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report text/x-nemerle 2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 03 "Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur will anstelle von Gemeinden 7,2 Mio. Euro für einen neuen Autobahnanschluss zahlen"
Das BMVI will 7,2 Mio. Euro für eine Autobahnanschlussstelle ausgeben, obgleich zwei Gemeinden zugesagt hatten, diese Kosten zu übernehmen.
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report chemical/x-molconn-Z 2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 04 "Straßenbau: Land wälzt Entsorgungskosten in Millionenhöhe für krebserregende pechhaltige Baustoffe auf den Bund ab"
Die Straßenbauverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen Jahren pechhaltige Baustoffe aus Landesstraßen ausgebaut, aufbereitet und in Bundesfernstraßen eingebaut. Dadurch hat sie Kosten von schätzungsweise 7 Mio. Euro für die künftige Entsorgung dieses gefährlichen Abfalls auf den Bund abgewälzt. Das BMVI muss diesen Schaden vom Bund abwenden.
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report text/x-nemerle 2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 05 "Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verschleppt jahrelang Rückforderung von Geldern"
Das BMVI muss Ansprüche des Bundes gegen die Länder besser durchsetzen.
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report text/x-nemerle 2017 Bemerkungen - Ergänzungsband Nr. 06 "Mit verfügbaren Haushaltsmitteln mehr Lkw-Parkplätze bauen"
Das BMVI muss dafür sorgen, dass die Straßenbauverwaltungen der Länder Lkw-Parkplätze an Bundesautobahnen wirtschaftlich planen. So können mit den verfügbaren Haushaltsmitteln mehr Parkplätze entstehen.
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report chemical/x-pdb 2017 Bemerkungen Nr. 13 - Ausgaben für Bauprojekte an Bundeswasserstraßen nicht transparent
Das BMVI stellt die Ausgaben vieler Bauprojekte an Bundeswasserstraßen im Bundeshaushalt nicht realistisch dar. Es verzichtet darauf, die erwarteten Gesamtausgaben der Projekte regelmäßig zu aktualisieren. Damit erschwert es sich und dem Parlament, die Finanzmittel für wichtige Bauprojekte zu steuern.
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report text/x-nemerle 2017 Bemerkungen Nr. 14 - Verzicht auf Einnahmen in Millionenhöhe für Nutzung von Bundeswasserstraßen
Seit über 17 Jahren versäumt das BMVI, die wichtigsten Gebühren für die Nutzung der Bundeswasserstraßen zu erhöhen. Es verstößt damit gegen die haushaltsrechtliche Verpflichtung, Einnahmen rechtzeitig und vollständig zu erheben. Auch den Grundsatz, dass Gebühren kostendeckend und angemessen sein müssen, beachtet es nicht hinreichend. Die Einnahmeausfälle des Bundes betragen inzwischen jährlich mehr als 19 Mio. Euro.
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report object code 2017 Bemerkungen Nr. 15 - Wirtschaftlichkeit des Ausbaus der Bundesautobahn A 8 zwischen Chiemsee und Bundesgrenze nicht nachgewiesen – Einsparpotenzial von 110 Mio. Euro
Das BMVI plant, die Bundesautobahn A 8 vom Inntal bis zur Bundesgrenze sechsstreifig auszubauen. Die Baukosten der 70 km langen Strecke betragen 1,2 Mrd. Euro. Der Bundesrechnungshof hält es nicht für notwendig, den gesamten Abschnitt sechsstreifig auszubauen, solange die Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen ist. Das BMVI könnte mindestens 110 Mio. Euro einsparen.
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report 2017 Bemerkungen Nr. 16 - Aufwendiger Ausbau einer Kreuzung der B 2 in Weißenburg verursacht für den Bund Mehrkosten von 10 Mio. Euro
Das BMVI hält ohne Nachweis der Wirtschaftlichkeit daran fest, eine Kreuzung der Bundesstraße B 2 in Weißenburg aufwendig auszubauen. Dies verursacht für den Bund Mehrkosten von 10 Mio. Euro. Der Bundesrechnungshof hatte das BMVI aufgefordert, eine Optimierung der bestehenden Kreuzung zu untersuchen. Diese erfüllt alle Anforderungen an die Verkehrssicherheit und die Verkehrsqualität.
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report RealText document 2016 Bemerkungen Band II Nr. 13 - Eisenbahn-Bundesamt hat Prozesse bei der Förderung von Schienenwegen verbessert
Das Eisenbahn-Bundesamt hat einheitliche Muster und Arbeitshilfen eingeführt, um den Aus- und Neubau von bundeseigenen Schienenwegen und bei privaten Unternehmen rechtssicher zu fördern. Es wirkt damit darauf hin, dass Anträge und Zuwendungsbescheide alle notwendigen Angaben enthalten.
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report text/x-nemerle 2016 Bemerkungen Band II Nr. 14 - Eisenbahn-Bundesamt und Bahn halten jetzt Fristen für die Aufbewahrung von Vertrags- und Rechnungsunterlagen ein
Das Eisenbahn-Bundesamt hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes deutlich gemacht, dass Zuwendungsempfänger Rechnungen und Verträge für Ausgaben bei Bauprojekten nach den gültigen Fristen des Zuwendungsrechts aufbewahren müssen. So soll das Risiko ausgeschlossen werden, dass Zuwendungsempfänger vorzeitig Belege vernichten.
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