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report text/x-nemerle 2013 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse - Nr. 11 "Ausländische Internetanbieter zutreffend besteuern"
Die Finanzbehörden kontrollieren ausländische Unternehmer, die Internetleistungen in Deutschland erbringen, nur unzureichend. Eine hohe Dunkelziffer nicht registrierter Unternehmer lässt Steuerausfälle in Millionenhöhe befürchten. Das BMF ist gefordert, die steuerliche Kontrolle der Internetleistungen zu verbessern und Defizite im Besteuerungsverfahren zu beseitigen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Einzelplanbezogene Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report text/x-nemerle 2013 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse - Nr. 12 "Sonderregelung für Landwirte bei der Umsatzsteuer – Bundesministerium der Finanzen muss den Deutschen Bundestag besser informieren"
Das BMF hat den Deutschen Bundestag seit Jahren nicht darüber unterrichtet, wie sich die Vorsteuerbelastung der Landwirte entwickelte, für die bei der Umsatzsteuer eine Sonderregelung gilt (Pauschallandwirte). Die Vorsteuerbelastung ist für den Gesetzgeber ein wichtiges Kriterium für die Festlegung des besonderen Umsatzsteuersatzes der Pauschallandwirte. Aufgrund der fehlenden Information konnte der Gesetzgeber nicht sachgerecht entscheiden, ob der Umsatzsteuersatz für die Pauschallandwirte anzupassen war. Ein nicht angepasster Steuersatz kann zu erheblichen Steuerausfällen führen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Einzelplanbezogene Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report application/chemtool 2013 Bemerkungen Nr. 63 "Einkommensermittlung beim Elterngeld vereinfacht"
Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes hat der Bundesgesetzgeber die Berechnung des Elterngeldes vereinfacht. Die Neuregelungen erleichtern es den Elterngeldstellen der Länder, das Einkommen der Berechtigten zu ermitteln und das vom Bund finanzierte Elterngeld zutreffend zu berechnen. Dies kann auch den Verwaltungsaufwand der Länder verringern.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend
report C header 2013 Bemerkungen Nr. 72 "Gesetzliche Regelung zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen dringend erforderlich"
Die derzeitigen Regelungen zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen können die Sanierung notleidender Unternehmen gefährden. Gemeinden und Finanzämter entscheiden unabhängig voneinander, ob sie Sanierungsgewinne von Ertragsteuern befreien. Damit fehlt den Unternehmen die Planungssicherheit, die sie für die Sanierung benötigen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report 2013 Bemerkungen Nr. 73 "Änderungen beim pauschalen Abzug von Betriebsausgaben in der Forstwirtschaft sorgen für zutreffendere Besteuerung"
Der Gesetzgeber hat Empfehlungen des Bundesrechnungshofes aufgegriffen. Er hat den pauschalen Abzug der Betriebsausgaben bei forstwirtschaftlichen Einkünften gesenkt und auf kleinere Forstbetriebe begrenzt. Eine zutreffendere Besteuerung von Forstbetrieben ist nun möglich.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report C source code 2013 Bemerkungen Nr. 74 "Aus für steuerschädliches „Goldfinger-Modell“"
Der Gesetzgeber hat Vorschriften zum Progressionsvorbehalt geändert. Steuerpflichtige können gesetzliche Regelungen nicht mehr durch das „Goldfinger-Modell“ steuerschädlich nutzen. Der Gesetzgeber hat damit auch Empfehlungen des Bundesrechnungshofes aufgegriffen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report text/x-nemerle 2013 Bemerkungen Nr. 75 "Regelung zu den Umsatzsteuerlagern muss überprüft werden"
Die Finanzverwaltung hat keinen Überblick, wie viele Umsatzsteuerlager die Finanzämter tatsächlich genehmigt haben und wie hoch die Umsätze der Unternehmer sind. Steuerausfälle und Betrugsfälle können nicht ausgeschlossen werden. Welche wirtschaftliche Bedeutung den Umsatzsteuerlagern zukommt und ob sich die Regelung zu diesen bewährt hat, hat das Bundesfinanzministerium nicht untersucht.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report Troff document 2013 Bemerkungen Nr. 76 "Steuerpflichtige Umsätze von Ärzten nicht vollständig erfasst"
Steuerpflichtige Leistungen von Ärzten werden vielfach nicht besteuert. Ursächlich hierfür ist, dass der Finanzverwaltung Informationen zu diesen Leistungen fehlen. Initiativen des Bundesfinanzministeriums sind wenig konkret und reichen nicht aus, eine gleichmäßige und vollständige Besteuerung dieser Leistungen sicherzustellen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report text/x-nemerle 2013 Bemerkungen Nr. 77 "Finanzämter können Umsatzsteuerbetrug nach Geschäftsübernahmen nicht hinreichend bekämpfen"
Kriminelle nutzen eine Regelungslücke bei der Umsatzsteuer für Betrugsmodelle. Denn Finanzämter dürfen keine monatlichen Umsatzsteuer-Voranmeldungen verlangen, wenn Unternehmer nicht mehr oder wenig aktive Unternehmen als sogenannte Firmenmäntel erwerben und unter diesen Umsätze erzielen. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes müssen diese Unternehmer verpflichtet werden, monatliche Umsatzsteuer-Voranmeldungen abzugeben. Nur so können die Finanzämter rechtzeitig Informationen zu Umsätzen und Betrugsfällen erhalten und Steuerausfälle verhindern.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report RealText document 2013 Bemerkungen Nr. 78 "Umsatzsteuerkontrolle für Bauleistungen ausländischer Unternehmer wird verbessert"
Das Bundesfinanzministerium hat Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Umsatzbesteuerung von Bauleistungen ausländischer Unternehmer aufgegriffen. Die Finanzämter werden danach künftig die Umsatzbesteuerung besser kontrollieren, mehr Informationen austauschen und verstärkt Außenprüfungen durchführen. So können Umsatzsteuerausfälle verhindert werden.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
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