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report 2002 BWV - Band 09 - Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern
Mischfinanzierungen nach Art. 91a, 91b und 104a Abs.4 Grundgesetz; 1. Auflage, 2002 ISBN 3-17-017993-4
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Gutachten (BWV-Schriftenreihe) / Sammlung
report 2004 BWV - Gutachten - Neuordnung der Verwaltung im Bundesfernstraßenbau
BWV-Gutachten vom 11.10.2004
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Gutachten/Berichte (sonstige) / Sammlung
report 2004 Sonderbericht "Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz als Instrument der Mischfinanzierung von Bund und Ländern nach Artikel 104a Abs. 4 Grundgesetz"
Bericht vom 02. November 2004
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Sonderberichte / Sammlung Archiv - Sonderberichte
report 2006 Eingangsstatement "Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages und des Bundesrates zur Föderalismusreform - Themen: Finanzen, Haushalt und Wirtschaft -"
31. Mai 2006 in Berlin
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Sonderberichte / Sammlung Archiv - Sonderberichte
report 2006 Stellungnahme "Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages und des Bundesrates zur Föderalismusreform - Themen: Finanzen, Haushalt und Wirtschaft "
Stellungnahme von Prof. Dr. Dieter Engels Präsident des Bundesrechnungshofes am 31. Mai 2006
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Sonderberichte / Sammlung Archiv - Sonderberichte
report RealText document 2007 Bemerkungen Nr. 45 - Dienstleister für Hochschulen trotz entfallener Rechtsgrundlage weiter gefördert
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (Bundesministerium) hat nicht beachtet, dass der Grundgesetzgeber im Jahre 2006 Zuständigkeiten im Hochschulbereich auf die Länder übertrug. Es fördert weiterhin eine Einrichtung, die Hochschulen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt. Dies ist nach aktueller Rechtslage jedoch allein Aufgabe der Länder.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Bildung und Forschung
report D source code 2007 Bemerkungen Nr. 47 - Steueraufsicht durch die Finanzämter nicht ausreichend
Die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle (Steueraufsicht) ist in den meisten Ländern häufig wenig systematisch und wird lediglich in begrenztem Umfang wahrgenommen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report 2007 BWV - Gutachten - Modernisierung der Verwaltungsbeziehungen von Bund und Ländern
BWV-Gutachten von 10/2007 (FöKo-Gutachten)
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Gutachten/Berichte (sonstige) / Sammlung
report packed font file 2008 Bemerkungen Nr. 47 "Länder zahlen 2,9 Mio. Euro an den Bund zurück"
Opfer von Gewalttaten erhalten aufgrund des Opferentschädigungsgesetzes Versorgungsleistungen. Bund und Länder tragen jeweils bestimmte Teile der Ausgaben. Nach Feststellungen des Bundesrechnungshofes und seiner Prüfungsämter hatten mehrere Länder den Bund zu Unrecht an Ausgaben beteiligt, die sie alleine hätten tragen müssen. Die Länder überprüften die beanstandeten Fälle und zahlten dem Bund insgesamt 2,9 Mio. Euro zurück.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Weitere Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Arbeit und Soziales
report 2009 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 05 "Land Berlin gewährt gesetzeswidrig Leistungen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende"
Dem Bund entsteht jährlich ein Schaden in Millionenhöhe, weil das Land Berlin gesetzeswidrig überhöhte Kosten für Unterkunft zahlt und anteilmäßig auf den Bund abwälzt. Deswegen verurteilte das Bundessozialgericht das Land Berlin zur Zahlung von 13,1 Mio. Euro Schadensersatz an den Bund. Die seit 1. März 2009 geltende Neuregelung der Ausführungsvorschriften setzt im Ergebnis diesen rechtswidrigen Zustand fort.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / 2009 Weitere Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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