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report packed font file 2012 Bericht - Kostenentwicklung bei der Planung zum Neubau der Bundesautobahn A 100 in Berlin - 16. Bauabschnitt zwischen dem Autobahndreieck Neukölln und der Anschlussstelle Am Treptower Park
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report 2012 Bericht - Prüfung der Ernährungsnotfallvorsorge
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report 2015 Bericht - Verbreitung Interner Revisionen in der Bundesverwaltung
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report chemical/x-genbank 2015 Bericht - Übergreifende Aspekte der Planung, Steuerung und Kontrolle bei Stilllegung und Rückbau nuklearer Versuchsanlagen
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report text/x-nemerle 2011 Bericht - Bundesbetriebsprüfung: Nutzung der durch die Föderalismusreformen I und II neu geschaffenen Prüfrechte des Bundeszentralamtes für Steuern
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report text/x-nemerle 2014 Bericht - Aufwuchs der Bundesbetriebsprüfung beim Bundeszentralamt für Steuern
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report 2016 Bericht - Plausibilisierung der Investitionskosten von Straßenbauprojekten zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030
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report 2015 Bericht - Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
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report C header 2016 Bericht - Geplante Umsetzung der Richtlinie 2012/34/EU durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich
Der Bundesrechnungshof hat den Deutschen Bundestag in einem Bericht zu dem Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich beraten. Das Gesetz haben Bundestag und Bundesrat im Juli 2016 verabschiedet. In seinem Bericht hat der Bundesrechnungshof auf verschiedene Mängel des Gesetzentwurfs hingewiesen. Das Gesetz führt u. a. durch zahlreiche Ausnahmen zu einem komplizierten Regelwerk, das seine angestrebte Wirkung verfehlt – nämlich Wettbewerb und Marktaufsicht zu stärken sowie durch Anreize zu wirtschaftlichem Verhalten die Trassenpreise zu senken. So schafft das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich bei der Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde zwar neue Stellen. Auch wird die Bundesnetzagentur mit neuen Kompetenzen ausgestattet. Sie wird aber gleichzeitig weitgehend entmachtet, da vertragliche Vereinbarungen der Deutschen Bahn AG mit dem Bund die Regulierung ersetzen können. Dies geschieht durch die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung und die geplante Bedarfsplanumsetzungsvereinbarung. Der Bundesrechnungshof weist darauf hin, dass die angestrebte Regulierung dann weitgehend wirkungslos bleiben wird.
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report application/x-freemind 2016 Bericht - Aufgabenwahrnehmung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit beim Nationalen Hochwasserschutzprogramm
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