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report RealText document 2007 Bemerkungen Nr. 45 - Dienstleister für Hochschulen trotz entfallener Rechtsgrundlage weiter gefördert
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (Bundesministerium) hat nicht beachtet, dass der Grundgesetzgeber im Jahre 2006 Zuständigkeiten im Hochschulbereich auf die Länder übertrug. Es fördert weiterhin eine Einrichtung, die Hochschulen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt. Dies ist nach aktueller Rechtslage jedoch allein Aufgabe der Länder.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Bildung und Forschung
report application/chemtool 2009 Bemerkungen Nr. 34 "Über eine Milliarde Euro Fördermittel unzureichend überwacht"
Das Bundesforschungsministerium kontrolliert die Verwendung von Fördermitteln seit Jahren in vielen Fällen nicht entsprechend den Vorschriften. Bearbeitungsrückstände bestehen bei Förderfällen mit einer Gesamtfördersumme von mehr als einer Milliarde Euro.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Bildung und Forschung
report chemical/x-genbank 2009 Bemerkungen Nr. 38 "Steuerliche Benachteiligung der Auftragsforschung staatlicher Hochschulen beseitigen"
Der Bundesrechnungshof hat angeregt, Auftragsforschung an staatlichen Hochschulen und an privatrechtlichen Forschungseinrichtungen einheitlich dem allgemeinen Umsatzsteuersatz zu unterwerfen. Zurzeit gilt für privatrechtliche Forschungseinrichtungen der ermäßigte (7 %) und für staatliche Hochschulen der allgemeine Steuersatz (19 %).
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report 2010 Bemerkungen Nr. 28 "Unzureichende Forschungsleistungen eines medizinischen Instituts der Bundeswehr"
Die Forschungsleistungen des Instituts für den Medizinischen Arbeits- und Umweltschutz der Bundeswehr sind unzureichend. In den sieben Jahren seit seiner Gründung hat das Institut 11 Mio. Euro gekostet. Das Bundesverteidigungsministerium sollte den Fortbestand des Instituts kritisch überprüfen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Bundesministerium der Verteidigung
report 2011 Bemerkungen Nr. 76 "Entwicklung des Einzelplans 30"
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungserkenntnisse / Bundesministerium für Bildung und Forschung
report Troff document 2011 Bemerkungen Nr. 77 "Wirkungsvoller Einsatz der Forschungsmittel bei der Helmholtz-Gemeinschaft nicht sichergestellt"
Die Förderung der Helmholtz-Gemeinschaft durch das Bundesforschungsministerium soll sich in zehn Jahren annähernd verdoppeln. Im Jahr 2015 wird sie bei knapp 3 Mrd. Euro jährlich liegen. Den wirkungsvollen Einsatz der Mittel hat das Bundesforschungsministerium jedoch nicht sichergestellt. Das Bundesforschungsministerium lehnt es gleichwohl ab, das Förderverfahren vor dem Start der nächsten Programmperiode zu evaluieren.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungserkenntnisse / Bundesministerium für Bildung und Forschung
report 2011 Bemerkungen Nr. 78 "Deutsch-Polnische Wissenschaftsstiftung erhält tragfähige Grundlage"
Das Bundesforschungsministerium hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes die Arbeit der Deutsch-Polnischen Wissenschaftsstiftung reformiert. Das Stiftungskapital wird künftig vom Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft verwaltet. Das Bundesforschungsministerium erwartet, dass noch im Jahr 2011 als erste Tranche 1 Mio. Euro des polnischen Stiftungsbeitrags eingeht.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungserkenntnisse / Bundesministerium für Bildung und Forschung
report 2011 Bemerkungen Nr. 79 "Bundesforschungsministerium gestaltet Forschungsförderung für Unternehmen einfacher und günstiger"
Das Bundesforschungsministerium will auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes die Regeln zur Förderung von Forschungsprojekten der Wirtschaft überarbeiten. Dies bringt deutliche Vereinfachungen für Unternehmen und Förderverwaltung. Eine angemessene Pauschalierung soll zudem Mitnahmeeffekte vermeiden.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungserkenntnisse / Bundesministerium für Bildung und Forschung
report text/x-nemerle 2011 Bemerkungen Nr. 80 "Forschungseinrichtungen sollen außertarifliche Sonderzahlungen verantwortungsvoll gewähren"
Forschungseinrichtungen haben Beschäftigten außertarifliche Sonderzahlungen in erheblichem Umfang gewährt. Die zentralen Vorgaben des Bundesforschungsministeriums für diese Leistungen sind zum Teil unbestimmt.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungserkenntnisse / Bundesministerium für Bildung und Forschung
report text/x-nemerle 2012 Bemerkungen Nr. 29 "Bundesagentur für Arbeit muss Finanzierung von Professuren beenden"
Die Bundesagentur für Arbeit finanziert an mehreren deutschen Hochschulen Professuren, die mit Personal ihres Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung besetzt sind. Diese Finanzierung entspricht nicht der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes. Die Ausgaben sind auch nicht notwendig, um die Forschungsaufgaben der Bundesagentur für Arbeit zu erfüllen. Der Bundesrechnungshof hat gefordert, die Finanzierung der Professuren zu beenden. Die Vorteile einer wissenschaftlichen Kooperation mit Hochschulen können auch durch andere Formen der Zusammenarbeit genutzt werden.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungsergebnisse / Bundesagentur für Arbeit
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