voneinander abwichen. In der Folge wurden die Rundfunkanstalten uneinheitlich besteuert und es kam zu Steuerausfällen.
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report text/x-nemerle 2016 Bemerkungen Band I Nr. 66 - Rechtsgrundlagen bei der Versicherungsteuer vereinfachen
Der Inhalt der Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung rechtfertigt keine eigenständige Rechtsverordnung mehr. Das BMF sollte die Verordnung deshalb aufheben und ihren Inhalt in das Gesetz integrieren.
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report Troff document 2016 Bemerkungen Band I Nr. 67 - Deutschland erneut Schlusslicht bei steuerlichem EU-Projekt
Die EU-Mitgliedstaaten mussten zum 1. Januar 2015 ein zentrales Verfahren zur Umsatzbesteuerung von Internetleistungen ausländischer Unternehmer einführen. Deutschland hat dieses Verfahren bis heute nicht bereitgestellt.
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report text/x-nemerle 2016 Bemerkungen Band I Nr. 68 - Besteuerung von EU-Neufahrzeugen sicherstellen
Der Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten beim innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeuge zu privaten Zwecken ist unzureichend. Lücken in der Zusammenarbeit und eine fehlende IT-Unterstützung führen dazu, dass die Besteuerung des Fahrzeugerwerbs nicht sichergestellt ist.
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report Troff document 2016 Bemerkungen Band I Nr. 69 - Sondervermögen Entschädigungsfonds: Bundesministerium der Finanzen lässt Einnahmemöglichkeiten ungenutzt
Das BMF hat es bis heute versäumt, mehrere Tausend ehemals in der DDR staatlich verwaltete und von den Eigentümern nicht mehr beanspruchte Vermögenswerte vollständig zu ermitteln. Als Folge entgehen dem Entschädigungsfonds Veräußerungserlöse. Die fehlenden Einnahmen werden ihm zulasten des Bundeshaushalts zugewiesen.
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