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report 2015 Bemerkungen Nr. 84 - Fehlende Datenauswertung eröffnet Schlupflöcher bei der Pflichtveranlagung
Das BMF und die Länder haben bisher nicht die notwendigen IT-Voraussetzungen geschaffen, um Steuerausfälle bei der Anwendung der Steuerklasse V zu verhindern. Viele Fälle, in denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Steuerklasse V gewählt haben, aber ihrer Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung nicht nachgekommen sind, bleiben unentdeckt. Sofern in diesen Fällen noch Steuerforderungen bestehen, verjähren diese, wenn die Finanzverwaltung sie nicht rechtzeitig aufgreift. Vorhandene elektronische Daten kann die Finanzverwaltung zum Erkennen solcher Fälle nicht systematisch auswerten, weil die entsprechende IT-Unterstützung fehlt. Der Bundesrechnungshof hat das BMF aufgefordert, die Einrichtung der notwendigen IT-Voraussetzungen spätestens im Jahr 2016 sicherzustellen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report text/x-nemerle 2015 Bemerkungen Nr. 86 - Realsplitting: Bundesministerium der Finanzen will Steueraufkommen durch elektronisches Verfahren sichern
Das BMF beabsichtigt, ein elektronisches Verfahren zur Information über Unterhaltsleistungen bei geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten einzuführen. Es will damit ein aufwendiges papiergestütztes Verfahren ersetzen und Steuerausfälle vermeiden.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report SC/Xspread spreadsheet 2015 Bemerkungen Nr. 87 - Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs durch das europäische Netzwerk EUROFISC
Das Netzwerk EUROFISC dient durch einen schnellen Austausch von Informationen der Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug in der Europäischen Union. Die Rechnungshöfe Österreichs, Ungarns und Deutschlands haben gemeinsam geprüft, wie das Netzwerk in ihren Staaten umgesetzt worden ist. Sie haben Empfehlungen zur Verbesserung erarbeitet. Das BMF wird das Informationssystem in Deutschland fortentwickeln und sich auch auf EU-Ebene für Verbesserungen einsetzen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report chemical/x-genbank 2015 Bemerkungen Nr. 88 - Besserer Datenabgleich verhindert doppelte Steuererstattungen
Das Bundeszentralamt für Steuern wird bestimmten Finanzämtern auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes einen Lesezugriff auf seine Daten des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens einrichten. Der Zugriff erleichtert den Finanzämtern den Datenabgleich mit dem allgemeinen Besteuerungsverfahren ausländischer Unternehmer. Dieser Abgleich kann weitgehend die Doppel-Erstattung von Umsatzsteuer verhindern.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report text/x-nemerle 2013 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse - Nr. 11 "Ausländische Internetanbieter zutreffend besteuern"
Die Finanzbehörden kontrollieren ausländische Unternehmer, die Internetleistungen in Deutschland erbringen, nur unzureichend. Eine hohe Dunkelziffer nicht registrierter Unternehmer lässt Steuerausfälle in Millionenhöhe befürchten. Das BMF ist gefordert, die steuerliche Kontrolle der Internetleistungen zu verbessern und Defizite im Besteuerungsverfahren zu beseitigen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Einzelplanbezogene Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report text/x-nemerle 2013 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse - Nr. 12 "Sonderregelung für Landwirte bei der Umsatzsteuer – Bundesministerium der Finanzen muss den Deutschen Bundestag besser informieren"
Das BMF hat den Deutschen Bundestag seit Jahren nicht darüber unterrichtet, wie sich die Vorsteuerbelastung der Landwirte entwickelte, für die bei der Umsatzsteuer eine Sonderregelung gilt (Pauschallandwirte). Die Vorsteuerbelastung ist für den Gesetzgeber ein wichtiges Kriterium für die Festlegung des besonderen Umsatzsteuersatzes der Pauschallandwirte. Aufgrund der fehlenden Information konnte der Gesetzgeber nicht sachgerecht entscheiden, ob der Umsatzsteuersatz für die Pauschallandwirte anzupassen war. Ein nicht angepasster Steuersatz kann zu erheblichen Steuerausfällen führen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Einzelplanbezogene Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report application/chemtool 2013 Bemerkungen Nr. 63 "Einkommensermittlung beim Elterngeld vereinfacht"
Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes hat der Bundesgesetzgeber die Berechnung des Elterngeldes vereinfacht. Die Neuregelungen erleichtern es den Elterngeldstellen der Länder, das Einkommen der Berechtigten zu ermitteln und das vom Bund finanzierte Elterngeld zutreffend zu berechnen. Dies kann auch den Verwaltungsaufwand der Länder verringern.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend
report C header 2013 Bemerkungen Nr. 72 "Gesetzliche Regelung zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen dringend erforderlich"
Die derzeitigen Regelungen zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen können die Sanierung notleidender Unternehmen gefährden. Gemeinden und Finanzämter entscheiden unabhängig voneinander, ob sie Sanierungsgewinne von Ertragsteuern befreien. Damit fehlt den Unternehmen die Planungssicherheit, die sie für die Sanierung benötigen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report 2013 Bemerkungen Nr. 73 "Änderungen beim pauschalen Abzug von Betriebsausgaben in der Forstwirtschaft sorgen für zutreffendere Besteuerung"
Der Gesetzgeber hat Empfehlungen des Bundesrechnungshofes aufgegriffen. Er hat den pauschalen Abzug der Betriebsausgaben bei forstwirtschaftlichen Einkünften gesenkt und auf kleinere Forstbetriebe begrenzt. Eine zutreffendere Besteuerung von Forstbetrieben ist nun möglich.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report C source code 2013 Bemerkungen Nr. 74 "Aus für steuerschädliches „Goldfinger-Modell“"
Der Gesetzgeber hat Vorschriften zum Progressionsvorbehalt geändert. Steuerpflichtige können gesetzliche Regelungen nicht mehr durch das „Goldfinger-Modell“ steuerschädlich nutzen. Der Gesetzgeber hat damit auch Empfehlungen des Bundesrechnungshofes aufgegriffen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
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