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report packed font file 2012 Bemerkungen Nr. 53 "Bund fordert 8,8 Mio. Euro für Streckenkontrollen auf Bundesfernstraßen zurück"
Die Straßenbauverwaltung des Landes Hessen hat die Kosten der Streckenkontrolle auf Bundesfernstraßen zu Unrecht aus dem Bundeshaushalt finanziert. Die aufgelaufene Rückforderung für neun Jahre beträgt 8,8 Mio. Euro. Das Bundesverkehrsministerium hat den Betrag auf Veranlassung des Bundesrechnungshofes von der Straßenbauverwaltung zurückgefordert.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
report packed font file 2012 Bemerkungen Nr. 56 "Verwaltungskosten zu hoch berechnet: Land Bremen zahlt im Hochbau 0,5 Mio. Euro an den Bund zurück"
Der Bund hat an die Freie Hansestadt Bremen zu viel für die Durchführung von Bauaufgaben gezahlt. Das Bundesbauministerium folgte einer Empfehlung des Bundesrechnungshofes und forderte vom Land eine Rückzahlung. Dadurch flossen 0,5 Mio. Euro in den Bundeshaushalt zurück.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
report application/chemtool 2011 Bemerkungen Nr. 49 "Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen vereinheitlicht "
Das Bundesbauministerium will die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes vereinheitlichen. Bisher verfuhren die Bauverwaltungen bei Architekten- und Ingenieurleistungen für Hochbaumaßnahmen unterschiedlich. Einige Bauverwaltungen führten ein europaweites Vergabeverfahren durch, andere nicht.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungserkenntnisse / Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
report object code 2011 Bemerkungen Nr. 50 "Bund beteiligt sich nicht an der Verlegung einer Landesstraße und spart 5,6 Mio. Euro"
Die Straßenbauverwaltung des Freistaates Bayern verzichtet auf eine Bundesbeteiligung von 5,6 Mio. Euro zur Verlegung einer Landes- bzw. Staatsstraße.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungserkenntnisse / Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
report ULAW (Sun) audio 2011 Bemerkungen Nr. 54 "Wiederholt fehlerhafte Abrechnungen im Straßenbau"
Die getrennte Aufgaben- und Kostenverantwortung zwischen Bund und Ländern im Bundesfernstraßenbau begünstigt fehlerhafte Abrechnungen von Straßenbaumaßnahmen zulasten des Bundes. Hinweise des Bundesrechnungshofes führten zu Rückzahlungen an den Bund von 9,6 Mio. Euro.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungserkenntnisse / Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
report text/x-nemerle 2011 Bemerkungen Nr. 85 "IT-Verfahren zur Umsatzsteuerkontrolle sind dringend zu verbessern"
Die Finanzämter nutzen IT-Verfahren, um die Umsatzsteuerdaten zum innergemeinschaftlichen Warenverkehr abzugleichen. Die Verfahren sind veraltet und wenig anwenderfreundlich. Das Bundesfinanzministerium sollte dringend auf eine Erneuerung hinwirken.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungserkenntnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report RealText document 2011 Bemerkungen Nr. 86 "Steuerliche Datenbank zur Betrugsbekämpfung wird verbessert"
Eine steuerliche Datenbank zur Betrugsbekämpfung kann künftig wirksamer genutzt werden. Das Bundesfinanzministerium folgt damit den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungserkenntnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report Troff document 2010 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 01 Allgemeine Finanzverwaltung "Schnell und zusätzlich: Kernkriterien für die Wirksamkeit der konjunkturpolitischen Maßnahmen des Investitions- und Tilgungsfonds nicht immer sichergestellt"
Bund, Länder und Kommunen haben die Mittel für konjunkturpolitische Maßnahmen aus dem Investitions- und Tilgungsfonds nicht immer so schnell ausgegeben, dass sie ihre Wirkung in der akuten wirtschaftlichen Krisensituation entfalten konnten. Es bleibt zudem bei einigen Maßnahmen unklar, inwieweit die Mittel über das vor der Krise erreichte Investitionsvolumen hinaus zusätzliche öffentliche Nachfrage bewirkt haben. Die Kriterien der Schnelligkeit und Zusätzlichkeit waren somit nicht in allen Fällen erfüllt. Für die Wirksamkeit der konjunkturpolitischen Maßnahmen sind sie jedoch wesentliche Voraussetzungen. Für die Verwendung der Mittel bei Ländern und Kommunen sind sie gesetzlich vorgegeben.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / 2010 Weitere Prüfungsergebnisse / Teil I Allgemeiner Teil
report packed font file 2010 Bemerkungen Nr. 51 "Landesstraßen mit Bundesmitteln finanziert: Brandenburg zahlt über 7 Mio. Euro an den Bund zurück"
Die Straßenbauverwaltung des Landes Brandenburg wird nach Hinweisen des Bundesrechnungshofes dem Bund mehr als 7 Mio. Euro zurückzahlen, die sie für Bauarbeiten an der Landesstraße L 200 dem Bund in den Jahren 2003 bis 2008 zu Unrecht anlastete.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Sonstige Prüfungs- und Beratungsergebnisse / Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
report 2009 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 05 "Land Berlin gewährt gesetzeswidrig Leistungen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende"
Dem Bund entsteht jährlich ein Schaden in Millionenhöhe, weil das Land Berlin gesetzeswidrig überhöhte Kosten für Unterkunft zahlt und anteilmäßig auf den Bund abwälzt. Deswegen verurteilte das Bundessozialgericht das Land Berlin zur Zahlung von 13,1 Mio. Euro Schadensersatz an den Bund. Die seit 1. März 2009 geltende Neuregelung der Ausführungsvorschriften setzt im Ergebnis diesen rechtswidrigen Zustand fort.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / 2009 Weitere Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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