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report text/x-nemerle 2015 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 09 "Drohenden Zinsschaden bei der Besteuerung ausländischer Investmentfonds endlich begrenzen"
Die ungleiche Besteuerung von Gewinnausschüttungen (Dividenden) an in- und ausländische Kapitalgesellschaften und Investmentfonds ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unionsrechtswidrig. Vorschläge für eine dringend gebotene Reform des deutschen Investmentsteuerrechts hat das BMF nicht umgesetzt. Da der Staat steuerliche Erstattungsansprüche verzinsen muss, droht ihm ein Zinsschaden von jährlich mindestens 120 Mio. Euro.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Einzelplanbezogene Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report text/x-nemerle 2015 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 10 "Umsatzsteuer-Voranmeldungsverfahren – Bearbeitung von Erstattungsfällen vereinfachen"
Die Finanzämter dürfen Umsatzsteuer-Erstattungen ab einer bestimmten Betragsgrenze nicht ohne personelle Prüfung freigeben. Das gilt auch dann, wenn das automatisierte Risikomanagementsystem keine Gefahr für einen Steuerausfall erkannt hat. Aufgrund der Flut zu bearbeitender Fälle sind die Finanzämter nicht annähernd in der Lage, alle Erstattungen sachgerecht zu prüfen. Der Bundesrechnungshof empfiehlt daher, die personelle Bearbeitung auf kritische Erstattungsfälle zu konzentrieren und so Steuerausfällen entgegenzuwirken.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Einzelplanbezogene Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report 2015 Bemerkungen Nr. 73 - Entwicklung des Einzelplans 60
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report text/x-nemerle 2015 Bemerkungen Nr. 74 - Mangelhafte Kontrolle bei der Herstellung von Goldmünzen
Die Bundesrepublik Deutschland gibt Euro-Goldmünzen für Sammler heraus. In den Jahren 2012 bis 2014 lag der Wert des für die Prägung der Münzen eingekauften Goldes bei rund 440 Mio. Euro. Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen hat Lieferung und Verbrauch des Goldes unzureichend kontrolliert.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report text/x-nemerle 2015 Bemerkungen Nr. 75 - Bundesanstalt für Immobilienaufgaben soll nicht benötigte Gegenstände auf ihren Grundstücken verkaufen
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat nicht benötigte Gegenstände auf ihren Grundstücken, wie Kücheneinrichtungen oder Krananlagen, überwiegend nicht verkauft. Sie sollte schon bei Grundstücksübernahme die Gegenstände so registrieren, dass sie die verkäuflichen Gegenstände bestmöglich vermarkten kann.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report text/x-nemerle 2015 Bemerkungen Nr. 76 - Bundesanstalt für Immobilienaufgaben soll die günstigste Verkaufsform für ihre Immobilien am Markt ermitteln
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat 61 leerstehende Einfamilienhäuser gebündelt in zwei Paketen an Investoren verkauft. Eine erhebliche Anzahl dieser Häuser boten die Investoren umgehend einzeln privaten Kaufinteressenten an. Sie erzielten bei den Weiterverkäufen höhere Erlöse je Haus. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sollte prüfen, inwieweit sie solche Mehrerlöse durch Einzelverkäufe selbst realisieren kann.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report text/x-nemerle 2015 Bemerkungen Nr. 77 - Nicht gerechtfertigte Bevorzugung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitzanteilen abschaffen
Seit März 2013 sind Gewinne aus Streubesitzanteilen steuerpflichtig, die als Dividenden ausgezahlt werden (Streubesitzdividenden). Gewinne, die durch eine Veräußerung von Streubesitzanteilen realisiert werden, blieben hingegen steuerfrei. Dadurch verzichtet der Staat jährlich auf rund 600 Mio. Euro Steuereinnahmen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report text/x-nemerle 2015 Bemerkungen Nr. 78 - Nicht koordinierte Lohnsteuer-Außenprüfungen führen zu Steuerausfällen
Für Lohnsteuer-Außenprüfungen bei Konzernen und Arbeitgebern mit Betriebsstätten an verschiedenen Standorten sind häufig viele Finanzämter zuständig. Sie werden dabei nicht zentral gesteuert und koordiniert. Informationen tauschen sie nicht aus. Dies führt zu Steuerausfällen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report text/x-nemerle 2015 Bemerkungen Nr. 79 - Datenabruf bei Landwirtschaftsbehörden endlich sicherstellen
Die Finanzbehörden der Länder haben seit dem Jahr 2009 eine gesetzliche Grundlage, für das Besteuerungsverfahren notwendige Daten bei den Landwirtschaftsbehörden abzurufen. Bis heute nutzt die Finanzverwaltung diese Möglichkeit nicht.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report text/x-nemerle 2015 Bemerkungen Nr. 80 - Haftungsvorschrift im Umsatzsteuergesetz überprüfen
Eine im Jahr 2002 zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs eingeführte Haftungsvorschrift hat sich in der Praxis als wenig wirksam erwiesen. Trotz einer Nachbesserung haben die Finanzämter weiterhin Probleme bei der Anwendung. Darauf wiesen die Länder das BMF bereits vor Jahren hin. Dennoch wurde bis heute nicht überprüft, ob die Vorschrift einen sinnvollen Beitrag zur Betrugsbekämpfung leistet. Das BMF muss dies nun umgehend nachholen.
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