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report StarWriter document 2007 Bemerkungen Nr. 08 - Bundespolizei hält zu viele Transporthubschrauber vor
Die Bundespolizei hält 40 Transporthubschrauber für den sofortigen und gleichzeitigen Einsatz bei besonderen Lageentwicklungen vor, obwohl diese Voraussetzungen noch nie gegeben waren und die Hubschrauber jährlich nur zu 10 % ausgelastet sind. Die Bundespolizei sollte daher den Bedarf an Transporthubschraubern prüfen. Sie könnte deren Zahl reduzieren, wenn sie im Falle einer besonderen Lageentwicklung auch ihre Mehrzweckhubschrauber verwenden würde.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Bundesministerium des Innern
report D source code 2007 Bemerkungen Nr. 42 - Einnahmeausfälle bei Bund und Ländern durch unzureichende Heranziehung von Unterhaltspflichtigen im Ausland
Die Unterhaltsvorschussstellen bei den Jugendämtern haben Unterhaltspflichtige, die im Ausland leben, nicht zur Zahlung von Unterhalt herangezogen, weil sie der schwierigen Rechtsverfolgung nicht gewachsen sind. Dies hat zur Folge, dass Bund und Ländern Einnahmen von 250 Mio. Euro verloren gehen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
report chemical/x-genbank 2007 Bemerkungen Nr. 56 - Trotz Verspätungszuschlägen häufig keine rechtzeitige Abgabe der Steuererklärungen
Finanzämter haben Verspätungszuschläge für nicht fristgerecht abgegebene Steuererklärungen häufig nicht oder zu niedrig festgesetzt. Die Vorschrift über den Verspätungszuschlag verfehlt deshalb ihr Ziel, die Steuerpflichtigen zur rechtzeitigen Abgabe der Steuererklärungen anzuhalten. Sie enthält zu viele Ermessensspielräume und verhindert eine einfache IT-gestützte Festsetzung des Zuschlages.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report text/x-nemerle 2007 Bemerkungen Nr. 74 - Absatzfonds müssen dem Bund künftig jährlich 2,5 Mio. Euro Verwaltungskosten erstatten
Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes hat der Gesetzgeber im Absatzfonds- und im Holzabsatzfondsgesetz geregelt, dass die Absatzfonds der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt) die Kosten für die Erhebung ihrer Beiträge erstatten müssen. Dadurch werden im Bundeshaushalt jährlich 2,5 Mio. Euro eingespart.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Weitere Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
report chemical/x-molconn-Z 2007 Bemerkungen Nr. 88 - Bundeswehr rechnet Abgabe von Betriebsstoffen an Dritte künftig rechtzeitig und kostendeckend ab
Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes wird die Bundeswehr die Abgabe von Betriebsstoffen wie Diesel und Benzin an ausländische Truppenteile, Behörden und zivile Empfänger künftig rechtzeitig und kostendeckend abrechnen. Kurzfristig erzielte die Bundeswehr bereits Einnahmen in Höhe von 9,7 Mio. Euro.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Weitere Prüfungsergebnisse / Bundesministerium der Verteidigung
report RealText document 2007 Bemerkungen Nr. 91 - 9 Mio. Euro Betriebskostenerstattung für einen Luft/Boden-Schießplatz werden eingefordert
Das Bundesministerium der Verteidigung (Bundesministerium) will nach Hinweisen des Bundesrechnungshofes rückwirkend rund 9 Mio. Euro anteilige Betriebskosten des Luft/Boden-Schießplatzes Nordhorn einfordern. Seit dem Jahre 2001 hat es die Bundeswehr versäumt, ausländische Streitkräfte, die den Platz mitnutzen, an den Kosten zu beteiligen. Künftig wird sie ihren Anspruch zeitgerecht geltend machen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Weitere Prüfungsergebnisse / Bundesministerium der Verteidigung
report D source code 2008 Bemerkungen Nr. 08 "Flugfunk-Prüfungen weiterhin nicht kostendeckend"
Die Bundesnetzagentur hat u. a. die gesetzliche Aufgabe, Flugfunkzeugnisse auszustellen und Prüfungen zum Erwerb solcher Zeugnisse abzunehmen. Sie hatte dem Bundesrechnungshof nach einer Prüfung im Jahre 2003 zugesagt, die Kalkulation der Gebührensätze hierfür unverzüglich zu überprüfen und regelmäßig anzupassen. Diese Zusage hat die Bundesnetzagentur nicht eingehalten; die aktuell erhobenen Gebühren decken die Kosten nur zu 50 %.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
report text/x-nemerle 2008 Bemerkungen Nr. 29 "Überblick über gebührenrechtliche Vorschriften des Bundes geschaffen"
Auf Anregung des Bundesrechnungshofes hat das Bundesministerium des Innern (Bundesministerium) eine Übersicht aller Gesetze und Verordnungen des Bundes zu Gebühren und Auslagen erstellt. Sie umfasst rund 130 Gesetze sowie 100 Verordnungen und schafft Transparenz über die komplexen Regelungen. Die Übersicht liefert Erkenntnisse für eine notwendige Reform des Verwaltungskostengesetzes. Zugleich unterstützt sie die Verordnungsgeber, beim Erlass und Vollzug gebührenrechtlicher Vorschriften möglichst einheitliche Maßstäbe anzuwenden.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Weitere Prüfungsergebnisse / Bundesministerium des Innern
report object code 2008 Bemerkungen Nr. 48 "Bundesrechnungshof bewirkt Rückforderung von 10 Mio. Euro"
Das Eisenbahn-Bundesamt (Bundesamt) hat von einem Eisenbahn-Infrastrukturunternehmen (Unternehmen) nach Hinweis durch den Bundesrechnungshof 10 Mio. Euro zuzüglich Zinsen zurückgefordert.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Weitere Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
report packed font file 2008 Bemerkungen Nr. 49 "Unternehmen zahlt unrechtmäßig erhaltene Bundesmittel zurück"
Ein Eisenbahn-Infrastrukturunternehmen (Unternehmen) erhielt aufgrund unzutreffender Angaben bei zwei Bauvorhaben zu Unrecht 5,1 Mio. Euro Bundesmittel ausbezahlt. Beide Bauvorhaben hat das Unternehmen zudem begonnen, bevor das Eisenbahn-Bundesamt (Bundesamt) die Finanzierung bewilligt hatte. Deshalb hat das Bundesamt diesen Betrag zurückgefordert. Davon hat das Unternehmen bisher 1,4 Mio. Euro zurückerstattet.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Weitere Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
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