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report Troff document 2017 Bemerkungen Nr. 20 - Nutzen und Wirtschaftlichkeit von Kooperationen der Bundeswehr bei der Instandhaltung von Luftfahrzeugen zweifelhaft
Das BMVg hat nicht ermittelt, ob es den erwarteten Nutzen bringt und wirtschaftlich ist, wenn die Bundeswehr einige Hubschrauber- und Flugzeugtypen zusammen mit Unternehmen instandhält. Solche Kooperationen bestehen seit mehr als zehn Jahren. Die Bundeswehr hat ihre Soldatinnen und Soldaten in den Kooperationen nicht gezielt eingesetzt und deshalb die erforderlichen Fähigkeiten nur eingeschränkt aufbauen und erhalten können.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Bundesministerium der Verteidigung / 20
report text/x-nemerle 2017 Bemerkungen Nr. 21 - 50 Mio. Euro für Beseitigung von Baumängeln über 24 Jahre im Bundeshaushalt nicht transparent ausgewiesen
Das BMUB will bis zum Jahr 2024 für 50 Mio. Euro Baumängel an dem Berliner Dienstsitz eines Bundesministeriums beseitigen lassen, ohne dies im Bundeshaushalt transparent auszuweisen. Anstatt den Sanierungsbedarf ganzheitlich zu betrachten, hat das BMUB Mängel bislang in kleinteiligen Baumaßnahmen beseitigen lassen und hierfür mehrere Haushaltstitel in Anspruch genommen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit / 21
report 2017 Bemerkungen Nr. 22 - Erhebliche Mängel bei der Förderung eines Zuwendungsempfängers führten zu Überzahlungen in Millionenhöhe
Das BMFSFJ hat einem Zuwendungsempfänger für ein Projekt überhöhte Pauschalen bewilligt, sodass er unzulässige Rücklagen in Millionenhöhe bilden konnte. Zudem hat der Zuwendungsempfänger gegen das Vergaberecht verstoßen, indem er einen Honorarvertrag für ein „Projekt-Controlling“ ohne öffentliche Ausschreibung an ein ehrenamtliches Vorstandsmitglied vergab. Das BMFSFJ ist hiergegen nicht eingeschritten.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend / 22
report text/x-nemerle 2017 Bemerkungen Nr. 23 - Finanzierung von Forschungseinrichtungen – Bundesministerium für Bildung und Forschung muss seine Verantwortung für die Prüfung der Mittelverwendung besser wahrnehmen
Das BMBF fördert außeruniversitäre Forschungseinrichtungen mit jährlich mehr als 4 Mrd. Euro. Obwohl es die Verantwortung trägt, sich selbst von der zweckentsprechenden und wirtschaftlichen Verwendung dieser Mittel zu überzeugen, verlässt es sich weitgehend auf Wirtschaftsprüfer. Das BMBF übernimmt deren zumeist pauschale Bewertung und nutzt zu wenig seine eigenen Möglichkeiten, um sich ein umfassendes Bild über die Verwendung der Mittel zu machen. So verzichtet es beispielsweise weitgehend auf Vor-Ort-Prüfungen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Bundesministerium für Bildung und Forschung / 23
report chemical/x-genbank 2017 Bemerkungen Nr. 24 - Verstöße gegen steuerliche Pflichten konsequent verfolgen
Seit Jahren prüfen die Finanzämter regelmäßig nicht, ob Verstöße gegen steuerliche Pflichten vorliegen. Daneben erschweren Rechtsunsicherheiten und aufwendige Überprüfungen die konsequente Verfolgung von Pflichtverstößen. Das BMF sollte diese Mängel zügig abstellen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Allgemeine Finanzverwaltung / 24
report text/x-nemerle 2017 Bemerkungen Nr. 25 - Kontrollverfahren kann Steuerausfälle kaum verhindern
Dem BMF ist es bisher nicht gelungen, die Umsatzsteuerzahlungen für Leistungen aus dem EU-Ausland vollständig sicherzustellen. Das hierfür seit 25 Jahren eingesetzte Kontrollverfahren erfasst den überwiegenden Teil der Landwirte nicht, deren Umsätze pauschal besteuert werden (Pauschallandwirte). Steuerausfälle sind so kaum zu verhindern.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Allgemeine Finanzverwaltung / 25
report text/x-nemerle 2017 Bemerkungen Nr. 26 - Finanzämtern fehlt IT-Unterstützung zur Bearbeitung von Steuererklärungen großer Personengesellschaften
Seit dem Jahr 2011 müssen Steuererklärungen für Personengesellschaften beim Finanzamt elektronisch abgegeben werden. Bis heute kann die Finanzverwaltung sie jedoch nicht elektronisch entgegennehmen und bearbeiten, wenn mehr als 500 Gesellschafter beteiligt sind. Die fehlende IT-Unterstützung verursacht einen hohen Verwaltungsaufwand und führt zu Steuerausfällen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Allgemeine Finanzverwaltung / 26
report text/x-nemerle 2017 Bemerkungen Nr. 27 - Steuervorteile für Tabakindustrie abschaffen
Tabakwaren, die der Hersteller an seine Beschäftigten unentgeltlich abgibt, sind von der Tabaksteuer befreit. Die Steuerbefreiung ist nicht mehr zeitgemäß, widerspricht der Steuergerechtigkeit und ist gesundheitspolitisch bedenklich. Seit dem Jahr 1989 hat der Bundesrechnungshof mehrfach empfohlen, sie abzuschaffen. Da das BMF dies abgelehnt hat, sind Steuermindereinnahmen von insgesamt 171,7 Mio. Euro entstanden.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Allgemeine Finanzverwaltung / 27
report text/x-nemerle 2016 Bemerkungen Band II Nr. 01 - Rentenversicherung: Beitragszahlung für versicherungspflichtige Selbstständige modernisieren
Das BMAS hat die Vorschriften zur Zahlung von Pflichtbeiträgen Selbstständiger zur Rentenversicherung zeitgemäß auszugestalten. Selbstständige sollten verpflichtet werden, am Abbuchungsverfahren teilzunehmen. So ließe sich das Verwaltungsverfahren vereinheitlichen sowie der Verwaltungsaufwand bei den Rentenversicherungsträgern und das Risiko für Beitragsrückstände verringern.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Weitere einzelplanbezogene Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Arbeit und Soziales
report 2016 Bemerkungen Band II Nr. 02 - Risiko für „Trendwende Personal“: Bundesministerium der Verteidigung plant Karrierecenter am Bedarf vorbei
Das BMVg will die Karrierecenter umorganisieren, obwohl die notwendigen Daten zum Personalbedarf fehlen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Weitere einzelplanbezogene Prüfungsergebnisse / Bundesministerium der Verteidigung
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