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report packed font file 2013 Bemerkungen Nr. 46 "Verwaltungskosten zu hoch berechnet: Bund erhält vom Freistaat Sachsen 0,6 Mio. Euro zurück"
Das Bundesbauministerium ist einer Empfehlung des Bundesrechnungshofes gefolgt und hat 0,6 Mio. Euro zu viel gezahlter Entschädigung vom Freistaat Sachsen zurückgefordert. Auch will das Bundesbauministerium der Anregung des Bundesrechnungshofes folgen und aus Gründen der Rechtsklarheit mit den Ländern vereinbaren, dass weder Bund noch Länder sich bei der Entschädigung für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes auf eine bereits eingetretene Verjährung berufen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
report RealText document 2013 Bemerkungen Nr. 59 "Korruptionsprävention und Kontrolle bei der Verwendung von Fördermitteln verbessert"
Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes werden das Bundesgesundheitsministerium und das Land Hessen einem gemeinsam geförderten Forschungsinstitut wirksame Regeln zur Korruptionsprävention aufgeben. Außerdem vereinbarte das Bundesgesundheitsministerium mit dem Land, dass dieses die zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Fördermittel nach vorgegebenen Standards prüfen wird.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Gesundheit
report text/x-nemerle 2013 Bemerkungen Nr. 62 "Bürokratieabbau: Bundesfamilienministerium muss gesetzlichen Unterhaltsvorschuss zügig reformieren"
Ein großer Beitrag zum Bürokratieabbau kann gelingen, wenn die verwaltungsaufwendige Anrechnung des gesetzlichen Unterhaltsvorschusses auf die Grundsicherung (sog. Hartz IV-Leistungen) entfällt. Dies würde den Gesamtleistungsanspruch alleinerziehender Elternteile und ihrer Kinder nicht berühren. Nach Ansicht des Bundesrechnungshofes muss das Bundesfamilienministerium die dazu notwendige Gesetzesänderung mit mehr Nachdruck vorbereiten. Die daraus folgende Verschiebung der Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss ausgeglichen werden.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend
report application/chemtool 2013 Bemerkungen Nr. 63 "Einkommensermittlung beim Elterngeld vereinfacht"
Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes hat der Bundesgesetzgeber die Berechnung des Elterngeldes vereinfacht. Die Neuregelungen erleichtern es den Elterngeldstellen der Länder, das Einkommen der Berechtigten zu ermitteln und das vom Bund finanzierte Elterngeld zutreffend zu berechnen. Dies kann auch den Verwaltungsaufwand der Länder verringern.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend
report text/x-nemerle 2013 Bemerkungen Nr. 68 "Programmpauschalen für Hochschulen – Grenzen der Finanzierungskompetenz des Bundes beachten"
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft gewährt bei der Forschungsförderung von Hochschulen Programmpauschalen, um deren Infrastruktur mitzufinanzieren. Der Bund trägt diese Pauschalen allein, obwohl die Deutsche Forschungsgemeinschaft anteilig von Bund und Ländern finanziert wird. Der Bundesrechnungshof hat das Bundesforschungsministerium aufgefordert, die Programmpauschalen nur dann über das Jahr 2015 hinaus zu verlängern, wenn die Länder sich angemessen beteiligen. Auch sollte es belegen, dass die Höhe der Pauschale angemessen ist.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Bildung und Forschung
report RealText document 2013 Bemerkungen Nr. 80 "Besteuerung von Zinsen aus Darlehen verbessert"
Das Bundesfinanzministerium und die Länder haben die Voraussetzungen für die zutreffende Besteuerung von Zinsen aus privaten Darlehen verbessert. Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes vereinfachten sie den Vordruck für die Einkommensteuererklärung und beabsichtigen, die steuerlichen IT-Programme anzupassen. Außerdem schulten die Länder intensiv die Bearbeiterinnen und Bearbeiter in den Finanzämtern.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report Troff document 2012 Bemerkungen Nr. 03 Bundesaufsicht über die Ausführung von Geldleistungsgesetzen durch die Länder mangelhaft
Mehrere Bundesministerien haben die Ausführung von Geldleistungsgesetzen durch die Länder nicht wirksam beaufsichtigt. Sie stellen nicht sicher, dass die Länder die Arbeit der Bewilligungsstellen regelmäßig in Stichproben kontrollieren. Dies begünstigte hohe Fehlerquoten und führte zu Überzahlungen. Den Bundesministerien ist nicht klar, welche Anforderungen an eine sachgerechte Bundesaufsicht zu stellen sind und wie die Aufgabe wahrzunehmen ist. Ressortübergreifende Leitlinien hierfür fehlten.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / 2012 / Teil II Übergreifende und querschnittliche Prüfungsergebnisse
report text/x-nemerle 2012 Bemerkungen Nr. 29 "Bundesagentur für Arbeit muss Finanzierung von Professuren beenden"
Die Bundesagentur für Arbeit finanziert an mehreren deutschen Hochschulen Professuren, die mit Personal ihres Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung besetzt sind. Diese Finanzierung entspricht nicht der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes. Die Ausgaben sind auch nicht notwendig, um die Forschungsaufgaben der Bundesagentur für Arbeit zu erfüllen. Der Bundesrechnungshof hat gefordert, die Finanzierung der Professuren zu beenden. Die Vorteile einer wissenschaftlichen Kooperation mit Hochschulen können auch durch andere Formen der Zusammenarbeit genutzt werden.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Bundesagentur für Arbeit
report text/x-nemerle 2012 Bemerkungen Nr. 48 "Fehlerhafte Kostenteilungen bei Neubau oder Änderung von Kreuzungen zwischen Schienenwegen und Straßen"
Die Straßenbauverwaltungen der Länder haben Maßnahmen zum Neubau oder zur Änderung von Kreuzungen zwischen Schienenwegen und Straßen zulasten des Bundes falsch abgerechnet. Aufgrund der Feststellungen des Bundesrechnungshofes haben sie über 3,4 Mio. Euro zu viel gezahlter Bundesmittel erstattet. Das Bundesverkehrsministerium muss im Rahmen seiner Fachaufsicht verstärkt dafür sorgen, dass die Baumaßnahmen künftig korrekt abgerechnet werden.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
report object code 2012 Bemerkungen Nr. 50 "Ausbau einer Landesstraße zu Unrecht aus Bundesmitteln finanziert: Straßenbauverwaltung erstattet 1,2 Mio. Euro"
Die Straßenbauverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen baute die Landesstraße L 288 bei Lohmar aus, als sie die Kreuzung mit der Bundesstraße B 484 umbaute. Sie zahlte 1,2 Mio. Euro Baukosten für den Ausbau der L 288 zu Unrecht aus Mitteln des Bundes. Der Bundesrechnungshof hat dies beanstandet. Für eine Zahlungspflicht des Bundes gibt es keine rechtliche Grundlage. Daraufhin hat die Straßenbauverwaltung dem Bund diesen Betrag erstattet.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
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