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report Objective-C source code 2010 Bemerkungen Nr. 08 "Bundesinnenministerium setzt Rechtsprechung zu Beförderungen bei Altersteilzeit nicht um"
Teilweise werden Beamtinnen und Beamte noch kurz vor dem Ende der Arbeitsphase ihrer Altersteilzeit befördert. Dies widerspricht der Rechtsprechung, ermöglicht Gefälligkeitsbeförderungen und führt in den meisten Fällen nicht nur zu einer höheren Besoldung, sondern auch zu zusätzlichen Versorgungsausgaben. Das Bundesinnenministerium sollte festlegen, wie lange die Beförderten die höherwertigen Aufgaben mindestens wahrnehmen müssen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Bundesministerium des Innern
report Troff document 2010 Bemerkungen Nr. 24 "Personalbedarf in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes nicht begründet"
Das Bundesverkehrsministerium hat den Personalbedarf der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung nicht sachgerecht und nicht angemessen ermittelt. Damit kann es nicht ausreichend begründen, warum dort mehr als 13 000 Stellen benötigt werden. Die jährlichen Personalausgaben von 624 Mio. Euro sind damit nicht genügend belegt. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das Bundesverkehrsministerium die seit Jahren überfällige Organisationsreform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung mit einem Konzept zur Personalbedarfsermittlung verbindet und umsetzt.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
report text/x-nemerle 2010 Bemerkungen Nr. 30 "Bundeswehr könnte Ausbildung und Einsatz der Fluglotsen wirtschaftlicher gestalten"
Die Bundeswehr entsendet militärisch ausgebildete Fluglotsen zur Deutschen Flugsicherung. Dort werden sie zu Fluglotsen für den zivilen Bereich ausgebildet. Die Bundeswehr übernimmt deren Personalkosten. Da auch zivil ausgebildete Lotsen militärische Flüge kontrollieren, wird das militärisch ausgebildete Personal zumindest in dem derzeit vereinbarten Umfang nicht benötigt. Die Bundeswehr zahlt für die Kontrolle militärischer Flüge seit über 16 Jahren jährlich bis zu 100 Mio. Euro. Die Anzahl der militärischen Flüge ist deutlich zurückgegangen. Die Zahlungen sind nicht mehr leistungsgerecht.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Bundesministerium der Verteidigung
report 2010 Bemerkungen Nr. 33 "Externes Personal im Bundesministerium nimmt ministerielle Aufgaben wahr"
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat bis zu 72 Beschäftigte einer bundeseigenen Gesellschaft zum Teil über mehrere Jahre in seinem Hause eingesetzt und diese bis zum Jahre 2009 unzulässigerweise aus Haushaltsmitteln für die Entwicklungszusammenarbeit finanziert. Die Beschäftigten haben auch ministerielle Aufgaben wahrgenommen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
report chemical/x-genbank 2010 Bemerkungen Nr. 53 "Bessere Bedarfsermittlung und Teilnehmerauswahl bei dienstlichen Fortbildungen "
Eine Wasser- und Schifffahrtsdirektion hat die Bedarfsermittlung und Teilnehmerauswahl bei dienstlichen Fortbildungen auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes verbessert. Sie stellt damit sicher, dass die Beschäftigten das bei den Fortbildungen vermittelte Wissen in der Berufspraxis besser nutzen können.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Sonstige Prüfungs- und Beratungsergebnisse / Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
report text/x-nemerle 2010 Bemerkungen Nr. 54 "Deutscher Wetterdienst darf die Regelungen zur Altersteilzeit nicht mehr unterlaufen"
Der Deutsche Wetterdienst will auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes mit Beamtinnen und Beamten in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit keine Werkverträge mehr schließen. Mit diesen Verträgen hatte der Deutsche Wetterdienst das Ziel der Altersteilzeit unterlaufen, Personal abzubauen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Sonstige Prüfungs- und Beratungsergebnisse / Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
report 2010 Bemerkungen Nr. 56 "Marineschulen kommen mit weniger Dienstsegelbooten aus"
Die Marine verbesserte auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes den Einsatz ihrer Dienstsegelboote. Sie sonderte sechs Boote aus und erzielte Verkaufserlöse von 170 000 Euro. Außerdem spart sie dadurch jährlich 175 000 Euro Personalausgaben.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Sonstige Prüfungs- und Beratungsergebnisse / Bundesministerium der Verteidigung
report C header 2009 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 07 "Auskunfts- und Beratungsangebot der Rentenversicherungsträger ist nicht wirtschaftlich"
Trotz ständig rückläufiger Besucherzahlen haben die Träger der Deutschen Rentenversicherung das Personal ihrer rund 1 000 Beratungsstandorte in den letzen Jahren aufgestockt. Sie haben nicht untersucht, welchen Beratungsbedarf ihre Versicherten haben.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / 2009 Weitere Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Arbeit und Soziales
report 2009 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 13 "Fusionierte Krankenkasse zahlt 1,6 Mio. Euro Abfindungen an drei ehemalige Vorstände"
Eine Krankenkasse beabsichtigt, im Zuge einer Fusion insgesamt 1,6 Mio. Euro Abfindungen an ehemalige Vorstände zu zahlen. Nach der gegenwärtigen Gesetzeslage müssen die Krankenkassen Verträge mit ihren aktuellen und ehemaligen Vorständen nicht vorab den Aufsichtsbehörden vorlegen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / 2009 Weitere Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Gesundheit
report D source code 2009 Bemerkungen Nr. 04 "Auswärtiges Amt leistet zu hohe Mietzuwendungen an Lehrkräfte im Ausland"
Das Auswärtige Amt setzt für die Lehrkräfte an den deutschen Schulen im Ausland einen zu geringen Eigenanteil für die Kosten ihrer Wohnungsmieten fest. Infolgedessen zahlt es zu hohe Mietzuwendungen von jährlich insgesamt 1,8 Mio. Euro.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Auswärtiges Amt
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