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report 2016 Bericht - Ausgestaltung der Zuständigkeit für digitale Infrastruktur des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
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report 2016 Bericht - Automatisierte Verfahren zur Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln des Bundes
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report Objective-C source code 2016 Bericht - Baumaßnahme für das Bundespolizeipräsidium in Potsdam
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report object code 2016 Bericht - Befreiung von der Steuererklärungs- und Veranlagungspflicht bei Nebeneinkünften unter 410 Euro
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report application/chemtool 2016 Bericht - Dringender Reformbedarf im Investmentsteuerrecht
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report 2016 Bericht - Ertragshoheit für die Biersteuer
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report C header 2016 Bericht - Geplante Umsetzung der Richtlinie 2012/34/EU durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich
Der Bundesrechnungshof hat den Deutschen Bundestag in einem Bericht zu dem Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich beraten. Das Gesetz haben Bundestag und Bundesrat im Juli 2016 verabschiedet. In seinem Bericht hat der Bundesrechnungshof auf verschiedene Mängel des Gesetzentwurfs hingewiesen. Das Gesetz führt u. a. durch zahlreiche Ausnahmen zu einem komplizierten Regelwerk, das seine angestrebte Wirkung verfehlt – nämlich Wettbewerb und Marktaufsicht zu stärken sowie durch Anreize zu wirtschaftlichem Verhalten die Trassenpreise zu senken. So schafft das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich bei der Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde zwar neue Stellen. Auch wird die Bundesnetzagentur mit neuen Kompetenzen ausgestattet. Sie wird aber gleichzeitig weitgehend entmachtet, da vertragliche Vereinbarungen der Deutschen Bahn AG mit dem Bund die Regulierung ersetzen können. Dies geschieht durch die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung und die geplante Bedarfsplanumsetzungsvereinbarung. Der Bundesrechnungshof weist darauf hin, dass die angestrebte Regulierung dann weitgehend wirkungslos bleiben wird.
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report 2016 Bericht - Haushaltsrelevante Risiken bei der Förderung des Projektes Stuttgart 21, notwendige Schlussfolgerungen und die Voraussetzungen für eine parlamentarische Budgetkontrolle des Großprojektes
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report 2016 Bericht - Hilfsmittelversorgung durch die Krankenkassen der Gesetzlichen Krankenversicherung
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report 2016 Bericht - Ideenmanagement der Bundesverwaltung und zum Kontinuierlichen Verbesserungsprogramm der Bundeswehr
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