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report text/x-nemerle 2016 Bemerkungen Band I Nr. 65 - Besteuerung der Rundfunkanstalten einheitlich gestalten
Das BMF hat die Besteuerung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten nicht ausreichend koordiniert. Es ließ zu, dass die Zeiträume der Betriebsprüfungen bei den Rundfunkanstalten stark voneinander abwichen. In der Folge wurden die Rundfunkanstalten uneinheitlich besteuert und es kam zu Steuerausfällen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report text/x-nemerle 2016 Bemerkungen Band I Nr. 66 - Rechtsgrundlagen bei der Versicherungsteuer vereinfachen
Der Inhalt der Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung rechtfertigt keine eigenständige Rechtsverordnung mehr. Das BMF sollte die Verordnung deshalb aufheben und ihren Inhalt in das Gesetz integrieren.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report Troff document 2016 Bemerkungen Band I Nr. 67 - Deutschland erneut Schlusslicht bei steuerlichem EU-Projekt
Die EU-Mitgliedstaaten mussten zum 1. Januar 2015 ein zentrales Verfahren zur Umsatzbesteuerung von Internetleistungen ausländischer Unternehmer einführen. Deutschland hat dieses Verfahren bis heute nicht bereitgestellt.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report text/x-nemerle 2016 Bemerkungen Band I Nr. 68 - Besteuerung von EU-Neufahrzeugen sicherstellen
Der Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten beim innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeuge zu privaten Zwecken ist unzureichend. Lücken in der Zusammenarbeit und eine fehlende IT-Unterstützung führen dazu, dass die Besteuerung des Fahrzeugerwerbs nicht sichergestellt ist.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report Troff document 2016 Bemerkungen Band I Nr. 69 - Sondervermögen Entschädigungsfonds: Bundesministerium der Finanzen lässt Einnahmemöglichkeiten ungenutzt
Das BMF hat es bis heute versäumt, mehrere Tausend ehemals in der DDR staatlich verwaltete und von den Eigentümern nicht mehr beanspruchte Vermögenswerte vollständig zu ermitteln. Als Folge entgehen dem Entschädigungsfonds Veräußerungserlöse. Die fehlenden Einnahmen werden ihm zulasten des Bundeshaushalts zugewiesen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report text/x-nemerle 2015 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 09 "Drohenden Zinsschaden bei der Besteuerung ausländischer Investmentfonds endlich begrenzen"
Die ungleiche Besteuerung von Gewinnausschüttungen (Dividenden) an in- und ausländische Kapitalgesellschaften und Investmentfonds ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unionsrechtswidrig. Vorschläge für eine dringend gebotene Reform des deutschen Investmentsteuerrechts hat das BMF nicht umgesetzt. Da der Staat steuerliche Erstattungsansprüche verzinsen muss, droht ihm ein Zinsschaden von jährlich mindestens 120 Mio. Euro.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Einzelplanbezogene Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report text/x-nemerle 2015 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 10 "Umsatzsteuer-Voranmeldungsverfahren – Bearbeitung von Erstattungsfällen vereinfachen"
Die Finanzämter dürfen Umsatzsteuer-Erstattungen ab einer bestimmten Betragsgrenze nicht ohne personelle Prüfung freigeben. Das gilt auch dann, wenn das automatisierte Risikomanagementsystem keine Gefahr für einen Steuerausfall erkannt hat. Aufgrund der Flut zu bearbeitender Fälle sind die Finanzämter nicht annähernd in der Lage, alle Erstattungen sachgerecht zu prüfen. Der Bundesrechnungshof empfiehlt daher, die personelle Bearbeitung auf kritische Erstattungsfälle zu konzentrieren und so Steuerausfällen entgegenzuwirken.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Einzelplanbezogene Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report 2015 Bemerkungen Nr. 73 - Entwicklung des Einzelplans 60
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report text/x-nemerle 2015 Bemerkungen Nr. 74 - Mangelhafte Kontrolle bei der Herstellung von Goldmünzen
Die Bundesrepublik Deutschland gibt Euro-Goldmünzen für Sammler heraus. In den Jahren 2012 bis 2014 lag der Wert des für die Prägung der Münzen eingekauften Goldes bei rund 440 Mio. Euro. Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen hat Lieferung und Verbrauch des Goldes unzureichend kontrolliert.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report text/x-nemerle 2015 Bemerkungen Nr. 75 - Bundesanstalt für Immobilienaufgaben soll nicht benötigte Gegenstände auf ihren Grundstücken verkaufen
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat nicht benötigte Gegenstände auf ihren Grundstücken, wie Kücheneinrichtungen oder Krananlagen, überwiegend nicht verkauft. Sie sollte schon bei Grundstücksübernahme die Gegenstände so registrieren, dass sie die verkäuflichen Gegenstände bestmöglich vermarkten kann.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
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