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report application/chemtool Bemerkungen 2016 Band II - Dringender Reformbedarf im Investmentsteuerrecht
Das Investmentsteuerreformgesetz verfolgt unter anderem das Ziel, europarechtliche und fiskalische Risiken durch die steuerliche Ungleichbehandlung von Dividendeneinkünften in- und ausländischer Investmentfonds zu beseitigen. Der Bundesrechnungshof hat sich im Gesetzgebungsverfahren beratend eingebracht und angesichts finanzieller Risiken in Milliardenhöhe angemahnt, die geplanten gesetzlichen Neuregelungen so früh wie möglich in Kraft treten zu lassen.
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report Bemerkungen 2016 Band II - Steuerliche Behandlung von geringfügig Beschäftigten (Minijobs)
Bei sogenannten Minijobs entscheidet der Arbeitgeber, ob er die von ihm abzuführende Lohnsteuer pauschal oder individuell berechnet. Dieses Wahlrecht eröffnet Missbrauchsmöglichkeiten. Der Bundesrechnungshof hatte bereits im Jahr 2010 empfohlen, das Wahlrecht zugunsten der Pauschalbesteuerung aufzugeben oder zumindest wirksame Kontrollverfahren einzurichten. Im Jahr 2015 hat er festgestellt, dass noch immer keine wirksame Kontrolle besteht.
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report chemical/x-genbank Bemerkungen 2016 Band II - Steuerliche Billigkeitsmaßnahmen bei Forschungseinrichtungen
Bundesweite Betriebsprüfungen bei öffentlich-finanzierten Forschungseinrichtungen führten zu umsatzsteuerlichen Rückforderungsansprüchen des Fiskus in zweistelliger Millionenhöhe. Die Forschungseinrichtungen beantragten, ihnen die Mehrsteuern aus Billigkeitsgründen zu erlassen. Die Billigkeitsanträge bedurften wegen der Höhe der Erlassbeträge der Zustimmung des BMF. Dieses lehnte seine Mitwirkung jedoch ab und überließ den Ländern die alleinige Entscheidung über die Anträge.
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report Objective-C source code Bemerkungen 2016 Band II - Prüfung der Baumaßnahme für das Bundespolizeipräsidium in Potsdam
Das Bundesministerium des Innern führte im Jahr 2009 die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages herbei, das Bundespolizeipräsidium in einem Neubau in Potsdam unterzubringen. Seitdem änderten sich die Planungs- und Kostendaten für die Baumaßnahme erheblich. Der Bundesrechnungshof berichtete dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Ursachen, um ihn bei seiner Entscheidung über die haushaltsmäßige Anerkennung zu unterstützen.
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report 2016 Bemerkungen Band I Nr. 59 - Entwicklung des Einzelplans 60
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report text/x-nemerle 2016 Bemerkungen Band I Nr. 60 - Bundesanstalt für Immobilienaufgaben soll marktübliche Wohnungsmieten vereinbaren und Miethöhe regelmäßig überprüfen
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat sich bei Abschluss neuer Wohnungsmietverträge grundsätzlich nicht an der marktüblichen Miete orientiert. Bei bestehenden Verträgen hat sie es überwiegend versäumt, die Mieten regelmäßig zu überprüfen und auf das ortsübliche Maß anzuheben.
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report text/x-nemerle 2016 Bemerkungen Band I Nr. 61 - Investitionsabzugsbetrag: Förderung auf kleine und mittlere Betriebe beschränken
Der Gesetzgeber hat mit dem Investitionsabzugsbetrag eine Steuervergünstigung eingeführt, um die Wettbewerbssituation kleiner und mittlerer Betriebe zu verbessern. Die derzeitige Regelung behandelt Betriebe gleicher Größe unterschiedlich und führt dazu, dass regelmäßig auch größere Betriebe in den Genuss der Steuervergünstigung kommen.
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report text/x-nemerle 2016 Bemerkungen Band I Nr. 62 - Ungleiche Besteuerung von im Ausland eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
Deutschland behandelt inländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Ausland arbeiten, steuerlich ungleich und verzichtet dabei auf Steuereinnahmen. Ein Erlass des BMF ermöglicht es, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Einkünfte in bestimmten Fällen nicht versteuern müssen. So entstehen „weiße Einkünfte“.
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report C header 2016 Bemerkungen Band I Nr. 63 - Gesetzliche Klarstellungen bei steuerbegünstigten Baumaßnahmen erforderlich
Nach neuerer Rechtsprechung dürfen die Finanzbehörden Entscheidungen über die steuerliche Begünstigung von Baumaßnahmen nicht mehr zurückweisen. Hierdurch entstehen Steuerausfälle.
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report 2016 Bemerkungen Band I Nr. 64 - Verfahren zur Besteuerung der Gesellschafter von Personengesellschaften aufwendig und fehleranfällig
Die Besteuerung der Gesellschafter von Personengesellschaften ist aufwendig und fehleranfällig. Hierdurch steigt das Risiko, dass Einkünfte unversteuert bleiben. Ein umfassendes elektronisches Verfahren steht absehbar nicht zur Verfügung.
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