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report 2013 Bemerkungen Nr. 51 "Bundeswehr kauft für 3,5 Mio. Euro ungeeignete Ökostrom-Zertifikate"
Die Bundeswehr hat für 3,5 Mio. Euro Ökostrom-Zertifikate erworben, die nicht geeignet waren, den Ökostrom-Anteil in ihren Liegenschaften zu erhöhen. Die Zertifikate dienten lediglich dazu, den verbrauchten konventionellen Strom als Ökostrom zu deklarieren. Der Erwerb der Zertifikate trug nicht dazu bei, die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Bundesministerium der Verteidigung
report 2013 Bemerkungen Nr. 54 "Bundesverteidigungsministerium finanziert Projekte der Bekleidungsgesellschaft mit 5 Mio. Euro ohne rechtliche Grundlage"
Das Bundesverteidigungsministerium hat mehrere technische Projekte der Bekleidungsgesellschaft – sie stattet die Truppe z. B. mit Uniformen aus – mit insgesamt 5 Mio. Euro finanziert. Hierfür gab es keine rechtliche Grundlage. Das Bundesverteidigungsministerium kann zudem nicht ausschließen, dass es für ein Projekt mehr zahlte, als es kostete. Der Forderung des Bundesrechnungshofes, die Umstände der Finanzierung aufzuklären, kommt es nicht nach.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Bundesministerium der Verteidigung
report chemical/x-molconn-Z 2012 Bemerkungen Nr. 27 "Bundesversicherungsamt stellt gravierende Mängel bei der Beschaffung und Verwaltung seiner IT weiterhin nicht ab"
Das Bundesversicherungsamt hat seine IT wiederholt vorschriftswidrig beschafft. Den Vermögensnachweis für seine IT konnte es nur teilweise erbringen; zahlreiche Geräte waren nicht auffindbar. Der Bundesrechnungshof hatte bereits im Jahr 2005 ähnliche Mängel festgestellt. Das Bundesversicherungsamt hat seine damalige Zusage nicht eingehalten, diese Mängel abzustellen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Arbeit und Soziales
report chemical/x-pdb 2012 Bemerkungen Nr. 31 "Bundesagentur für Arbeit verbessert Kraftfahrzeugmanagement "
Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes hat die Bundesagentur für Arbeit ihren Bestand an Dienstwagen um 115 Fahrzeuge verringert. Zudem setzt sie die Dienstwagen und ihre Fahrerinnen und Fahrer wirtschaftlicher ein. Dazu hat sie ihre Regelungen für die Beschaffung und den Einsatz ihrer Dienstwagen aktualisiert und nutzt verstärkt IT.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Bundesagentur für Arbeit
report text/x-nemerle 2012 Bemerkungen Nr. 42 "Wasser- und Schifffahrtsdirektion will ein Schiff für 28 Mio. Euro ohne nachgewiesenen Bedarf beschaffen"
Eine Wasser- und Schifffahrtsdirektion will einen ihrer Tonnenleger durch ein neues Schiff für 28 Mio. Euro ersetzen, ohne dass sie den Bedarf für die Beschaffung und deren Wirtschaftlichkeit nachweisen kann. Sie hat die Anforderungen an den Einsatz des Schiffes an nicht bedarfsgerechte Vorgaben gebunden und wirtschaftliche Alternativen bei der Entscheidung nicht berücksichtigt. Darüber hinaus veranlassten auch aktuelle Entwicklungen wie die geplante Umstellung auf Kunststofftonnen die Direktion bisher nicht, ihre Wirtschaftlichkeitsuntersuchung anzupassen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
report Fortran source code 2012 Bemerkungen Nr. 43 "Wasser- und Schifffahrtsamt beschafft Schlepper für 8,8 Mio. Euro ohne nachgewiesenen Bedarf"
Ein Wasser- und Schifffahrtsamt hat ein Schiff beschafft, ohne nachzuweisen, dass es dieses benötigt. Das Bundesverkehrsministerium hätte feststellen können, dass der Bedarf nicht ausreichend begründet war. Zudem genehmigte es den Kauf, ohne die vorgelegte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu prüfen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
report 2012 Bemerkungen Nr. 45 "Luftfahrt-Bundesamt verzichtet auf neues Flugzeug"
Das Luftfahrt-Bundesamt hat darauf verzichtet, für bis zu 12 Mio. Euro ein neues Flugzeug anzuschaffen. Es hatte die Beschaffung damit begründet, dass seine Beschäftigten sich auf einem eigenen Flugzeug fliegerisch in Übung halten müssen. Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass das Luftfahrt-Bundes­amt diesen Bedarf nicht nachgewiesen hat.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
report text/x-nemerle 2012 Bemerkungen Nr. 46 "Gravierende Mängel bei Vergabe und Betreuung von externen Forschungsvorhaben durch die Bundesanstalt für Straßenwesen"
Die Bundesanstalt für Straßenwesen hat Forschungs- und Entwicklungsvorhaben ohne hinreichende Begründung freihändig vergeben. Bei mehr als der Hälfte der Vorhaben hat sie während der Durchführung den vereinbarten Leistungsumfang verändert. Die vereinbarte Laufzeit hat sie bei den weitaus meisten Vorhaben verlängert. Die Gesamtauftragssumme für die Vorhaben stieg um 6,2 Mio. Euro auf 68,1 Mio. Euro.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
report detached OpenPGP signature 2012 Bemerkungen Nr. 47 "Knappe Terminvorgaben im Straßenbau machen Beschleunigungsvergütungen überflüssig"
Das Bundesverkehrsministerium könnte Beschleunigungsvergütungen von 5 Mio. Euro jährlich vermeiden. Dazu müssten die Straßenbauverwaltungen Bauzeiten für Arbeiten auf Bundesautobahnen zutreffend bemessen und möglichst enge Termine vorgeben, zu denen die Arbeiten fertiggestellt sein sollen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
report chemical/x-genbank 2012 Bemerkungen Nr. 63 "Bundeswehr sollte Erwerb von Luftkissenfahrzeugen nicht weiter verfolgen"
Seit über zehn Jahren hat die Bundeswehr versucht, Luftkissenfahrzeuge zu beschaffen, die nicht notwendig sind. Zwei bereits zur Erprobung gekaufte Luftkissenfahrzeuge hielt sie für ungeeignet. Vom Kauf eines dritten Luftkissenfahrzeuges ist sie zurückgetreten und will andere Lösungen suchen. Aufgrund der gesammelten Erfahrungen sollte die Bundeswehr endgültig auf den Erwerb verzichten.
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