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report 2002 Sonderbericht "Besteuerung der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Wertpapieren"
Bericht vom 24. April 2002
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report 2003 Sonderbericht "Steuerausfälle bei der Umsatzsteuer durch Steuerbetrug und Steuervermeidung - Vorschläge an den Gesetzgeber -"
Bericht vom 03. September 2003
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report 2004 Sonderbericht "Umsatzsteuerliche Behandlung der öffentlichen Hand – Vorschläge für eine EG-konforme Besteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts –"
Bericht vom 02. November 2004
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report 2007 Bemerkungen Nr. 46 - Ungleichmäßige Besteuerung der Land- und Forstwirte
Zahlreiche land- und forstwirtschaftliche Betriebe legen ihren Finanzämtern keine Steuererklärungen und Gewinnermittlungen vor, obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet sind. Die Finanzämter setzen diese Pflicht nicht durch und nutzen Ahndungsmöglichkeiten nicht. Stattdessen schätzen sie die Gewinne. Die tatsächlichen Erträge werden dabei nur unzureichend und ungleichmäßig erfasst, weil die Finanzverwaltungen der Länder unterschiedliche Schätzungsverfahren anwenden. Dadurch entstehen Steuerausfälle in Millionenhöhe.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report D source code 2007 Bemerkungen Nr. 47 - Steueraufsicht durch die Finanzämter nicht ausreichend
Die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle (Steueraufsicht) ist in den meisten Ländern häufig wenig systematisch und wird lediglich in begrenztem Umfang wahrgenommen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report 2007 Bemerkungen Nr. 48 - Begünstigung von Reedern mit Lohnsteuer ihrer Seeleute verfehlt wesentliche Ziele
Seit dem Jahre 1999 dürfen Reeder nach § 41a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) einen Teil der Lohnsteuer ihrer Seeleute für sich einbehalten. Die zahlreichen Anspruchsvoraussetzungen hierfür lassen sich praktisch nicht überprüfen. Die steuerliche Förderung fällt besonders hoch aus, wenn die Reeder ledige Seeleute beschäftigen. Begünstigt werden auch Arbeitsverhältnisse mit Seeleuten, die nicht im Inland oder EU-Ausland ansässig sind.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report 2007 Bemerkungen Nr. 49 - Verfahren der Freistellungsaufträge zu aufwendig und nicht mehr zeitgemäß
Bürgerinnen und Bürger, die einen Freistellungsauftrag erteilen, erhalten von den Banken und Sparkassen ihre inländischen Kapitalerträge bis zur Höhe der freigestellten Beträge ohne Abzug ausgezahlt.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report application/chemtool 2007 Bemerkungen Nr. 50 - Mangelnde Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand benachteiligt private Wettbewerber und verletzt europäisches Recht
Das Bundesministerium der Finanzen (Bundesministerium) hat auf die Feststellungen des Bundesrechnungshofes zur mangelnden Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand nur unzureichend reagiert. Dadurch werden weiterhin Leistungen der öffentlichen Hand oft auch dann nicht besteuert, wenn sie in Konkurrenz zum Angebot privater Unternehmer stehen. Dies führt zu Wettbewerbsverzerrungen und verletzt europäisches Recht. Obwohl der Europäische Gerichtshof inzwischen entschieden hat, dass private Konkurrenten gegen die Ungleichbehandlung klagen können, ist eine Neuregelung bisher nicht in Sicht.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report text/x-nemerle 2007 Bemerkungen Nr. 51 - Umsatzsteuerausfälle in Millionenhöhe durch unzutreffende Besteuerung von Kombinationsartikeln
Unternehmen haben sogenannte Kombinationsartikel, d. h. Warenzusammenstellungen, die einzeln betrachtet verschiedenen Umsatzsteuersätzen unterliegen, häufig zu niedrig besteuert. Die Finanzbehörden bekämpften dies bisher nicht wirksam. Steuerausfälle in Millionenhöhe sind die Folge.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
report text/x-nemerle 2007 Bemerkungen Nr. 52 - Gemeinschaftsrechtswidrige Steuerbegünstigungen für Kunstgegenstände und Sammlungsstücke abschaffen
Kunstgegenstände und Sammlungsstücke sind durch den ermäßigten Umsatzsteuersatz allein seit dem Jahre 1999 mit schätzungsweise 500 Mio. Euro subventioniert worden, obwohl dies nach europäischem Recht (Gemeinschaftsrecht) nicht mehr zulässig ist. Das Gemeinschaftsrecht schreibt schon seit dem Jahre 1995 für Kunstgegenstände und Sammlungsstücke den allgemeinen Umsatzsteuersatz verbindlich vor. Im deutschen Umsatzsteuerrecht wurden entsprechende Anpassungen aber bis heute nicht vorgenommen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung
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