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report 2007 Bemerkungen Nr. 24 - Bund bewilligt ohne Rechtsgrund 5,9 Mio. Euro für Bahnhofsvorplätze
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Bundesministerium) hat entgegen den gesetzlichen Bestimmungen für den Bau der Vorplätze des Bahnhofs Berlin Südkreuz 5,9 Mio. Euro bereitgestellt.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
report packed font file 2007 Bemerkungen Nr. 76 - Eisenbahninfrastrukturunternehmen zahlte Bundesmittel in Millionenhöhe zurück
Ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes hat rund 10,8 Mio. Euro an den Bund zurückgezahlt. Der Bundesrechnungshof hatte das Eisenbahn-Bundesamt (Bundesamt) darauf hingewiesen, dass Rechnungen des Eisenbahninfrastruktur­unternehmens fehlerhaft waren.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Weitere Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
report packed font file 2007 Bemerkungen Nr. 77 - Eisenbahn-Bundesamt fordert 1,6 Mio. Euro zurück
Ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen (Unternehmen) hat Bundesmittel für die Folgen der Insolvenz eines beauftragten Bauunternehmens verwendet. Es hatte versäumt, sich von dem Bauunternehmen die vertraglich vereinbarte Bürgschaft geben zu lassen. Nach Hinweisen des Bundesrechnungshofes hat das Eisenbahn-Bundesamt (Bundesamt) 1,6 Mio. Euro von dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen zurückgefordert.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Weitere Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
report 2018 Sonderbericht - Ziele des Bundes bei den Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG über eine dritte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für die bestehende Eisenbahninfrastruktur
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Sonderberichte / 2018
report 2019 Sonderbericht - Strukturelle Weiterentwicklung und Ausrichtung der Deutschen Bahn AG am Bundesinteresse
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Sonderberichte / 2019
report 2006 Sonderbericht "Finanzierung der Bundesschienenwege"
Bericht vom 08. März 2006
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Sonderberichte / Sammlung Archiv - Sonderberichte
report 2012 Sonderbericht - Erfahrungen der ersten zwei Vertragsjahre 2009 und 2010 und Verbesserungspotenziale der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für die Erhaltung der Bundesschienenwege
Gemeinsamer Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des BRH vom September 2012
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Sonderberichte / Sammlung Archiv - Sonderberichte
report 2012 Bericht - Erfahrungen der ersten zwei Vertragsjahre 2009 und 2010 und Verbesserungspotenziale der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für die Erhaltung der Bundesschienenwege
Gemeinsamer Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesrechnungshofes vom 27.09.2012
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Beratungsberichte / bis 2016
report C header 2016 Bericht - Geplante Umsetzung der Richtlinie 2012/34/EU durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich
Der Bundesrechnungshof hat den Deutschen Bundestag in einem Bericht zu dem Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich beraten. Das Gesetz haben Bundestag und Bundesrat im Juli 2016 verabschiedet. In seinem Bericht hat der Bundesrechnungshof auf verschiedene Mängel des Gesetzentwurfs hingewiesen. Das Gesetz führt u. a. durch zahlreiche Ausnahmen zu einem komplizierten Regelwerk, das seine angestrebte Wirkung verfehlt – nämlich Wettbewerb und Marktaufsicht zu stärken sowie durch Anreize zu wirtschaftlichem Verhalten die Trassenpreise zu senken. So schafft das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich bei der Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde zwar neue Stellen. Auch wird die Bundesnetzagentur mit neuen Kompetenzen ausgestattet. Sie wird aber gleichzeitig weitgehend entmachtet, da vertragliche Vereinbarungen der Deutschen Bahn AG mit dem Bund die Regulierung ersetzen können. Dies geschieht durch die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung und die geplante Bedarfsplanumsetzungsvereinbarung. Der Bundesrechnungshof weist darauf hin, dass die angestrebte Regulierung dann weitgehend wirkungslos bleiben wird.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Beratungsberichte / bis 2016
report Fortran source code 2016 Bericht - Kostenerstattung des Bundes für Ansprüche der Deutschen Bahn AG aus § 21 Absatz 5 und 6 DBGrG (Personalminderbedarf)
Schon in seinen Bemerkungen 2013 hatte der Bundesrechnungshof berichtet, dass das Bundeseisenbahnvermögen aufgrund einer Vereinbarung mit der Deutschen Bahn AG unzulässige und zu hohe Pauschalen für den Ausgleich von Kosten für von Rationalisierungsmaßnahmen betroffenes Personal zahlte. Daraufhin beschloss der Deutsche Bundestag, dass ab dem Jahr 2015 von Vereinbarungen zur pauschalen Abgeltung von Personalkosten abzusehen ist. Stattdessen soll die Deutsche Bahn AG ihre Ansprüche gemäß der gesetzlichen Regelungen (§ 21 Absatz 5 und 6 Deutsche Bahn Gründungsgesetz) prüfbar nachweisen. Trotzdem schlossen die Beteiligten im Juli 2015 eine neue Durchführungsvereinbarung zum Ausgleich der Kosten für von Rationalisierungsmaßnahmen betroffenes Personal. Der Bundesrechnungshof hat diese Durchführungsvereinbarung vom Juli 2015 geprüft. Er stellte fest, dass die Anspruchsprüfung für bestimmte Jahre nicht anhand von Originalunterlagen erfolgte. Das Bundeseisenbahnvermögen erkannte vielmehr nachträglich erstellte Bestätigungsbelege einer konzernzugehörigen Personalvermittlungs-gesellschaft an. Dies widerspricht den gesetzlichen Bestimmungen und den parlamentarischen Beschlüssen. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes darf das Bundeseisenbahnvermögen nicht nach der Durchführungsvereinbarung abrechnen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Beratungsberichte / bis 2016
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