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report 2007 Sonderbericht "Umsetzung und Weiterentwicklung der Organisationsreform in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung"
Bericht vom 30. Juli 2007
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Sonderberichte / Sammlung Archiv - Sonderberichte
report 2008 Bemerkungen Nr. 41 "Bund vereinheitlicht die Abrechnung der Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende"
Der vom Bund zu tragende Finanzierungsanteil an der Grundsicherung für Arbeitsuchende wird künftig auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes nach einheitlichen Vorgaben berechnet. Eine von der Bundesregierung erlassene Verwaltungsvorschrift soll insbesondere sicherstellen, dass der vom Bund zu leistende Anteil an den Verwaltungskosten der Grundsicherungsstellen zutreffend ermittelt wird.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Weitere Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Arbeit und Soziales
report 2008 Bemerkungen Nr. 45 "Aufhebung einer Sonderregelung erhöht Beitragsaufkommen der Sozialversicherung"
Eine gesetzliche Änderung ermuntert Beschäftigte und Arbeitgeber (Vertragsparteien), frühzeitig die Frage ihrer Beitragspflicht für die Sozialversicherung zu klären. Sie trägt dazu bei, dass Beiträge schneller gezahlt werden. Die Änderung geht auf eine Empfehlung des Bundesrechnungshofes zurück.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Weitere Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Arbeit und Soziales
report text/x-nemerle 2008 Bemerkungen Nr. 46 "Effektive und kostensparende Versorgung mit orthopädischen Hilfsmitteln"
15 Länder lassen die Beschaffung und die Ausgabe mehrfach verwendbarer orthopädischer Standardhilfsmittel zentral durchführen. Ein einziges Land verwaltet einen eigenen Bestand an Hilfsmitteln. Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes haben die beteiligten Länder einer vollständigen Zentralisierung zugestimmt. Damit stehen bundesweit mehr Hilfsmittel für die Wiederausgabe zur Verfügung. Zugleich spart der Bund, der für die Hilfsmittel aufkommen muss, Ausgaben für Neuanschaffungen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Weitere Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Arbeit und Soziales
report packed font file 2008 Bemerkungen Nr. 47 "Länder zahlen 2,9 Mio. Euro an den Bund zurück"
Opfer von Gewalttaten erhalten aufgrund des Opferentschädigungsgesetzes Versorgungsleistungen. Bund und Länder tragen jeweils bestimmte Teile der Ausgaben. Nach Feststellungen des Bundesrechnungshofes und seiner Prüfungsämter hatten mehrere Länder den Bund zu Unrecht an Ausgaben beteiligt, die sie alleine hätten tragen müssen. Die Länder überprüften die beanstandeten Fälle und zahlten dem Bund insgesamt 2,9 Mio. Euro zurück.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Weitere Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Arbeit und Soziales
report text/x-nemerle 2008 Bemerkungen Nr. 61 "Bundesagentur für Arbeit wird von Arbeitslosigkeit Bedrohte früher und umfassender bei der Arbeitsuche unterstützen"
Die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) wird von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes früher und umfassender bei der Arbeitsuche helfen.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil III Weitere Prüfungsergebnisse / Bundesagentur für Arbeit
report Fortran source code 2009 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 06 "Bundessozialministerium und Rentenversicherung nehmen seit Jahren falsche Rentenberechnungen in Kauf"
Das Bundessozialministerium duldet seit Jahren, dass die Rentenversicherungsträger Renten falsch berechnen. Die falschen Renten beruhen auf falschen Daten von Sozialleistungsträgern über Entgeltersatzleistungen wie Arbeitslosengeld oder Krankengeld. Alleine zwei Rentenversicherungsträger müssten knapp eine Million Fälle überprüfen. Der Aufwand hierfür läge bei mindestens 18 Mio. Euro.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / 2009 Weitere Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Arbeit und Soziales
report 2009 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 05 "Land Berlin gewährt gesetzeswidrig Leistungen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende"
Dem Bund entsteht jährlich ein Schaden in Millionenhöhe, weil das Land Berlin gesetzeswidrig überhöhte Kosten für Unterkunft zahlt und anteilmäßig auf den Bund abwälzt. Deswegen verurteilte das Bundessozialgericht das Land Berlin zur Zahlung von 13,1 Mio. Euro Schadensersatz an den Bund. Die seit 1. März 2009 geltende Neuregelung der Ausführungsvorschriften setzt im Ergebnis diesen rechtswidrigen Zustand fort.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / 2009 Weitere Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Arbeit und Soziales
report C header 2009 Bemerkungen Nr. 09 "Bundesministerium geht Rechtsverstößen nur unzureichend nach"
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Rechtsaufsicht schloss sein Vorgehen zu erheblichen Rechtsverstößen der Bundesagentur für Arbeit vorzeitig ab. Die Bundesagentur hatte weder den Sachverhalt aufgeklärt noch die gebotenen rechtlichen Schritte ergriffen. Das Bundesministerium übte so seine Rechtsaufsicht unzureichend aus.
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Bundesministerium für Arbeit und Soziales
report 2009 Sonderbericht "Parallele Prüfung der Wirkung der Strukturfondsprogramme der Europäischen Union in den Bereichen Beschäftigung und/oder Umwelt durch die Arbeitsgruppe Strukturfonds"
Existiert in Prüfungsergebnisse / / Sonderberichte / Sammlung Archiv - Sonderberichte
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