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report C header 2009 Bemerkungen Nr. 09 "Bundesministerium geht Rechtsverstößen nur unzureichend nach"
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Rechtsaufsicht schloss sein Vorgehen zu erheblichen Rechtsverstößen der Bundesagentur für Arbeit vorzeitig ab. Die Bundesagentur hatte weder den Sachverhalt aufgeklärt noch die gebotenen rechtlichen Schritte ergriffen. Das Bundesministerium übte so seine Rechtsaufsicht unzureichend aus.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Arbeit und Soziales
report chemical/x-molconn-Z 2009 Bemerkungen Nr. 13 "Rentenversicherungsträger beschaffen medizinische Rehabilitationsmaßnahmen von jährlich rund 1,5 Mrd. Euro ohne Wettbewerb"
Die Rentenversicherungsträger zahlten für medizinische Rehabilitationsmaßnahmen jährlich rund 1,5 Mrd. Euro an ausgewählte private Rehabilitationskliniken (Vertragskliniken). Aufträge vergaben sie ohne Wettbewerb und ohne ihre Entscheidungen zu dokumentieren. Die Verwaltungsverfahren entsprachen nicht der Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Arbeit und Soziales
report 2009 Bemerkungen Nr. 23 "Unzureichende Vertragsabwicklung bei Fahrzeugbeschaffung"
Die Bundeswehr hat Fahrzeuge bereits Monate vor der Auslieferung bezahlt. Bis sie die Fahrzeuge nutzen konnte, verursachten Zahlungen von 4,5 Mio. Euro einen Zinsaufwand von 60 000 Euro.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Bundesministerium der Verteidigung
report Troff document 2009 Bemerkungen Nr. 24 "Einsparpotenziale bei Versorgung der Bundeswehr mit Motoröl nicht genutzt"
Die Bundeswehr nutzt für ihre Landfahrzeuge verschiedene mineralische Motoröle, die sie speziell für sich herstellen und einlagern lässt. Durch einen Wechsel auf ein synthetisches Motoröl könnte sie ihren logistischen Aufwand reduzieren, Einsatzgesichtspunkten besser Rechnung tragen und Kraftstoff einsparen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Bundesministerium der Verteidigung
report 2009 Bemerkungen Nr. 27 "145 Mio. Euro für gescheiterte Kampfdrohnenentwicklung und 23 Mio. Euro für überflüssige Studie"
Die Bundeswehr hat beim Abbruch eines Vorhabens zur Entwicklung von Kampfdrohnen unnötige Ausgaben von 168 Mio. Euro verursacht. Sie verzichtete darauf, von dem Entwicklungsvertrag zurückzutreten und sich die bereits geleisteten Ausgaben zurückzahlen zu lassen. Stattdessen vergütete sie die bis dahin erbrachten Entwicklungsleistungen und beauftragte eine überflüssige Folgestudie.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Bundesministerium der Verteidigung
report chemical/x-molconn-Z 2009 Bemerkungen Nr. 33 "Krankenkasse schließt unwirtschaftliche Verträge mit einem Berater ohne Wettbewerb"
Weder erforderlich noch wirtschaftlich war der Vertrag, den eine Krankenkasse mit einem Berater über die Vermittlung von fusionswilligen Krankenkassen geschlossen hat. Da mögliche Fusionspartner in der Kassenlandschaft bekannt sind, werden solche Berater nicht benötigt. Für den Fall einer Fusion verpflichtete sich die Krankenkasse zu einem Honorar, das sich unabhängig von Beratungsaufwand und -qualität allein danach richtete, wie viele Mitglieder die Fusionskasse hat.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Gesundheit
report 2009 Bemerkungen Nr. 54 "Wirtschaftlicher Energieeinkauf durch zentrale Steuerung"
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben will auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes den Einkauf von Energie für ihre Liegenschaften zentral steuern. Damit kann sie künftig Energie sowohl über regionale Angebote als auch zentral zu Großkundenkonditionen beschaffen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Sonstige Prüfungs- und Beratungsergebnisse / Bundesministerium der Finanzen
report 2009 Bemerkungen Nr. 60 "Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin ordnete Organisation und Prozesse bei der Vergabe neu"
Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes ihr Vergabeverfahren verbessert. Sie organisierte insbesondere die Beschaffungs- und Vergabe­stelle um. Diese ist zukünftig von den Stellen getrennt, die den Bedarf melden.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Sonstige Prüfungs- und Beratungsergebnisse / Bundesministerium für Arbeit und Soziales
report RealText document 2009 Bemerkungen Nr. 67 "Verfahren zur Versorgung der Bundeswehrangehörigen mit Verpflegung verbessert"
Die Bundeswehr wird das Verfahren verbessern, mit dessen Hilfe sie für die Soldatinnen und Soldaten Gemeinschaftsverpflegung von externen Anbietern beschafft.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Sonstige Prüfungs- und Beratungsergebnisse / Bundesministerium der Verteidigung
report text/x-nemerle 2009 Bemerkungen Nr. 73 "Bundesministerium will unwirtschaftliche Miete von IT-Geräten nicht mehr zulassen"
Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes will das Bundesentwicklungsministerium die unwirtschaftliche Miete von IT-Geräten nicht mehr zulassen. Eine vom Bund geförderte Fortbildungseinrichtung gab funktionstüchtige IT-Geräte vorzeitig an den Vermieter zurück. Der Schaden betrug 210 000 Euro.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Sonstige Prüfungs- und Beratungsergebnisse / Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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