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report 2009 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 13 "Fusionierte Krankenkasse zahlt 1,6 Mio. Euro Abfindungen an drei ehemalige Vorstände"
Eine Krankenkasse beabsichtigt, im Zuge einer Fusion insgesamt 1,6 Mio. Euro Abfindungen an ehemalige Vorstände zu zahlen. Nach der gegenwärtigen Gesetzeslage müssen die Krankenkassen Verträge mit ihren aktuellen und ehemaligen Vorständen nicht vorab den Aufsichtsbehörden vorlegen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / 2009 Weitere Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Gesundheit
report D source code 2009 Bemerkungen Nr. 04 "Auswärtiges Amt leistet zu hohe Mietzuwendungen an Lehrkräfte im Ausland"
Das Auswärtige Amt setzt für die Lehrkräfte an den deutschen Schulen im Ausland einen zu geringen Eigenanteil für die Kosten ihrer Wohnungsmieten fest. Infolgedessen zahlt es zu hohe Mietzuwendungen von jährlich insgesamt 1,8 Mio. Euro.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Auswärtiges Amt
report application/chemtool 2009 Bemerkungen Nr. 06 "Bundesministerium hat komplizierte Zulagenregelung für Schichtdienste nicht vereinfacht"
Das Bundesministerium des Innern hat, entgegen seiner Zusage, die Zulagen für Schichtdienste von Beamtinnen und Beamten sowie Soldatinnen und Soldaten nicht wie im vereinfachten neuen Tarifrecht geregelt. Die komplizierte Regelung im Besoldungsrecht erschwert die Bearbeitung und führt zu Fehlern.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Bundesministerium des Innern
report application/chemtool 2009 Bemerkungen Nr. 07 "Unzureichende Widerspruchsbearbeitung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht"
Bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht waren Anfang 2009 mehr als 2 000 Widersprüche unbearbeitet. Diese waren bis zu zehn Jahre alt.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Bundesministerium der Finanzen
report 2009 Bemerkungen Nr. 08 "Personalüberhänge nach EU-Osterweiterung"
Mit dem EU-Beitritt Polens und Tschechiens fielen zahlreiche Zollaufgaben weg. Die Zollverwaltung (Zoll) war bestrebt, den betroffenen Bediensteten eine Beschäftigung in ihrer Heimat zu ermöglichen. Die Folge waren Personalüberhänge von fast 900 Bediensteten. Der Bundesrechnungshof hat Maßnahmen zum Abbau der Personalüberhänge gefordert.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Bundesministerium der Finanzen
report object code 2009 Bemerkungen Nr. 22 "Überkapazitäten an der Sanitätsakademie kosten Bundeswehr jährlich 1 Mio. Euro"
Die Bundeswehr hat es seit Jahren versäumt, die Lehrgangskapazitäten ihrer Sanitätsakademie an den tatsächlichen Bedarf anzupassen. Bereits im Jahre 2003 hatte der Bundesrechnungshof auf erhebliche Überkapazitäten hingewiesen. Im Jahre 2008 hat er festgestellt, dass noch immer ein Viertel aller geplanten Lehrgänge mangels Teilnehmer ausfällt. Die unnötigen Lehrgänge binden Personal- und Sachmittel in Höhe von jährlich 1 Mio. Euro.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Bundesministerium der Verteidigung
report text/x-nemerle 2009 Bemerkungen Nr. 26 "Zu kurze Einsatzmöglichkeiten bei zu langer Ausbildung der Kampfpilotinnen und -piloten"
Die Bundeswehr bildet ihre Kampfpilotinnen und -piloten bis zu elf Jahre lang aus, setzt die voll ausgebildeten und einsatzfähigen Besatzungen jedoch teilweise nur wenige Jahre in den Kampf- und Transportflugzeugen und Hubschraubern ein. Mit einer Verkürzung der Ausbildungs- und Verlängerung der Einsatzzeiten ließen sich jährlich rund 127 Mio. Euro einsparen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Bundesministerium der Verteidigung
report text/x-nemerle 2009 Bemerkungen Nr. 31 "Bundesministerium konnte Qualität der Zulagenbearbeitung nicht verbessern"
Der Bundesrechnungshof hat in Kontrollprüfungen festgestellt, dass die Streitkräfte Zulagen immer noch fehlerhaft bearbeiten. Das Bundesministerium der Verteidigung hat damit die Forderung des Rechnungsprüfungsausschusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages nicht erfüllt, die Qualität der Zulagenbearbeitung bei den Streitkräften zu verbessern.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Bundesministerium der Verteidigung
report text/x-nemerle 2009 Bemerkungen Nr. 32 "Fehlende Maßstäbe und unzureichende Transparenz bei der Vergütung von Vorstandsmitgliedern gesetzlicher Krankenkassen"
Die Vergütungen der hauptamtlichen Vorstände von gesetzlichen Krankenkassen sind seit der organisatorischen Neuordnung der Krankenkassen im Jahre 1996 deutlich gestiegen. Der Bundesrechnungshof hat gefordert, für die Höhe der Vergütungen klare und verbindliche Maßstäbe zu entwickeln. Die Krankenkassen sollten verpflichtet werden, den Aufsichtsbehörden Abschluss, Änderung und Aufhebung von Vorstandsverträgen zur Genehmigung vorzulegen. Die bisherigen Veröffentlichungen der Vorstandsvergütungen bilden die Ansprüche der Vorstände nicht vollständig ab und lassen keinen aussagekräftigen Vergleich zu.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Gesundheit
report text/x-nemerle 2009 Bemerkungen Nr. 45 "Überarbeiteter Mietleitfaden des Auswärtigen Amtes soll zu hohe Mietzuschüsse vermeiden"
Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes will das Auswärtige Amt bei der Berechnung von Mietzuschüssen für seine Beschäftigten im Ausland die Wohnungsgrößen begrenzen. So sollen zu hohe Zu­schüsse zur Miete vermieden werden.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Sonstige Prüfungs- und Beratungsergebnisse / Auswärtiges Amt
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